Nicolas Fink (SPD): Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Esslingen und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Außerdem ist er Mitglied im Ausschuss für Europa und Finanzen. Und kommunal engagiert er sich für Esslingen  – als Stadtrat und Kreisrat. Bei der Sitzung des Kreistags in der Stadthalle im Quadrium in Wernau konnte man ihn am 30.3. antreffen. Dabei wurde unter anderem der verstorbenen Kreisräte gedacht, es ging um die Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses als auch der Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse.

Auf Einladung der Grundschule St. Bernhardt hat Nicolas Fink die vierten Klassen besucht, die gerade über das Thema Demokratie im Gemeinschaftskundeunterricht sprechen. Motiviert und begeistert haben ihm die Schülerinnen und Schüler der Esslinger Schule Fragen gestellt, wie zum Beispiel, wieviel er reist, warum und wie er Politiker wurde, was das Lustigste war, das er im Wahlkampf erlebt hat, wie seine Band heißt und vieles mehr.

Das Podiumkonzert ist das Konzertformat für die fortgeschrittenen Schülerinnen und Schüler der Musikschule Wolfschlugen, das Nicolas Fink besuchen durfte. Nach der musikalischen Vorstellung gab es noch eine kleine Diskussionsrunde, in der sich der Landtagsabgeordnete den Fragen der teilnehmenden Eltern, SchülerInnen und Interessierten der Gemeinde Wolfschlugen stellen durfte.

Beim Besuch der IG Metall Seniorengruppe Filderstadt diskutierte Nicolas Fink mit den Teilnehmenden über die Staatsausgaben in der Krise. Es ging unter anderem um die Berechnung von Energiekosten, Pflege- und Rentenprobleme, die Berechnung der Grundsteuer und um das Bürgergeld.

Zusammen mit seinem Abgeordneten-Kollegen Florian Wahl hat Nicolas Fink die Rosenau Apotheke in Esslingen besucht. Sie haben sich dort gemeinsam mit den Apothekern Christof Mühlschlegel aus Esslingen und Björn Schittenhelm über das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz ausgetauscht. Seit Monaten häufen sich die Berichte über Lieferengpässe. Mit dem neuen Gesetz sollen die Krankenkassen nun verpflichtet werden, nicht nur bei Herstellern einzukaufen, die billig produzieren. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden.

Zum Auftakt der Kreistags- und Kommunalwahl führte der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink die TeilnehmerInnen der Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz durch den Landtag. Dabei konnten die Besucherinnen und Besucher beim Abgeordnetengespräch mit ihm in den politischen Austausch kommen.

Simon Bürkle (Vorsitzende SPD-Kreisverband) und Michael Medla (Vorsitzender der SPD-Kreisratsfraktion) führten im Anschluss durch den frühen Abend und vermittelten den Teilnehmenden Inputs zu den bevorstehenden Wahlen.

Gewalt gegen Frauen: Abgeordnete von Grünen und CDU lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab

SPD-Landtagsabgeordneter Nicolas Fink drängt auf finanzielle Hilfe des Landes für das Frauenhaus in Esslingen

Mit großer Enttäuschung reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen.

Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb muss das Frauenhaus in Esslingen und alle anderen 43 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden!“

Mit dem von der SPD im Landtag vorgelegten Gesetz sollte die Finanzierung der Frauenhäuser durch das Land neu geregelt werden. „Das Land müsste zukünftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Wir müssen weg von einer Tagessatzfinanzierung hin zu einer Grundfinanzierung. Dies würde eine gleichwertige Versorgung im ganzen Land sicherstellen und sowohl die Träger als auch die Kommunen entlasten“, so Nicolas Fink.

Elisabeth Förter-Barth, Sprecherin LIGA-Unterausschuss ‚Frauen und Gewaltschutz‘, ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass dieser Vorstoß im Landtag gestoppt wurde. Andere Bundesländer wie Bayern sind hier wesentlich weiter. Dort werden Frauenhäuser sehr stark mit Landesmitteln gefördert. Es braucht eine stabile Finanzierung und vernünftige Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Alle, auch das Land, müssen dazu an einem Strang ziehen.“

Der SPD-Abgeordnete Nicolas Fink will sich mit dem Nein der Fraktionen von Grünen und CDU zu einer besseren Finanzierung der Frauenhäuser nicht abfinden: „Wohlfeile Worte zum Weltfrauentag bringen nichts, wenn Grün-Schwarz dem keine Taten folgen lässt. Frauen im Kreis Esslingen müssen besser geschützt werden. Deshalb werden wir nicht klein beigeben und gemeinsam mit den Frauenhäusern im Land weiter für eine solide Finanzierung kämpfen“, verspricht Fink.

18 Frauen wurden 2021 in Baden-Württemberg von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Weitere 21 Frauen im Land wurden Opfer eines Tötungsversuches. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg kämpft darum, dass alle 44 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden und ihre Finanzierung auf solide Beine gestellt wird.

Hier können Betroffene und Unterstützer*innen nach freien Plätzen in Frauenhäusern suchen:

http://www.frauenhaus-suche.de

Nicolas Fink hat den Neujahrsempfang der SPD im Kreis Esslingen in Unterensingen besucht, zu der die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Gastrednerin geladen war. Sie sprach u.a. über die innenpolitischen Herausforderungen und wie solidarisch die Deutschen die Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen haben.