Zu SWR: „Grün-Schwarz will für neue Investitionen bei Pensionsfonds kürzen“

„Wenn der Finanzminister bisher immer von ‚solidem und seriösem‘ Handeln in einer ‚wetterfesten‘ oder ‚enkelgerechten‘ Finanzpolitik gesprochen hat, ist das die totale Abkehr“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink die Kürzungspläne der Koalition beim Pensionsfonds.

Fink weiter: „Wir sind gespannt, welches neue Adjektiv er für dieses durchsichtige Manöver beanspruchen wird.“

Am 23. Mai 2024 wurde in Deutschland 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. Das Grundgesetz ist der moralische Kompass für unser Zusammenleben in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft und bedeutet für uns als Sozialdemokraten, sich für eine Gesellschaft des Miteinanders, der Anerkennung und des Respekts einzusetzen. Die Aussage der Präambel, dass Deutschland als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen soll, ist für uns als Sozialdemokraten besonders wichtig und der Maßstab für unser politisches Handeln. Die demokratischen Parteien müssen die Europäische Union weiterentwickeln, damit diese auch nach einer Erweiterung handlungsfähig bleibt.

https://youtube.com/shorts/gLS65BusSb4

In seiner Rede zur Grundsteuer in Baden-Württemberg beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink, dass der Plan der Landesregierung bei der Umsetzung des neuen Grundsteuergesetz nicht gerecht ist und es keinen Plan B gibt oder gab.

https://youtu.be/nxUlFz7NL0c

Im Einsatz für ein Europa mit einer starken Sozialdemokratie zusammen mit der bayerischen Landtagsabgeordneten und Generalsekretärin des Landesverbandes Bayern SPD Ruth Müller.

Dass  Ziegel manchmal wie ein Biber bezeichnet werden konnte der Landtagsabgeordnete bei seinem Besuch bei GIMA feststellen. Mit großer Freude wurde Nicolas Fink in die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens eingeführt und die verschiedenen Ziegelformen als auch den Standort bzw. die Fabrikation aufgezeigt.

Nicolas Fink hat sich zum Gespräch mit Hagen Schröter, Chef der EWB in Esslingen, getroffen. Denn im Tobias-Mayer-Quartier in Esslingen entsteht neuer Wohnraum – die Voraussetzung für bezahlbares Wohnen. Ein mehr als 4 Hektar großes Areal auf der Flandernhöhe in Esslingen ist hier im Bau.

„Vorbildlich – denn bezahlbarer Wohnraum ist die Voraussetzung für eine soziale Gesellschaft. Die Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg hat diese Woche zur Aktionswoche aufgerufen, denn vielen Menschen fällt es im Land schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das Land muss aktiver werden!“ so Nicolas Fink.

Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde der Grundstein gelegt
für den europäischen Binnenmarkt in der heutigen Europäische Union. Für uns als SPD ist die EU zudem eine solidarische Wertegemeinschaft und ein Friedensprojekt, das aus den Erfahrungen der 2 Weltkriege entstanden ist. Diese drei Aspekte der EU sind für uns gleich wichtig.

Die EU ist der Garant dafür, dass wir in Baden-Württemberg in Frieden und Freiheit leben können.
Wir wollen uns dafür einsetzen, die EU noch besser und stärker zu machen. In Baden-Württemberg könnte dies u.a. erreicht werden durch die Schaffung eines Europaministeriums.

Auch die Arbeit von Baden-Württemberg für das 1988 gegründete Netzwerk der „Vier Motoren für Europa“ (Regionen Baden-Württemberg, Auvergne-Rhône-Alpes in Frankreich, Katalonien in Spanien und Lombardei in Italien) könnte noch besser werden, insbesondere sollten das Netzwerk und seine Erfolge und Vorteile auch bei den Menschen in Baden-Württemberg bekannt gemacht werden.
Ein jährlicher Tag der Vier Motoren für Europa in Baden-Württemberg wäre dazu sehr geeignet.

https://youtu.be/T53xe3uKvwY