Nicolas Finks Rede am 29.1.2020 im Landtag von Baden-Württemberg zu Brexit und was Star Wars und Meister Yoda damit zu tun haben.

https://youtu.be/03LKc2jM0UQ

Letzte Woche hat der Landtag von Baden-Württemberg mit der CONMEDIA gedreht. Interviewt wurden Abgeordnete des Landtags, Studentinnen und Studenten sowie die Landtagspräsidentin. Hier Nicolas Finks Statement zum Thema Füreinander…

https://www.facebook.com/LandtagBW/videos/2568176036803688/?t=19

Vergangenen Freitag durfte ich als ehemaliger Hochdorfer beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins in Hochdorf eine Grußrede halten.  Für mich war es etwas ganz besonderes mal wieder dort zu sein, da ich hier den Abend stundenlang mit Anekdoten aus meiner Heimatgemeinde hätte füllen können. Mein Vortrag handelte dann vom Europa der Kommunen, in dem ich die Bedeutung des Frieden innerhalb der europäischen Union deutlich machte und die Wichtigkeit globale Herausforderungen als gesamte Menschheit zu lösen.

Eine gelungene Veranstaltung – wie ich finde, die die Hochdorfer mit Rotwein und Kaltgetränken und Brezeln bereicherten. Im Anschluss an die Vorträge nutzten wir die Zeit um uns noch lange über kommunal- und weltpolitische Themen auszutauschen. Danke, liebe Hochdorfer, daß ich dabei sein durfte!

Auch Bürgermeister Gerhard Kuttler überbrachte den anwesenden Gästen in seinem Grußwort Neujahrsgrüße und berichtete von den im vergangenen und neuen Jahr anstehenden Projekten in der Gemeinde Hochdorf.

Der neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Karsten Rößler dankte allen Mitgliedern und Freunden des Hochdorfer SPD-Ortsvereins für deren Hilfe und Engagement im vergangenen Jahr, in dem u.a. die Kommunalwahl zu stemmen war.

Der Abend wurde musikalisch von der Band „die zwei“ begleitet.

https://youtu.be/JFa8NP8tvIk

In meinem heutigen Blogbeitrag geht es um einen schwierigen Fall, der sich für einen Ayslsuchenden vergangene Woche ereignet hat.

Bäckermeister Christian Schultheiss aus Ostfildern hatte mich kontaktiert und um Hilfe gebeten. Sein Auszubildender Naser S. hat in seinem Betrieb die Lehrzeit als Bäckergeselle von 2016-2019 mit Bravur hinter sich gebracht hat – er war Klassenbester und ein vorbildlicher Auszubildender. Und zudem bei allen Kunden und Mitarbeitern sehr beliebt. Am Freitag wurde er von der Polizei in der Backstube abgeholt, um abgeschoben zu werden. Denn: Herr S., ein gebürtiger Afghane, war im Jahr 2013 als Asylsuchender nach Deutschland eingereist.

Er wohnte in einem betriebseigenen Appartement und konnte seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten. Es wurde versucht, eine Ausbildungsduldung zu erlangen – letztlich ist dies daran gescheitert, weil Herr S. mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland eingereist war und hierfür eine hohe Strafe erhalten hatte.

Ja, er hat gelogen und hat wahrscheinlich auch aus Scham nichts davon seinem Betrieb erzählt. Ich finde aber: Er muss zumindest die Chance bekommen, dass dieser Fall als Härtefall geprüft wird. Asylbewerber dürfen nicht kriminell werden. Ohne Wenn und Aber. Und es muss den Leuten klar gemacht werden, dass es Regeln gibt, an die sich jeder halten muss. Und ja, er hätte schneller und konsequenter die Angelegenheiten mit den deutschen Behörden angehen müssen. Trotzdem: es geht darum, einen Einzelfall zu prüfen und die Situation entsprechend der konkreten Begebenheiten zu bewerten.

Mein Appell an den Innenminister war: Eine dringende und sofortige Härtefallprüfung und damit verbunden die Aussetzung der Abschiebung war aus meiner Sicht in diesem Fall unbedingt geboten.
Wenn derart integrationswillige und nachweislich höchst integrationsbemühte Asylbewerber abgeschoben werden, haben geduldete und sogar anerkannte Asylbewerber einen Grund weniger, sich um eine gute Integration zu bemühen.

Ganz im Gegenteil sollte es Anliegen unseres Staates sein, Menschen, die sich um eine gute Eingliederung in unsere Gesellschaft bemühen, als Vorbilder gegenüber anderen anerkannten Asylsuchenden wahrnehmbar zu machen. Eine Abschiebung wäre in diesem konkreten Falle also äußerst kontraproduktiv.

Zum Glück hat das Verwaltungsgericht dann in letzter Sekunde die Abschiebung ausgesetzt, Naser S. darf vorerst für drei Monate bleiben. Damit stehen sich nun zwei Dinge gegenüber: Eine Straffälligkeit, die im Zusammenhang mit der Einreise – also der Flucht! – nach Deutschland entstanden ist. Und zum anderen die Bereitschaft fleißig zu arbeiten und sich gut zu integrieren. Und damit ein Vorbild für andere Asylbewerber zu sein. Die Straftat der Urkundenfälschung und dass er dafür verurteilt wurde, macht seine Duldung hier sehr schwierig, auch wenn er einen festen Job hat.

Auch wenn man die Situation aus Sicht eines mittelständischen Unternehmers betrachtet, ist das nicht zufriedenstellend. Es werden Leute eingestellt, die eine hervorragende Arbeit machen und dann werden sie von jetzt auf nachher aus dem Betrieb herausgeholt, weil sie abgeschoben werden. Der Arbeitgeber hat für die Ausbildung gesorgt und würde den Gesellen gerne unter normalen Bedingungen im Anschluss bei sich anstellen. Das ist nicht möglich, weil die Ausbildungsduldung nicht wie erhofft erteilt wird.

Wie man erkennen kann – ein schwieriges Thema, und trotzdem ein Beispiel dafür, daß es immer Sinn macht, auch in Bezug auf Einzelfälle aktiv zu werden. Hier am Fall Naser S., der wiederum für andere Asylsuchende ein Vorbild für gelingende Integration sein muss.

Den Einzelfall verantwortungsvoll in den Blick nehmen – das ist mein heutiger Appell in meinem Blog!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine großartige Woche

Ihr Nicolas Fink

Internationaler Tag des Ehrenamts: Was gibt es da Besseres, als engagierte Esslinger Jugendliche mit dem Ehrenamtspreis auszuzeichnen. Das Engagement der jungen Menschen ist beeindruckend!

Gestern Abend wurde ich von den Esslinger  SPD-Stadträtinnen und -räten zum Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion gewählt. Als bisher stellvertretender Vorsitzender übernehme ich nun dieses Amt von Andreas Koch, der nach 21 Jahren aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Heidi Bär übernimmt meine Stellvertreterposition. Ich danke allen Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion für ihr Vertrauen bei ihrem einstimmigen Votum.

Ich darf als Fraktionsvorsitzender einen großartigen Menschen ablösen. Andreas Koch war in seiner Zeit als Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion ein immer fleißiger, disziplinierter und zugleich unaufdringlicher Mensch, der es verstanden hat, den Überblick zu bewahren und die Dinge auf den Punkt zu bringen. Er ist den Menschen zugewandt. Man fühlt sich von ihm ernst genommen,er spricht auf Augenhöhe und führt verschiedene Sichtweisen und Interessen zusammen. Andreas Koch ist und bleibt ein Glücksfall für die SPD – und auch für Esslingen insgesamt!

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Stadt. Ich möchte für die Menschen auf kommunaler Ebene da sein, in diesem Fall auch ehrenamtlich. Weil es mir wichtig ist und große Freude bereitet. Aber auch, weil es für die Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung ist, eine Verknüpfung von der Kommunal- zur Landespolitik zu haben. Das heißt im Klartext: Ich bin ganz praktisch betrachtet durch mein Ehrenamt näher am Thema bei Bürgeranliegen, Ausgestaltung des Gemeinwesens und beim konkreten Zusammenwirken von Bürgern und Staat. Ich will den Menschen begegnen, mich mit ihnen austauschen und meine Vertretungsaufgabe ernst nehmen – und das nicht nur kurz vor anstehenden Wahlen. Als Fraktionsvorsitzender habe ich da eine große Verantwortung.

Wir brauchen Kooperation und Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen. Mein Anspruch ist es, diese Ebenen nicht als Gegeneinander sondern als Miteinander zu denken.

Andreas Koch hinterlässt große Fußstapfen . Damit kenne ich mich aus. Mein Ziel ist es, diese politischen Vorbilder ernst zu nehmen und gerade deshalb eigene Spuren zu hinterlassen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine großartige Woche.

Ihr Nicolas Fink

Pressemitteilung von Nicolas Fink vom 21. November 2019:

In einem Schreiben an die Esslinger Stadtverwaltung macht der Esslinger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Nicolas Fink auf zunehmende Müllprobleme im Umfeld von öffentlichen Müllbehältern aufmerksam. „Wie mir Mitbürgerinnen und Mitbürger bestätigen, gibt es zunehmend das Problem, dass etwa an Bushaltestellen illegal Müll abgelegt wird“, so Nicolas Fink in einer Pressemitteilung. „Etwa an der Bushaltestellen Hohenkreuz im Esslinger Norden würde nun schon seit einiger Zeit immer wieder Haus- und Sperrmüll abgestellt werden – teilweise sogar Elektroschrott. Aus meiner Sicht muss eine solche Praxis so schnell als möglich unterbunden werden.“ Es zeige sich ja immer wieder, dass die Müllprobleme schnell überhandnähmen, wenn nicht entschlossen genug darauf reagiert würde. „Ist erst mal ein Ort als ‚Müllablage‘ etabliert, dann lässt sich das so schnell nicht wieder rückgängig machen.“
In seinem Schreiben an die Stadtverwaltung macht Nicolas Fink deutlich, dass hier aus seiner Sicht Maßnahmen erforderlich seien. „Zwar ist es ja nicht möglich, neben jeden Müllbehälter einen Ordnungsbeamten zu stellen“, so Nicolas Fink weiter. „Allerdings wäre an Orten, an denen sich die Müllproblematik verstärkt, etwa ein Hinweis auf die Strafen bei dieser Ordnungswidrigkeit ja ein sicher auch abschreckender erster Schritt.“
„Natürlich bedarf es auch einer Stärkung des Bewusstseins in der Bevölkerung in Bezug auf das Müllproblem“, so Nicolas Fink abschließend. Öffentliche Ordnung und Sauberkeit ginge alle Menschen an. Das äußerst egoistische Verhalten beim illegalen Abladen von Müll lässt sich kaum mit angemessenen Mitteln allein durch die staatlichen Ordnungsorgane abstellen.