Was wir mit den Angriffen auf Israel erlebt haben, war menschenverachtender Terror in einer unbeschreiblich schrecklichen Dimension. Darauf kann es aus Deutschland, darauf kann es aus unserem Land Baden-Württemberg nur eine Antwort geben:
Wir stehen fest und solidarisch an der Seite Israels!
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nicolas Fink zur Hamsterpolitik der Landesregierung:
„Es zeigt sich erneut: Das Geld ist da, nur die Bereitschaft fehlt! Das Land hamstert munter Milliarden vor sich hin, aber an allen Ecken und Enden brennt es lichterloh.
Die Menschen werden mit den Herausforderungen komplett alleine gelassen und das ganz ohne Not. So kann und darf es nicht weitergehen!“
Die SPD Bietigheim-Bissingen lädt am 20. September ab 18 Uhr zu einem offenen Austausch zum Thema Jugend und Europa ein auf dem Marktplatz in Bietigheim-Bissingen ein. Die Jusos Ludwigsburg sind mit einer mobilen Bar bei der Veranstaltung vertreten und schenken kostenlose Getränke aus.
Gast und Gesprächspartner für diese Veranstaltung ist der der Esslinger Landtagsabgeordnete Nicolas Fink, der europapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist. Bei der öffentlichen Veranstaltung möchte Nicolas Fink von den Teilnehmern erfahren und sich darüber austauschen, welchen Blick die Jugendlichen auf die Europäische Union haben, welche Wünsche und Ideen sie haben, die Europäische Union für Jugendliche noch attraktiver und vor Ort erlebbar zu machen sowie wie das Bewusstsein der Jugendlichen für die europäische Identität gestärkt werden kann.
Nach der Konferenz zur Zukunft Europas – bei der es insbesondere auch um die Perspektive der Jugendlichen auf die Europäische Union ging – und vor den Europawahlen am 9. Juni 2024 ist es für Nicolas Fink wichtig, im Dialog mit Jugendlichen über Europa vor Ort zu bleiben. Die Jugendlichen haben einen anderen Blick auf die Europäische Union als die älteren Generationen, die teilweise noch den 2. Weltkrieg miterlebt haben. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt, das Demokratie und Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit sind. Die demokratischen Gesellschaften in der Europäischen Union sehen sich auch zunehmend konfrontiert mit nationalistischen, rechtskonservativen und rechten Strömungen in der EU, die die Werte- und Solidargemeinschaft der EU in Frage stellen.
Nicolas Fink stellt dazu fest: „Aufgrund dieser Entwicklungen ist es umso wichtiger, das Bewusstsein der Jugendlichen für die Bedeutung der EU für ein friedliches und solidarisches Miteinander zu stärken ihrer Meinung und ihren Ideen für eine Weiterentwicklung der EU zuzuhören und sie auch in ihrem Engagement für Europa und die Demokratie zu unterstützen. Mir ist es ein besonderes Anliegen, die Meinungen und Ideen der Jugendlichen auch in meine politische Arbeit im Landtag einzubeziehen!“
Vor vielen, vielen Jahren saßen Alexis Gula und ich gemeinsam in der letzten Reihe im Gymnasium Plochingen, und wir waren nicht immer ganz anständig. Mittlerweile ist Alexis unter anderem Präsident des Schornsteinfegerhandwerks. Bei der Klausur der SPD-Landtagsfraktion haben wir mit Alexis intensiv über das Thema Fachkräftegewinnung im Kontext der Energiewende und Fragen zur Energieberatung gesprochen.
Wir freuen uns sichtlich immer sehr, wenn wir uns treffen – und mittlerweile sind wir beide auch sehr anständig.
Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern auf ihrer auswärtigen Klausur in Münsingen die gesamte Fraktionsspitze neu gewählt und dabei die bisherigen Amtsinhaber in ihrer Position bestätigt. Der Vorsitzende Andreas Stoch wie auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Landtagsfraktion, Sascha Binder, wurden dabei einstimmig wiedergewählt.
Der Esslinger Landtagsabgeordnete Nicolas Fink wurde ebenfalls in seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion bestätigt, er ist außerdem auch finanz- und europapolitischer Sprecher seiner Fraktion. Nicolas Fink freut sich über die Wiederwahl als Fraktionsvize und stellt fest:
„Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner FraktionskollegInnen. Die Wiederwahl ist für mich eine Ehre und zugleich die Verpflichtung, mich mit voller Kraft für eine starke SPD-Landtagsfraktion und die Interessen der BürgerInnen in Baden-Württemberg einzusetzen. Die Bestätigung der kompletten Fraktionsspitze sendet auch das Signal, dass wir geschlossen und mit voller Motivation als stärkste Oppositionsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg in die zweite Hälfte der Legislaturperiode starten!“
14.7.2023
Gastgewerbe retten, Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf 7 Prozent senken
Angesichts der existenziellen Nöte vieler Gastronomiebetriebe im Land setzt sich die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg dafür ein, dass die Umsatzsteuer auf Speisen auch über das Jahresende hinaus von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt bleibt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Gaststätten und Cafés sind ein unverzichtbarer Beitrag für lebendige Städte und Gemeinden und für ein lebenswertes Baden-Württemberg. Dort, wo immer mehr Restaurants in Dörfern und Städten sterben, stirbt auch ein Teil der Kultur und es droht Verödung. Daher war es richtig, die Mehrwertsteuer während der Corona-Krise abzusenken.“
Nicolas Fink, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionschef der SPD im Landtag, fordert: „Die Gastronomie leidet auch nach der Pandemie weiter: Steigende Energiekosten, Lieferengpässe, Personalmangel und eine geringere Kaufkraft durch die Inflation. Die Gastronomen können nicht beliebig an der Preisschraube drehen. Auch Normalverdiener müssen es sich leisten können, mit der Familie essen zu gehen. Die Umsatzsteuer auf Speisen muss daher dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.“
Im Bereich Hotellerie und Gastronomie seien in Baden-Württemberg knapp 300.000 Menschen beschäftigt. Arbeitsplätze müssen bleiben, das Land darf nicht weiter vom Gastronomiesterben betroffen sein.
Die SPD weist daraufhin, dass nicht nur die klassischen Gastronomiebetriebe betroffen sind. Auch für Schulkantinen, Eisdielen oder Vereinslokale ist die derzeitige Lage ein Problem. Die gesenkte Umsatzsteuer auf 7 Prozent muss deshalb über das Jahr 2023 hinaus bleiben.
Der Leistungskurs Gemeinschaftskunde des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Ostfildern hat den Landtag von Baden-Württemberg besucht. Sie führten dabei mit Nicolas Fink das Abgeordnetengespräch. Ein besonderes Anliegen des Politikers, da es sein besonderes Anliegen ist, das Interesse von Jugendlichen an Politik zu unterstützen.
Schule geht auch anders – wie sich Bildung ändern muss, wurde in der Veranstaltungsreihe „Bildung“ der Friedrich-Ebert-Stiftung erörtert. An vier verschiedenen Orten in Baden-Württemberg wurde mit lokalen Schulleitungen und Vertreter*innen des Elternbeirats und der kommunalen Verwaltung darüber diskutiert, wie unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet werden können. Nicolas Fink hat sich mit Landespartei– und Fraktionsvorsitzendem Andreas Stoch in Esslingen in den Räumlichkeiten des CVJM zum gemeinsamen Austausch getroffen.
Der Arbeitskreis Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion lädt alle interessierten Bürger*innen zur Online-Diskussion mit dem Europaabgeordneten René Repasi ein.
Am 14. Juni findet um 18:00 Uhr eine einstündige Online-Diskussion zwischen den Mitgliedern des Arbeitskreises Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion (MdL Katrin Steinhülb-Joos, MdL Nicolas Fink und MdL Sebastian Cuny) und dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi statt, der für die SPD in Baden-Württemberg Mitglied des Europaparlaments ist. René Repasi, der als Professor für Europarecht an der Erasmus Universität in Rotterdam lehrt, ist im Europaparlament Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt & Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft & Währung sowie im Rechtsausschuss.
Die Themen der Online-Diskussion, die live über die Facebook-Accounts von allen vier Abgeordneten gestreamt wird, sind die Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern zu den Ländern des Globalen Südens sowie die Auswirkungen des neuen EU-Lieferkettengesetzes.
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Im ersten Teil der live-Diskussion wird es um die Frage gehen, wie die Handelsbeziehungen der Europäischen Union mit den Ländern des Globalen Südens fair ausgestaltet werden können und wie die künftige Entwicklungszusammenarbeit von EU und den Ländern des Globalen Südens aussehen könnte.
Dabei stellt sich z.B. auch die Frage, welche Anstrengungen die EU und der vom Klimawandel stark betroffene Globale Süden gemeinsam in Bezug auf Klimaanpassungsmaßnahmen unternehmen müssen.
Im zweiten Teil gehen die Abgeordneten der Frage nach, wie sich das neue EU-Lieferkettengesetz auf Firmen in Ländern des Globalen Südens wie auch auf europäische Firmen auswirken könnte. Das Anfang des Jahres in Deutschland in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist dabei ein wichtiger Schritt zur Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dazu gehören z.B. der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne sowie der Schutz der Umwelt.
Die Zuschauer*innen können während der Diskussion bei der Online-Konferenz über den Facebook-Chat Fragen an die beiden Abgeordneten richten. Die Online-Veranstaltung wird live über die offiziellen Accounts der beiden Abgeordneten auf Facebook gestreamt werden (Nicolas Fink: https://www.facebook.com/nicolas.fink.mdl; Rene Repasi: https://www.facebook.com/repasi).
„Wir gehen fest davon aus, dass die Grundsteuer Baden-Württemberg vor Gericht keinen Bestand haben wird – und bis das nicht geklärt ist, werden wir keinen Änderungen an dem Gesetz zustimmen!“
In seiner Rede zum gewählten Sonderweg von BW zum Thema Grundsteuer macht der SPD-Landtagsabgeordnete Fink deutlich, dass sich die Landesregierung besser auf die mögliche Situation vorbereiten sollte, dass die neue Landesgrundsteuer durch die Gerichte gekippt wird.