Das Festhalten der Landesregierung am „Sondermodell Grundsteuer BW“ zeigt, dass diese nach dem Motto agiert: Augen zu und durch! Aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist die Konstruktion der Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg und auch aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gut nachvollziehbar.

Nicolas Fink macht dies in seiner Rede vom 20. April deutlich und wendet sich an die Landesregierung: „Die Bürgerinnen und Bürger werden mit ihren Verfassungsbeschwerden recht behalten. Die Landesregierung sollte sich auf diese Situation vorbereiten!“

Hier gehts zur Rede des Landtagsabgeordneten Nicolas Fink:

https://youtu.be/ZAWavtf9Nuo

Präsidentin muss Finanzminister genau auf die Finger schauen

Zumeldung SWR: »BW-Finanzminister Bayaz wird künftig von Ex-Mitarbeiterin kontrolliert«

„Auf den ersten Blick erstaunlich“, ist die Wahl der neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes aus Sicht des SPD-Finanzexperten Nicolas Fink: „Es ist mindestens einmal bemerkenswert, dass die Präsidenten des Landesrechnungshofes direkt aus dem Finanzministerium kommt. Dennoch hat Cornelia Ruppert eine echte Chance verdient. Die SPD-Fraktion wünscht ihr gutes Gelingen und ein wachsames Auge. Schließlich ist ihre Aufgabe, dem Finanzminister genau auf die Finger zu schauen und für Transparenz zu sorgen, unheimlich wichtig für das Land.“

Fink dankt Rupperts Vorgänger, Günther Benz, für seine langjährige Arbeit im Dienste des Landes: „Günther Benz hat durch sein unabhängiges Amtsverständnis, seiner nachdrücklichen Art und deutlichen Sprache gegenüber der Regierung über mehr als fünf Jahre wertvolle Arbeit geleistet. Dafür gebührt ihm großer Dank.“

Aus Sicht von Fink ist es ein gutes Zeichen, dass an der Spitze des Landesrechnungshofes erstmals eine Frau stehen wird: „Dass die Grünen trotz ihres Vorschlagrechtes auf die ehemalige Büroleiterin eines CDU-Ministers zurückgreifen, zeigt gleichzeitig auch, wie dünn die Personaldecke der Grünen im Land ist.“

Am 24.3. war die Verleihung des Theodor-Haecker-Preises der Stadt Esslingen am Neckar. Ein internationaler Menschenrechtspreis für politischen Mut. Die Frauenrechtsaktivistin Seyran Ateş wurde 2023 mit dem Preis ausgezeichnet. Seyran Ateş ist Juristin, Autorin, Feministin und Moscheegründerin.

Daniel Born, Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg und Wahlkreisabgeordneter für den Südwesten des Rhein-Neckar-Kreises, besuchte am Montag, den 3. April Nicolas Fink in Esslingen.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant Mattisbesuchten sie zusammen mit Baubürgermeister Hans-Georg Sigel aus Esslingen die Makers League in der Küferstraße. Ein Verein bzw. eine Gemeinschaft, die sich für UnternehmergründerInnen stark machen.

Nicolas Fink (SPD): Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Esslingen und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Außerdem ist er Mitglied im Ausschuss für Europa und Finanzen. Und kommunal engagiert er sich für Esslingen  – als Stadtrat und Kreisrat. Bei der Sitzung des Kreistags in der Stadthalle im Quadrium in Wernau konnte man ihn am 30.3. antreffen. Dabei wurde unter anderem der verstorbenen Kreisräte gedacht, es ging um die Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses als auch der Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse.

Nicolas Fink war bei der  Podiumsdiskussion des DStG Landeshauptvorstands zur Attraktivität der Finanzverwaltung in BW.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist die gewerkschaftliche Interessenvertretung des Personals der Steuerverwaltung (Beamte und Arbeitnehmer).

„Die Esslinger Burg ist wegen ihrer exponierten Lage und der weithin guten Sichtbarkeit, aber auch wegen der besonderen Aufenthaltsqualität ein Anziehungspunkt für BesucherInnen – sowohl aus Esslingen als auch von außerhalb. Diese sollten für ihre menschlichen Bedürfnisse ein sicheres und sauberes Örtchen vorfinden und sich nicht in die Büsche schlagen müssen.“

Nicolas Fink hat sich sehr über das große Interesse der TeilnehmerInnen des Gemeinschaftskundes-Leistungskurses des Mörike Gymnasiums Esslingen gefreut. Spannende Fragen über Politik und seiner Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg von den Schülerinnen und Schülern der 12. Klasse.