Zu dpa: „Steuerbescheid im Südwesten dauert erneut länger“
Nicolas Fink: „Unserer Finanzverwaltung fehlt der Steuer-Mann an der Spitze“
„Wieder einmal zeigt sich, wie sehr unsere Finanzämter am Limit arbeiten“, kommentiert
Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD im Landtag: „Oft fehlt genügend Personal, bei vielen
Aufgaben auch eine bessere technische Ausstattung. Und auch wenn es in den Ämtern
niemand laut sagen darf: Die verquere Landeslösung der Grundsteuer bedeutet auch
weiterhin jede Menge zusätzliche Arbeit, die Ressourcen bindet, die man anderswo viel besser
brauchen könnte. Unterm Strich stehen nicht nur Verzögerungen für die Bürgerinnen und
Bürger, nicht nur Stress für die Beschäftigten in den Ämtern – unterm Strich steht auch ein
höheres Risiko, dass Baden-Württemberg berechtigte Einnahmen entgehen, weil der ganze
Apparat zu sehr unter Stress steht.“
Fink: „Unserer Finanzverwaltung fehlt buchstäblich der Steuer-Mann an der Spitze:
Finanzminister Bayaz hat noch nie ein Finanzamt besucht und kennt die Lage in den Behörden
nicht. Er versteht nicht, dass gutes Personal in der Finanzverwaltung sich am Ende immer
bezahlt macht. Und er hat nicht verstanden, dass wir in diesen Zeiten überall für attraktivere
Arbeit im öffentlichen Dienst sorgen müssen, um gute Leute zu bekommen. Stattdessen
werden die Beschäftigten nicht nur bei der Frage der Lebensarbeitszeit weiter gegängelt.
Schlecht gesteuert: Diesen Bescheid kann man dem Finanzminister ausstellen – und zwar ohne
Wartezeit.“

https://youtube.com/shorts/rFydHEU9IIQ?si=7TUy_Q8iOJK9FUGW

Nicolas Fink freut sich sehr über Besuchergruppen im Landtag, für ihn sind diese Begegnungen jedes Mal ein echtes Highlight. Besonders schön ist es für ihn, wenn er seine Arbeit persönlich vorstellen kann und dabei auf neugierige, gut vorbereitete und engagierte Fragen trifft.

Zuletzt durfte er Schülerinnen und Schüler der Körperbehindertenschule des Rohräckerzentrums aus Esslingen-Zollberg im Landtag begrüßen. Solche Besuche zeigen ihm immer wieder, wie groß das Interesse an Politik ist und wie wichtig es den Menschen ist zu verstehen, wie im Landtag Entscheidungen für Baden-Württemberg entstehen.

Einladung zur Bürgersprechstunde mit Nicolas Fink am Freitag, 6. Juni

Am kommenden Freitag, den 6. Juni 2025, lädt der Landtagsabgeordnete für Esslingen sowie Mitglied im Gemeinderat und Kreistag, Nicolas Fink, erneut alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgersprechstunde ein.

Zwischen 14:00 und 16:00 Uhr besteht im Wahlkreisbüro in der Katharinenstraße 21 in Esslingen die Möglichkeit, persönliche Anliegen, Fragen oder Anregungen direkt im Gespräch mit Nicolas Fink zu besprechen.

Die Bürgersprechstunde richtet sich an alle Menschen aus dem Wahlkreis Esslingen, die sich mit ihren Themen einbringen möchten – sei es zu landespolitischen Fragen, kommunalen Herausforderungen oder individuellen Anliegen. Nicolas Fink ist der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig, um aktuelle Stimmungen, Sorgen und Ideen aufzunehmen und politische Arbeit nah an den Menschen zu gestalten.

Um die Gespräche gut koordinieren zu können, ist eine kurze Anmeldung erforderlich. Interessierte können sich telefonisch unter 0711 / 35 20 02 oder per E-Mail an wahlkreis@nicolas-fink.de anmelden. Je nach Anzahl der Anmeldungen wird ein individuelles Zeitfenster zwischen 15 und 30 Minuten vergeben.

Nicolas Fink freut sich auf den persönlichen Austausch und das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises.

🎓🚌 Klassenfahrt mal anders! Nicolas Fink durfte eine Klasse des Abendgymnasiums Esslingen im Landtag begrüßen. Im Plenarsaal ging’s um meine Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg – und ich hab mich den interessierten Fragen der Schülerinnen und Schülern gestellt. 😅💬

Nicolas Fink MdL hatte eingeladen: Die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 in Esslingen haben den Abgeordneten in den SPD-Fraktionsräumen in Stuttgart und im Landtag besucht. Fink hat ihnen von seiner Arbeit berichtet und sie haben zusammen den Plenarsaal besichtigt. Es macht ihm immer wieder große Freude, zu zeigen und zu erzählen, was und wie er arbeitet, was ihm auf dem Herzen liegt, wie wichtig ihm die kommunalen Mandate im Esslinger Gemeinderat und Kreistag sind und wofür er sich für unser Land einsetzt.

Am Mittwoch, den 20.3.24 besuchte die Klasse des Abendgymnasiums in Esslingen den Landtag von Baden-Württemberg. Nicolas Fink hatte sie bei seinem Besuch in der Volkshochschule dazu eingeladen. Interessierte Fragen und spannende Gespräche konnten so zwischen dem Abgeordneten und der Klasse stattfinden.

Das Festhalten der Landesregierung am „Sondermodell Grundsteuer BW“ zeigt, dass diese nach dem Motto agiert: Augen zu und durch! Aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist die Konstruktion der Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg und auch aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gut nachvollziehbar.

Nicolas Fink macht dies in seiner Rede vom 20. April deutlich und wendet sich an die Landesregierung: „Die Bürgerinnen und Bürger werden mit ihren Verfassungsbeschwerden recht behalten. Die Landesregierung sollte sich auf diese Situation vorbereiten!“

Hier gehts zur Rede des Landtagsabgeordneten Nicolas Fink:

https://youtu.be/ZAWavtf9Nuo

Nicolas Fink hat sich sehr über das große Interesse der TeilnehmerInnen des Gemeinschaftskundes-Leistungskurses des Mörike Gymnasiums Esslingen gefreut. Spannende Fragen über Politik und seiner Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg von den Schülerinnen und Schülern der 12. Klasse.

SPD: Krankenhausreform legt Grundstein für die Zukunft unserer Kliniken in Baden-Württemberg

Nicolas Fink: „Landesgesundheitsminister Lucha muss endlich seine Hausaufgaben bei der Krankenhausplanung erledigen“

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat inzwischen vier Empfehlungen vorgelegt, wie die Krankenhauslandschaft künftig gestaltet werden kann. Nicolas Fink erklärt dazu: „Ziel der Krankenhausreform ist es, unsere Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen und eine leistungsfähige Infrastruktur für alle Menschen zur Verfügung zu stellen.“ Dazu sollen künftig die Fallpauschalen um leistungsunabhängig gezahlte Vorhaltebudgets ergänzt werden. Damit soll ökonomischer Druck von den Krankenhäusern genommen und eine gute und bedarfsgerechte Patientenversorgung sichergestellt werden. Eine neue Versorgungsstufe Level 1 soll insbesondere kleineren Kliniken eine gute Zukunftsperspektive eröffnen und gleichzeitig die ambulant-stationäre Zusammenarbeit stärken. „Darin liegen großen Chancen“, betont Fink.

Der weitere Fahrplan sieht vor, bis zum Sommer in enger Zusammenarbeit zwischen Bundesgesundheitsministerium, Ampelkoalition und den Ländern gemeinsame Eckpunkte für die Reform der Krankenhauslandschaft zu erarbeiten. Nicolas Fink betont: „Damit wirken wir der kalten Strukturbereinigung entgegen, bei der wirtschaftlich schwache Krankenhäuser geschlossen werden, die womöglich für die Bedarfe unserer Bevölkerung wichtig wären.

Landesminister Lucha bezeichnet diese gerne als ‚Kleinstkrankenhäuschen‘ und verkennt dabei völlig, wie wichtig sie für die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg sind.“ Das Ziel der Reform ist eine gute flächendeckende Krankenhausversorgung und nicht die vorzeitige Schließung aufgrund wirtschaftlicher und personeller Probleme.

Um die Reform auch in Baden-Württemberg sinnvoll umsetzen zu können, ist eine nachhaltige, anhand transparenter Kriterien nachvollziehbare Krankenhausplanung dringend notwendig. „Landesgesundheitsminister Lucha muss endlich seine Hausaufgaben bei der Krankenhausplanung erledigen“, stellt Nicolas Fink fest. Hinzu kommt, dass im Land nach wie vor 350 Millionen Euro mehr an Investitionsmitteln für Krankenhäuser fehlen. „Das Land kommt hier seinem gesetzlichen Auftrag, Krankenhausinvestitionen umfassend zu fördern, nur unzureichend nach. Das ist das akute Problem für die Kliniken vor Ort“, stellt Fink klar.

Für uns als SPD ist es wichtig, dass von jedem Ort aus in maximal 30 Minuten Fahrzeit ein Krankenhaus erreichbar ist. „Das ist für uns der Ausgangspunkt für die weiteren Diskussionen hier vor Ort in Esslingen“, betont Nicolas Fink. Abschließend betont der Abgeordnete: „Klar ist für uns, dass ein solch umfassender Reformprozess Zeit braucht und die regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen sind.“