Vor vielen, vielen Jahren saßen Alexis Gula und ich gemeinsam in der letzten Reihe im Gymnasium Plochingen, und wir waren nicht immer ganz anständig. Mittlerweile ist Alexis unter anderem Präsident des Schornsteinfegerhandwerks. Bei der Klausur der SPD-Landtagsfraktion haben wir mit Alexis intensiv über das Thema Fachkräftegewinnung im Kontext der Energiewende und Fragen zur Energieberatung gesprochen.

Wir freuen uns sichtlich immer sehr, wenn wir uns treffen – und mittlerweile sind wir beide auch sehr anständig.

Präsidentin muss Finanzminister genau auf die Finger schauen

Zumeldung SWR: »BW-Finanzminister Bayaz wird künftig von Ex-Mitarbeiterin kontrolliert«

„Auf den ersten Blick erstaunlich“, ist die Wahl der neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes aus Sicht des SPD-Finanzexperten Nicolas Fink: „Es ist mindestens einmal bemerkenswert, dass die Präsidenten des Landesrechnungshofes direkt aus dem Finanzministerium kommt. Dennoch hat Cornelia Ruppert eine echte Chance verdient. Die SPD-Fraktion wünscht ihr gutes Gelingen und ein wachsames Auge. Schließlich ist ihre Aufgabe, dem Finanzminister genau auf die Finger zu schauen und für Transparenz zu sorgen, unheimlich wichtig für das Land.“

Fink dankt Rupperts Vorgänger, Günther Benz, für seine langjährige Arbeit im Dienste des Landes: „Günther Benz hat durch sein unabhängiges Amtsverständnis, seiner nachdrücklichen Art und deutlichen Sprache gegenüber der Regierung über mehr als fünf Jahre wertvolle Arbeit geleistet. Dafür gebührt ihm großer Dank.“

Aus Sicht von Fink ist es ein gutes Zeichen, dass an der Spitze des Landesrechnungshofes erstmals eine Frau stehen wird: „Dass die Grünen trotz ihres Vorschlagrechtes auf die ehemalige Büroleiterin eines CDU-Ministers zurückgreifen, zeigt gleichzeitig auch, wie dünn die Personaldecke der Grünen im Land ist.“

Gewalt gegen Frauen: Abgeordnete von Grünen und CDU lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab

SPD-Landtagsabgeordneter Nicolas Fink drängt auf finanzielle Hilfe des Landes für das Frauenhaus in Esslingen

Mit großer Enttäuschung reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen.

Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb muss das Frauenhaus in Esslingen und alle anderen 43 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden!“

Mit dem von der SPD im Landtag vorgelegten Gesetz sollte die Finanzierung der Frauenhäuser durch das Land neu geregelt werden. „Das Land müsste zukünftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Wir müssen weg von einer Tagessatzfinanzierung hin zu einer Grundfinanzierung. Dies würde eine gleichwertige Versorgung im ganzen Land sicherstellen und sowohl die Träger als auch die Kommunen entlasten“, so Nicolas Fink.

Elisabeth Förter-Barth, Sprecherin LIGA-Unterausschuss ‚Frauen und Gewaltschutz‘, ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass dieser Vorstoß im Landtag gestoppt wurde. Andere Bundesländer wie Bayern sind hier wesentlich weiter. Dort werden Frauenhäuser sehr stark mit Landesmitteln gefördert. Es braucht eine stabile Finanzierung und vernünftige Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Alle, auch das Land, müssen dazu an einem Strang ziehen.“

Der SPD-Abgeordnete Nicolas Fink will sich mit dem Nein der Fraktionen von Grünen und CDU zu einer besseren Finanzierung der Frauenhäuser nicht abfinden: „Wohlfeile Worte zum Weltfrauentag bringen nichts, wenn Grün-Schwarz dem keine Taten folgen lässt. Frauen im Kreis Esslingen müssen besser geschützt werden. Deshalb werden wir nicht klein beigeben und gemeinsam mit den Frauenhäusern im Land weiter für eine solide Finanzierung kämpfen“, verspricht Fink.

18 Frauen wurden 2021 in Baden-Württemberg von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Weitere 21 Frauen im Land wurden Opfer eines Tötungsversuches. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg kämpft darum, dass alle 44 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden und ihre Finanzierung auf solide Beine gestellt wird.

Hier können Betroffene und Unterstützer*innen nach freien Plätzen in Frauenhäusern suchen:

http://www.frauenhaus-suche.de

Nicolas Fink hat den Neujahrsempfang der SPD im Kreis Esslingen in Unterensingen besucht, zu der die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Gastrednerin geladen war. Sie sprach u.a. über die innenpolitischen Herausforderungen und wie solidarisch die Deutschen die Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen haben.

Nicolas Fink: „Diese Landesregierung bleibt ein Geisterfahrer gegen grüne Positionen“

„Auch die Grüne Jugend äußert jetzt sehr berechtigte Kritik an den Privatisierungsplänen bei Transnet BW“, so Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Und es wird einmal mehr deutlich, dass Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Bayaz exakt das Gegenteil von dem tun, was ihre eigene Partei will, nämlich den öffentlichen Anteil und Einfluss bei den wichtigen Stromnetzen zu erhöhen. Diese Landesregierung bleibt ein Geisterfahrer gegen grüne Positionen, sei es im Bund oder an der eigenen Parteibasis.“

Fink: „Umso durchschaubarer sind auch die Versuche des Ministerpräsidenten, jede öffentliche Debatte über die Zukunft von Transnet BW mit der alten Kretschmann-Ausrede zu unterbinden: Er ist auch bei der EnBW wieder mal nicht zuständig, hat keine Kompetenzen, wird nicht angehört… Herr Kretschmann sollte vielleicht noch einmal in seine Stellenbeschreibung schauen. Angestellt ist er als Ministerpräsident, gewählt wurde er nicht als Zuschauer, sondern als Macher. Und natürlich kann die Landesregierung beeinflussen, was mit Transnet geschieht.“

Die SPD fordert, Transnet BW unbedingt in öffentlicher Kontrolle zu behalten, um die auch für die Energiewende kritische Infrastruktur im allgemeinen Interesse zu entwickeln.

Zu dpa: „Baden-Württemberg will Grundsteuer-Frist nicht verlängern“

Kritik übt Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Bayern macht vor, wie ein Land seinen Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen kann. Dass das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll, kann niemand begreifen. Schlimmer noch: Man wird den Verdacht nicht los, dass die grün-schwarze Landesregierung so besonders trotzig ist, weil ihr Grundsteuer-Alleingang so besonders schlecht gemacht ist. Aber dieser schwache Versuch der Gesichtswahrung geht voll zu Lasten der Steuerzahlenden im Land. Und wenn die Landesregierung die Fristen nicht einhalten kann, wird dieser Trotz völlig absurd.“

Online-Diskussion mit dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi:

Die Außenbeziehungen der Europäischen Union

Am 2. März findet ab 18 Uhr eine einstündige Online-Diskussion zwischen dem europapolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink und dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi statt, der seit circa einem Jahr Mitglied des Europaparlaments ist. René Repasi, der als Professor für Europarecht an der Erasmus Universität in Rotterdam lehrt, ist im Europaparlament Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt & Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft & Währung sowie im Rechtsausschuss. Das Thema der Online-Diskussion, die live über die Facebook-Accounts der beiden Abgeordneten gestreamt wird, ist die Außenbeziehungen der Europäischen Union im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsinteressen und einer wertegeleiteten Handelspolitik. Das Anfang des Jahres in Deutschland in Kraft getretene Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt zur Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dazu gehören z.B. der

Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne sowie der Schutz der Umwelt.

Im ersten Teil der live-Diskussion wird es um die Frage gehen, wie die Außenbeziehungen der EU nach der Corona-Pandemie und dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 weiterentwickeln sollen im Hinblick auf eine

Diversifizierung der Außenhandelspartner, aber auch in Bezug auf einen Wiederaufbau von Produktionskapazitäten in der EU bzw. im Bereich der Medikamentenherstellung sowie bei der Chip-Produktion.

Im zweiten Teil gehen die Abgeordneten der Frage nach, wie die EU-Mitgliedsstaaten zu einer besser abgestimmten und solidarischeren Flüchtlingspolitik gelangen können. Es soll auch erörtert werden, inwiefern zukünftige Flüchtlingsströme reduziert werden können, in dem die EU die wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Menschen in den Herkunftsländern verbessert und für diese Länder Unterstützung für Klimaanpassungsmaßnahmen leistet.

Die Zuschauer*innen können während der Diskussion bei der Online-Konferenz über den Facebook-Chat Fragen an die beiden Abgeordneten richten. Die Online-Veranstaltung wird live über die offiziellen Accounts der beiden Abgeordneten auf Facebook gestreamt werden (Nicolas Fink: https://www.facebook.com/nicolas.fink.mdl; Rene Repasi: https://www.facebook.com/repasi).

In die Wahlkabine gehen, Kreuzchen machen, den Wahlschein in die Urne werfen, Stimmen auszählen: Diese Erfahrung können Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse nun auch in Baden-Württemberg machen. Das Land will im Doppelhaushalt 2023/24 eine finanzielle Förderung für die Juniorwahl hinterlegen. Dies hat die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den demokratischen Fraktionen die Grünen, CDU und FDP heute bekannt gegeben.