SPD-Finanzpolitiker unterstützt Aufruf von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern

Nicolas Fink: „Seine Partnerschaft mit den Kommunen muss das Land nicht nur behaupten, sondern beweisen“

„Dieses Signal kann die Landesregierung nicht mehr abtun“, sagt Nicolas Fink, Finanzexperte und stellvertretender Fraktionschef der SPD im Landtag, über die Videobotschaft dutzender Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur bedrohlichen Finanzlage der Kommunen. „Ein Alarmruf muss weder leise noch höflich sein, dennoch wollten Innenminister Strobl und Ministerpräsident Kretschmann die deutliche Ansage von Städtetagspräsident Mentrup mit Stilkritik übertönen. Nun gibt es die Ansage nochmal, von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem ganzen Land und über die Parteigrenzen hinweg.“

Fink, der selbst zwölf Jahre lang Bürgermeister war, unterstreicht die Forderungen der Kommunen: „Das Land-Baden-Württemberg hat im Bundesvergleich besonders viele Pflichten an die Kommunen übertragen. Diese Landesregierung verteilt gerne Aufgaben, aber leider verteilt sie ungern das nötige Geld. Das ist ein schwerer Denkfehler, denn ob unser Land funktioniert, hängt entschieden an den Kommunen.“

„Mit Sonntagsreden aus Stuttgart kann man sich in einem Rathaus nichts kaufen“, so Fink: „Und die grün-schwarze Landesregierung muss ihre Partnerschaft mit den Kommunen nicht nur behaupten, sondern beweisen. Die jährlich über 1,1 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes müssen im Südwesten direkt und in vollem Umfang an die Kommunen gehen, ohne in Landesprogrammen zu versickern. Und auch sonst muss das Land endlich halten, was es sonst immer lautstark vom Bund fordert: Wer bestellt, zahlt, und wer fordert, muss auch fördern. Das hat Innenminister Strobl jetzt deutlich vom Städtetagspräsidenten gehört und noch deutlicher von Dutzenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Und wenn es nicht reicht, werden die Kommunen noch lauter werden.“

Die JEF Baden-Württemberg hat Nicolas Fink in seiner Funktion als Landtagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Europa nach Heidelberg zum Talk geladen – und zwar nicht irgendeinen, sondern mit Pizza in der einen und EU-Debatten in der anderen Hand. 🔥

Von Migration über Digitalisierung bis zu Zöllen – die Themenrunden waren vielfältig und die Veranstaltung ein tolles Format. Eine gute Organisation, zahlreiche Gäste, spannende Gesprächsrunden, kluge Fragen und ganz viel Europa!

Zumeldung: „Presseinformation Städtetag Baden-Württemberg:

Ein finanzieller Kraftakt ist notwendig – sonst droht der kommunale Stillstand“

 Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nicolas Fink zur Forderung des Städtetags:

„Den kommunalen Stillstand können wir uns keinesfalls leisten. Unsere Gemeinden kämpfen mit maroden Straßen, unterfinanzierten Schulen und Personalmangel in der Verwaltung. Ohne ausreichende Unterstützung drohen kommunale Dienstleistungen wie ÖPNV, Kinderbetreuung und soziale Hilfen einzubrechen.“

Fink weiter: „Die Folgen wären dramatisch und ein deutlicher Verlust der Lebensqualität für die Bürger in diesem Land. Das müssen wir unbedingt verhindern. Dafür braucht unsere kommunale Familie möglichst unbürokratisch einen nennenswerten Anteil aus dem Sondervermögen.“

Nicolas Fink spricht seine Unterstützung für Klaus Ranger und seine Zweitkandidatin Meryem Ayalp aus. Er war bei der Nominierung zur Landtagswahl 2026 dabei und zeigte sich von der Entschlossenheit und dem Engagement der beiden beeindruckt.

„In einer Zeit, in der politische Herausforderungen immer komplexer werden, müssen wir als Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam für unsere Werte eintreten“, so Nicolas Fink. „Das gilt besonders für uns in der SPD und für die Demokratie, die wir täglich verteidigen müssen. Klaus Ranger und Meryem Ayalp stehen für eine starke, zukunftsorientierte Politik und ich bin überzeugt, dass sie mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unseres Landes leisten werden.“

„Herzlichen Glückwunsch, lieber Klaus und liebe Meryem, zu dieser wichtigen Nominierung!“

Der Bundestag hat ein riesiges Finanzpaket geschnürt, und die SPD setzt sich dafür ein, unser Land wieder fit zu machen! 💪

Allein das Investitionspaket für Baden-Württemberg wird in jedem Jahr über 1 Milliarde Euro bringen – und das auf 12 Jahre verteilt. 🙌 Ich freue mich sehr über diese Entscheidung und darüber, dass der Bundestag gezeigt hat, wie fraktionsübergreifende Zusammenarbeit funktionieren kann.

Andreas Stoch hat mit seiner Zukunftsoffensive den Startschuss gegeben: Wie machen wir Baden-Württemberg fit? 💡 Wie nutzen wir dieses Geld bestmöglich? Und wie unterstützen wir unsere Kommunen? Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen – und wir sind entschlossen, daran zu arbeiten! 💬

Hier das Statement: https://youtube.com/shorts/zTxOqy47vNA

Die SPD Baden-Württemberg hat zum traditionellen Politischen Aschermittwoch eingeladen! Dieser fand am 5. März 2025 im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg statt.

Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehemaliger SPD-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, hat die Veranstaltung besucht als auch geredet.  Nicolas Fink war mit von der Partie und hat sich sehr über den gemeinsamen Austausch mit seinen politischen Kolleginnen und Kollegen gefreut. Für den musikalischen Rahmen sorgten der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Nicolas Fink war mit dem SPD AK für Finanzen Martin Rivoir MdL und Vorsitzender, Sebastian Cuny MdL und dem parlamentarischen Berater Max Yilmazel vor Ort bei verschiedenen Finanzämtern unterwegs und haben sich bei den Mitarbeitenden über die Anforderungen der Ämter und technischen Herausforderungen informiert.🙏👍🏻

Von Brandmeldeanlagen über Monitore, Personalgewinnung, Wochenarbeitszeit und Steuergerechtigkeit konnten die Politiker einen sehr breiten Einblick gewinnen.

Unser ausdrücklicher Dank gilt allen Beschäftigten in unseren Finanzämtern, die täglich für Steuergerechtigkeit in unserem Land arbeiten.👍🏻

Am 8. März geht’s weltweit um die Frauen. Warum? Weil Frauen vor vielen Jahren noch nicht den Stand in der Gesellschaft hatten, den sie heute haben und die Entwicklung dahingehend immer weiter sich entwickeln muss. Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns für gleiche Rechte ein: Gleichberechtigung, gleiche Löhne, Bewältigung von Vorurteilen und systemischen Barrieren.
Am 8. März feiern wir weltweit die Frauen – und erinnern daran, warum dieser Tag so wichtig ist. Denn Gleichberechtigung ist kein Selbstläufer: Noch vor wenigen Jahrzehnten hatten Frauen nicht annähernd die Rechte und Chancen, die sie heute haben. Doch es gibt noch viel zu tun!
Als SPD-Landtagsfraktion kämpfen wir für echte Gleichstellung: gleiche Rechte, faire Löhne und den Abbau von Vorurteilen sowie systemischen Barrieren. Gemeinsam machen wir den Weg frei für eine gerechtere Zukunft! 💪

Ab 2026/27 gibt’s den Ganztagsanspruch für Grundschüler – aber sind wir darauf vorbereitet? 🤔 Diskutieren Sie mit uns am 13.3. – wir, das sind Stefan Fulst-Blei MdL und dem SPD-Ortsverein Neckar-, Erms- und Aichtal und Nicolas Fink MdL 😉 über die wichtigsten Fragen:

💡 Was müssen wir in den Kommunen tun?
💡 Welche Kosten stehen an? Wie gestaltet sich die finanzielle Unterstützung von Bund und Land?
💡 Soll es freiwillige oder verpflichtende Ganztagsangebote geben?

📅 Donnerstag, 13. März 2025 | 🕡 18:30 Uhr
📍 Melchiorstuben, Metzinger Straße 25, Neckartenzlingen

Mit Impulsvortrag von Frau Leis (Schulleitung) & Moderation durch Tim Reeth (SPD).

Kommen Sie vorbei & diskutieren Sie mit! 🎙️

Die Narren sind los – aber die hohen Kosten für Faschingsveranstaltungen treiben vielen die Tränen in die Augen! Sicherheitskräfte, Mieten und vor allem GEMA-Gebühren belasten ehrenamtlich organisierte Feste enorm. Viele Vereine können sich das nicht mehr leisten und verzichten schweren Herzens auf Auftritte und Veranstaltungen. Doch Fasnet soll laut, bunt und voller Leben bleiben! Deshalb fordert Nicolas Fink in einem Brief ans Ministerium: Das Land muss die GEMA-Gebühren für Vereine übernehmen – so wie in Hessen! Närrinnen und Narren sollen feiern können, ohne finanzielle Sorgen.