In seiner aktuellen Rede im Landtag von Baden-Württemberg hat sich Nicolas Fink klar positioniert: Er fordert eine Finanzpolitik, die Zukunft gestaltet, statt sie zu blockieren.

Im Mittelpunkt seiner Rede stand die Überzeugung, dass stabile Rentenkassen und ein starker Wirtschaftsstandort nicht durch Sparzwang, sondern durch Investitionen in tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze, Infrastruktur und Innovation gesichert werden können.

Besonders deutlich wurde Fink in der Kritik am Finanzminister: Dessen Vorschlag, Akademikerinnen und Akademiker künftig länger arbeiten zu lassen, sei ein Zeichen dafür, dass er zentrale Zusammenhänge nicht verstanden habe. „Das ist keine Finanzpolitik des Ermöglichens – das ist eine Politik des Verhinderns“, so Fink.

Auch der Umgang des Ministers mit den Beamtinnen und Beamten des Landes ist aus Finks Sicht nicht hinnehmbar. Statt wie bisher allen Betroffenen eine Entschädigung zu gewähren, falls das Bundesverfassungsgericht die Besoldung als verfassungswidrig einstuft, sollen künftig nur noch jene entschädigt werden, die rechtzeitig klagen. Für Fink ein fatales Signal: „Respekt gegenüber dem Öffentlichen Dienst sieht anders aus.“

Nicht zuletzt kritisierte er das Ausbremsen des Themas Lebensarbeitszeitkonto. Gerade dieses Instrument hätte gezeigt, wie moderne Arbeitszeitmodelle auch im öffentlichen Dienst Realität werden könnten – wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Mit seiner Rede hat Nicolas Fink deutlich gemacht, dass es für ihn nicht um politische Symbolik geht, sondern um konkrete Verbesserungen für die Menschen in Baden-Württemberg. Eine faire, respektvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik – dafür setzt er sich ein.

Hier können Sie die ganze Rede nachsehen:

https://youtu.be/_4ASIU3PcLA

Nicolas Finks Rede vom 13.10.2022 im Landtag von Baden-Württemberg zur Beratung des Gesetzesentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.

https://youtu.be/ZYdB1HsYuC0

Nicolas Fink:

In meinem Beitrag im Landtag von Baden-Württemberg zur Beratung des Gesetzesentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften habe ich insbesondere meinen Dank an den Öffentlichen Dienst zum Ausdruck gebracht, als auch über die Art der Kommunikation und welche Schritte vom Staatsministerium unternommen wurden. Wir als SPD-Landtagsfraktion halten das 4-Säulen-Modell für einen guten Schritt.

Wir befinden uns heute in der Lage zu leisten was der Öffentliche Dienst braucht.

Deshalb schließen wir uns dem Titel der Stuttgarter Zeitungsausgabe vom 9. Oktober zur Anzahl der Polizeikräfte im Bezug auf die Bewohneranzahl an:

Nicht feiern – einstellen!

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink redet im Plenum von Baden-Württemberg zur Regelung einer einmaligen Coronasonderzahlung und hält fest, wie dankbar die SPD Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst als auch die Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land ist.

„Damit unser Staat funktioniert, braucht der öffentliche Dienst unsere Unterstützung. Dies gilt auch und insbesondere für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister!“ so Nicolas Fink bei seinem Beitrag.

https://youtu.be/UjIXJVBXLQ8