Das Unwort des Jahres ist das Wort Remigration, das Vertreter von rechten Parteien und rechten und rechtsextremen Gruppierungen für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zur Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte verwenden. Dieser Begriff wird von diesen Gruppen bewusst ideologisch vereinnahmt und umgedeutet. Der Begriff stammt ursprünglich aus der Migrations- und Exilforschung und wird zum Beispiel für die Rückkehr von jüdischen Menschen aus dem Exil nach 1945 verwendet.

Die Antwort der Sozialdemokraten darauf kann nur sein, dass wir uns mehr denn je für unsere Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit sowie für eine soziale und pluralistische Gesellschaft aktiv einsetzen müssen. Wir wollen in der Gesellschaft niemand alleine lassen, deswegen ist für uns ein starker Sozialstaat, der den sozialen Zusammenhalt in unserem Land sichert, besonders wichtig, um nationalistischen und rechten Tendenzen entgegenzuwirken.

Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Nicolas Fink stellt dazu fest: „Wir dürfen das Narrativ der nationalistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen nicht einfach so stehenlassen, sondern wir müssen als Demokraten diesem Narrativ unsere Werte von Zusammenhalt und Respekt gegen diese ausländer- und menschenfeindlichen Tendenzen entgegensetzen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die allen Menschen die Teilhabe ermöglichen will, die hier leben und arbeiten und sich zu unseren demokratischen Grundwerten bekennen. Genau so wenig, wie wir Judenfeindlichkeit akzeptieren, wenden wir uns auch entschieden gegen eine zunehmende Feindlichkeit gegen Menschen mit Migrationsgeschichte durch rechte Parteien und Gruppierungen in unserem Land. Denn für uns als Sozialdemokraten gilt nach wie vor: Nie wieder ist jetzt!“

Auch für die Reden und das Hupkonzert bei den Protesten der Landwirte gegen die geplante Streichung von Steuererleichterungen bei der Großdemo in Berlin gilt: Der Ton macht die Musik. Jeder in Deutschland hat das Recht im rechtlich erlaubten Rahmen seine Meinung kund zu tun und zu protestieren, er sollte es aber auch immer mit Respekt machen!

Seht mehr bei meiner Rede im Landtag vom 21.12.2023:

https://youtu.be/Rk8DyGFnu0A

In Baden-Württemberg und im ganzen Land sollten wir uns sicher fühlen können. Eine starke Polizeiführung und Unterstützung sind dafür unerlässlich. Wir sollten uns sowohl nachts als auch tagsüber sicher fühlen können. Die Polizei muss gut ausgestattet sein, um ihre Aufgaben effektiv erfüllen zu können. Respekt gegenüber der Polizei ist wichtig und sollte selbstverständlich sein. Skandale in der Polizeiführung dürfen nicht toleriert werden. Lasst uns gemeinsam für eine sichere und vertrauenswürdige Polizei eintreten!

 

Kennen Sie Lobenrot? Falls nicht, dann sollten Sie sich diesen schönen Ortsteil mal anschauen. Gerne auch mal zu später Stunde. Denn auch nachts fühlt man sich in Lobenrot sicher. Wir müssen uns aber in Baden-Württemberg immer und überall sicher fühlen! Wie das gelingen kann, erfahren Sie in meinem Video.

Hier sehen Sie  mehr…..

https://youtu.be/JWH2fcPcf78

Nicolas Fink war beim Abendgymnasium Esslingen zu Gast und hatte die Ehre, als Pate des Abendgymnasiums als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage die Widmungstafel zu überreichen und eine kurze Rede zu halten.

Eine Schule ohne Rassismus kann einen wichtigen Beitrag leisten zu einer Gesellschaft, wo das Miteinander von gegenseitiger Anerkennung und Respekt sowie Zusammenhalt und Solidarität geprägt ist. Diese vier Eigenschaften sind elementare und unverzichtbare Grundwerte einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft und die Grundlage zur Realisierung dieser vier Eigenschaften beginnt in der Familie, in der Schule sowie in der Kommune.

„Gebt unseren Kindern die Zeit zurück!“

Die G9 – Eltern – Initiative wird von dem Abgeordneten Nicolas Fink unterstützt. Im Landtag hat Nicolas Fink mit seinen Kolleginnen und Kollegen dazu mehr als 100.000 Unterschriften für einen entsprechenden Volksantrag übernommen, die innerhalb eines Jahres gesammelt wurden. Neun Jahre bis zum Abitur soll wieder eingeführt werden. Die Eltern in Baden-Württemberg wünschen sich eine Veränderung, dieses klare Statement wurde dadurch spürbar.

Wir als SPD Landtagsfraktion wollen das Thema Asyl und Migration differenziert angehen. Wir bekennen uns klar und uneingeschränkt zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz für den von Verfolgung bedrohten Menschen.
Jeder Mensch, der nach Baden-Württemberg flüchtet, hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren.

Unsere Strukturen müssen langfristig darauf ausgelegt sein, Geflüchtete aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Die Kommunen benötigen hierfür vom Land eine dauerhafte Verlässlichkeit bei der Finanzierung der von ihnen übertragene Aufgaben. Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, müssen unser Land wieder verlassen. Auch hierfür muss das Land Vorkehrungen treffen:
– Mehr zentrale Landeserstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung der Kommunen und um die Unterbringung von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen bis zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu gewährleisten.
– Ausbau der Kapazitäten der Abschiebehaft- und Abschiebearresteinrichtungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.
– Schaffung eines neuen Landeseinwanderungsamt mit einer zentralen Personal- und Entscheidungspolitik zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entlastung der Ausländerbehörden.

Hier gehts zum Video:

https://youtube.com/shorts/7jNYu4ZNmD0

Baden-Württemberg muss sich vor nichts und niemandem verstecken. Denn: Wir in Baden-Württemberg sind es gewohnt Spitzenreiter zu sein.

Darauf sind wir in Baden-Württemberg stolz. „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“. Baden-Württemberg WAR Spitzenreiter und Tabellenführer. Und jetzt…?

Jetzt ist Baden-Württemberg nur noch The Länd. Heute sind wir nicht mehr Spitzenreiter – weder in der Wirtschaft, noch in der Bildung und auch nicht bei der Energiewende. Wohnraum ist absolute Mangelware!

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum!

Die Mittel der Wohnraumförderung gehören dauerhaft aufgestockt und die Vorschriften in der Landesbauordnung müssen entschlackt werden.

Das Land braucht endlich eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft, die auf landeseigenen Grundstücken bezahlbaren Wohnraum schafft.