14.7.2023

Gastgewerbe retten, Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf 7 Prozent senken

Angesichts der existenziellen Nöte vieler Gastronomiebetriebe im Land setzt sich die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg dafür ein, dass die Umsatzsteuer auf Speisen auch über das Jahresende hinaus von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt bleibt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Gaststätten und Cafés sind ein unverzichtbarer Beitrag für lebendige Städte und Gemeinden und für ein lebenswertes Baden-Württemberg. Dort, wo immer mehr Restaurants in Dörfern und Städten sterben, stirbt auch ein Teil der Kultur und es droht Verödung. Daher war es richtig, die Mehrwertsteuer während der Corona-Krise abzusenken.“

Nicolas Fink, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionschef der SPD im Landtag, fordert: „Die Gastronomie leidet auch nach der Pandemie weiter: Steigende Energiekosten, Lieferengpässe, Personalmangel und eine geringere Kaufkraft durch die Inflation. Die Gastronomen können nicht beliebig an der Preisschraube drehen. Auch Normalverdiener müssen es sich leisten können, mit der Familie essen zu gehen. Die Umsatzsteuer auf Speisen muss daher dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.“

Im Bereich Hotellerie und Gastronomie seien in Baden-Württemberg knapp 300.000 Menschen beschäftigt. Arbeitsplätze müssen bleiben, das Land darf nicht weiter vom Gastronomiesterben betroffen sein.

Die SPD weist daraufhin, dass nicht nur die klassischen Gastronomiebetriebe betroffen sind. Auch für Schulkantinen, Eisdielen oder Vereinslokale ist die derzeitige Lage ein Problem. Die gesenkte Umsatzsteuer auf 7 Prozent muss deshalb über das Jahr 2023 hinaus bleiben.