In seiner aktuellen Rede im Landtag von Baden-Württemberg hat sich Nicolas Fink klar positioniert: Er fordert eine Finanzpolitik, die Zukunft gestaltet, statt sie zu blockieren.

Im Mittelpunkt seiner Rede stand die Überzeugung, dass stabile Rentenkassen und ein starker Wirtschaftsstandort nicht durch Sparzwang, sondern durch Investitionen in tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze, Infrastruktur und Innovation gesichert werden können.

Besonders deutlich wurde Fink in der Kritik am Finanzminister: Dessen Vorschlag, Akademikerinnen und Akademiker künftig länger arbeiten zu lassen, sei ein Zeichen dafür, dass er zentrale Zusammenhänge nicht verstanden habe. „Das ist keine Finanzpolitik des Ermöglichens – das ist eine Politik des Verhinderns“, so Fink.

Auch der Umgang des Ministers mit den Beamtinnen und Beamten des Landes ist aus Finks Sicht nicht hinnehmbar. Statt wie bisher allen Betroffenen eine Entschädigung zu gewähren, falls das Bundesverfassungsgericht die Besoldung als verfassungswidrig einstuft, sollen künftig nur noch jene entschädigt werden, die rechtzeitig klagen. Für Fink ein fatales Signal: „Respekt gegenüber dem Öffentlichen Dienst sieht anders aus.“

Nicht zuletzt kritisierte er das Ausbremsen des Themas Lebensarbeitszeitkonto. Gerade dieses Instrument hätte gezeigt, wie moderne Arbeitszeitmodelle auch im öffentlichen Dienst Realität werden könnten – wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Mit seiner Rede hat Nicolas Fink deutlich gemacht, dass es für ihn nicht um politische Symbolik geht, sondern um konkrete Verbesserungen für die Menschen in Baden-Württemberg. Eine faire, respektvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik – dafür setzt er sich ein.

Hier können Sie die ganze Rede nachsehen:

https://youtu.be/_4ASIU3PcLA

Zu dpa: „Steuerschätzung: Weniger Geld für Kommunen“

Nicolas Fink: „Das Land hat die Pflicht, Städte und Gemeinden zu unterstützen – und jetzt keine Ausrede mehr!“

„Die Steuerschätzung zeigt, dass das Land mit stabilen Verhältnissen planen kann – am Ende stehen im Saldo sogar leichte Mehreinnahmen. Davon können die Kommunen nur träumen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink.

Fink weiter: „Das Land hat nicht nur die Pflicht, die Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Das Land hat jetzt auch nachweislich die Möglichkeiten dazu – und damit keine Ausrede mehr!“

Nicolas Fink hatte die Gelegenheit, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion mit Verantwortlichen der Bundesbank zu einem intensiven Austausch zu treffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Entwicklungen in der Geldpolitik, die Rolle der Bankenaufsicht sowie die jüngsten Prognosen der Deutschen Bank.

Der Vormittag bot den Beteiligten wertvolle Einblicke in die Herausforderungen, vor denen die Finanz- und Wirtschaftspolitik derzeit steht. Ein informativer und bereichernder Dialog, der wichtige Perspektiven für die politische Arbeit eröffnet hat.

Nicolas Finks großer Dank gilt allen Beteiligten für die ausgezeichnete Organisation und die tiefgehenden Diskussionen.

Zu SWR: „Grün-Schwarz will für neue Investitionen bei Pensionsfonds kürzen“

„Wenn der Finanzminister bisher immer von ‚solidem und seriösem‘ Handeln in einer ‚wetterfesten‘ oder ‚enkelgerechten‘ Finanzpolitik gesprochen hat, ist das die totale Abkehr“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink die Kürzungspläne der Koalition beim Pensionsfonds.

Fink weiter: „Wir sind gespannt, welches neue Adjektiv er für dieses durchsichtige Manöver beanspruchen wird.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nicolas Fink zur Hamsterpolitik der Landesregierung:

„Es zeigt sich erneut: Das Geld ist da, nur die Bereitschaft fehlt! Das Land hamstert munter Milliarden vor sich hin, aber an allen Ecken und Enden brennt es lichterloh.

Die Menschen werden mit den Herausforderungen komplett alleine gelassen und das ganz ohne Not. So kann und darf es nicht weitergehen!“

Mit klaren Forderungen nach eigenen Hilfsprogrammen des Landes kommentiert die SPD-Landtagsfraktion den Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags.

„Die Bundesregierung zeigt aktuell, wie Entlastung geht“, so SPD-Finanzexperte Nicolas Fink: „Das fordert auch die Länder, doch es stimmt einfach nicht, dass Baden-Württemberg bis zur Belastungsgrenze gefordert ist. Die 4-5 Milliarden Euro, die das Land bei den Entlastungen mitträgt, entsprechen ziemlich genau den Steuermehreinnahmen durch die Inflation und die gestiegenen Kosten. Die Mär von den leeren Taschen ärgert uns und sie stimmt einfach nicht.“

Fink verweist auf Milliardenbeträge, welche die Landesregierung selbst aufgerechnet hat. „Früher hat man Geld ja manchmal im Haushalt versteckt, aber das macht Grün-Schwarz nicht einmal“. Tatsächlich weise die Regierung allein 2,8 Milliarden Euro Rücklagen aus. „Man kann das Überschuss nennen oder Rücklage, die Finanzmittel sind auf jeden Fall da. Und es sind genau die Finanzmittel, die es für die Vorschläge der SPD braucht“, so Fink: „Wir reden nicht von Geld, das es nicht gibt. Und wir reden nicht von neuen Krediten.“

Fink: „Man kann sich fragen, ob Grün-Schwarz eigene Entlastungen nicht will oder nicht kann. Aber bisher kennen wir nur verbilligte Darlehen, die Firmen bei jeder Hausbank bekommen, und ein 30-Millionen-Sondertöpfchen, das trotz der Ankündigung des Ministerpräsidenten noch in keiner Haushaltsberatung aufgetaucht ist. Das ist zu wenig, erst Recht angesichts der gewaltigen Rücklagen. Auf welche Krise will die Regierung denn warten? Viele Menschen und viele Betriebe sind jetzt in Not!“

Die SPD fordert ein Paket landeseigener Hilfen, unter anderem kostenlosen Essen an Kitas und Schulen, eine Aussetzung der Kita-Gebühren, Soforthilfen und einen Transformationsfonds.

„Wir hoffen, dass der Landtag auf der Strecke möglichst viele dieser Ideen übernimmt“, so Fink: „Wir haben jetzt keine Zeit für ritualisiertes Kleinklein, die Menschen erwarten, dass die Politik gemeinsam anpackt und hilft. Die SPD steht zu Ihrem Angebot, wie schon zu Beginn der Pandemie an so einer gemeinsamen Politik mitzuarbeiten. Eigene Landeshilfen wären dringend nötig. Geld dafür ist genug vorhanden, und wenn es an Ideen fehlt wird die SPD gerne aushelfen“.

Gleichzeitig kündigt Fink an, der Regierung im Finanzausschuss weiter genau auf die Finger zu schauen. „Es ist kein Ausweis guter Vorbereitung, wenn für den Haushaltsplanentwurf vonFinanzminister Bayaz jetzt schon stapelweise Änderungsanträge vorliegen – und zwar allein schon aus den Regierungsfraktionen. Aber die Rücklagen sind keine finanzielle Blackbox für die Regierungsfraktionen. Umso mehr begrüßen wir, dass man Entnahmen wöchentlich dem Finanzausschuss vorlegen wird.“