Doppelhaushalt: SPD fordert Entlastungspaket des Landes in Höhe von drei Milliarden Euro ein
Bei den Beratungen des neuen Doppelhaushalts fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes in Höhe von rund drei Milliarden Euro (für die Jahre 2023 und 2024) ein. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen in der Krise ebenso wie Hilfen für Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus sieht das Paket weitere Investitionen in die Energie- und Verkehrswende vor. „Grüne und CDU sprechen die immensen Probleme zwar an, aber sie lösen sie nicht. Denn wenn Sie zwar über all diese Probleme, aber nicht über Milliarden reden, dann wird ihre Politik nicht wirken“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Und neben den akuten Nothilfen gehe es jetzt auch um antizyklische Investitionen, gegen den absehbaren Konjunktureinbruch und für die Zukunft des Landes: „Dass wir in einer Krise stecken heißt nicht, dass Sie nicht investieren können“, so Stoch an die Adresse von Ministerpräsident Kretschmann: „Es heißt, dass Sie investieren MÜSSEN!“
SPD-Finanzexperte Nicolas Fink verwahrt sich derweil gegen die Behauptung, die SPD verplane nicht vorhandenes Geld und wolle in die Verschuldung steuern: „Das Land hat ein gewaltiges
Steuerplus und Milliarden an Rücklagen. Grün-Schwarz jammert über den Landesanteil an den Hilfen des Bundes, dabei ist der gesamte Aufwand bereits durch zusätzliche Steuereinnahmen gedeckt.“ Fink verweist darauf, dass Länder wie Bayern oder Niedersachsen bereits eigene Landeshilfen in Milliardenhöhe aufgelegt haben. „Baden-Württemberg kann mindestens genauso viel leisten. Alle anderen Behauptungen sind nur ein Alibi für Tatenlosigkeit.“
Das in rund 30 Einzelposten verteilte Entlastungspaket der SPD gliedert sich grob in die folgenden Hauptfelder:
Wirksame Unterstützung in der Krise
Die SPD fordert 350 Millionen Euro an Soforthilfen für Unternehmen sowie weitere 200 Millionen Euro für einen Härtefallfonds (z.B. Energiekosten) des Landes ein. Besondere Hilfen
sind auch für soziale Einrichtungen, Sporthallen und Tierheime vorgesehen. Familien soll das Paket unter anderem auch über eine Aussetzung der Kita-Gebühren sowie kostenloses Essen an Kitas und Schulen entlasten. Über 130 Millionen Euro sollen angesichts der hohen Zahlen geflüchteter Menschen an die Kommunen und in ein Landeserstaufnahmeprogramm fließen.
Dringende Abhilfe bei Bildung und Betreuung
Angesichts der alleinigen Landeszuständigkeit ist dieser Bereich groß: Über 140 Millionen Euro sieht das Paket für 1000 zusätzliche Lehrkräfte inklusive Vertretungen und Entlastungskontingente an Schulen vor, 50 Millionen sollen zusätzlich in die Schulsozialarbeit gehen, 20 Millionen in die Berufsbildungsstätten. Mit weiteren 20 Millionen Euro will die SPD die Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen fördern. Lehrkräften will die SPD eine neue Zulage für den Lageorientierten Dienst bieten.
Schub für Gesundheit und Pflege
Mit 300 Millionen Euro soll das Land im Doppelhaushalt Mittel für einen Investitionsfonds in Krankenhäuser bestücken, weitere 200 Millionen für die Pflege. Ein eigener Fonds soll die Sanierung von Unikliniken in den nächsten Jahren aktiv sicherstellen.
Verkehrs- und Energiewende
300 Millionen Euro sieht das Paket für ein Solidarticket und die landesweite Mobilitätsgarantie vor, welche zwar immer angekündigt war, aber wieder nicht im Entwurf auftaucht. 30 Millionen Euro sollen zusätzlich in ein Förderprogramm netzdienlicher Energiespeicher fließen, die SPD fordert dazu ein Sonderprogramm des Landes für Minisolaranlagen.
Investitionen über die Krise hinaus
Die SPD fordert einen Transformationsfonds des Landes mit zunächst 100 Millionen Euro. „Das Saarland stattet einen solchen Fonds mit drei Milliarden Euro aus“, so Andreas Stoch: „In
Baden-Württemberg, wo es die Automobilindustrie durchschütteln wird wie noch nie, werden Gesprächsrunde beim Ministerpräsidenten nicht genügen“.
