Zu SWR: „Grün-Schwarz will für neue Investitionen bei Pensionsfonds kürzen“

„Wenn der Finanzminister bisher immer von ‚solidem und seriösem‘ Handeln in einer ‚wetterfesten‘ oder ‚enkelgerechten‘ Finanzpolitik gesprochen hat, ist das die totale Abkehr“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink die Kürzungspläne der Koalition beim Pensionsfonds.

Fink weiter: „Wir sind gespannt, welches neue Adjektiv er für dieses durchsichtige Manöver beanspruchen wird.“

Nicolas Fink MdL hat sich mit Roberta Walser, der SPD Europakandidatin für den Wahlkreis Esslingen und seine Mitarbeiter Mark Wendt über die anstehende Europawahl am 9. Juni über Insta-Live unterhalten. Roberta hat dabei Einblicke in ihren Wahlkampf gegeben und geschildert für welche Themenpunkte sie sich einsetzen möchte.

Besonders interessant sind für sie Podiumsdiskussionen in Schulen. Die Schüler*innen sind sehr interessiert an politischen Themen. Worin sich die SPD von anderen demokratischen Parteien bei der Europapolitik unterscheidet, ist für Roberta die Tatsache, dass sie sich für eine soziale Politik einsetzen, die jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger zugute kommt. Nicolas Fink hat darauf hingewiesen, dass die Alternative zur EU ein Zurück zu den Nationalstaaten führen würde. Lohnenswert deshalb, sich für die EU und die europäische Idee von Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine offene Gesellschaft einzusetzen. Bei der Europawahl am 9. Juni ist eine hohe Wahlbeteiligung derjenigen wichtig, die die demokratischen Kräfte stärken wollen. Nur so kann Europa gegenüber nationalistischen und rechten Kräften in der Politik verteidigt und weiterentwickelt werden.

Am 23. Mai 2024 wurde in Deutschland 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. Das Grundgesetz ist der moralische Kompass für unser Zusammenleben in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft und bedeutet für uns als Sozialdemokraten, sich für eine Gesellschaft des Miteinanders, der Anerkennung und des Respekts einzusetzen. Die Aussage der Präambel, dass Deutschland als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen soll, ist für uns als Sozialdemokraten besonders wichtig und der Maßstab für unser politisches Handeln. Die demokratischen Parteien müssen die Europäische Union weiterentwickeln, damit diese auch nach einer Erweiterung handlungsfähig bleibt.

https://youtube.com/shorts/gLS65BusSb4

In seiner Rede zur Grundsteuer in Baden-Württemberg beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink, dass der Plan der Landesregierung bei der Umsetzung des neuen Grundsteuergesetz nicht gerecht ist und es keinen Plan B gibt oder gab.

https://youtu.be/nxUlFz7NL0c

Im Einsatz für ein Europa mit einer starken Sozialdemokratie zusammen mit der bayerischen Landtagsabgeordneten und Generalsekretärin des Landesverbandes Bayern SPD Ruth Müller.

Dass  Ziegel manchmal wie ein Biber bezeichnet werden konnte der Landtagsabgeordnete bei seinem Besuch bei GIMA feststellen. Mit großer Freude wurde Nicolas Fink in die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens eingeführt und die verschiedenen Ziegelformen als auch den Standort bzw. die Fabrikation aufgezeigt.

Nicolas Fink hat sich zum Gespräch mit Hagen Schröter, Chef der EWB in Esslingen, getroffen. Denn im Tobias-Mayer-Quartier in Esslingen entsteht neuer Wohnraum – die Voraussetzung für bezahlbares Wohnen. Ein mehr als 4 Hektar großes Areal auf der Flandernhöhe in Esslingen ist hier im Bau.

„Vorbildlich – denn bezahlbarer Wohnraum ist die Voraussetzung für eine soziale Gesellschaft. Die Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg hat diese Woche zur Aktionswoche aufgerufen, denn vielen Menschen fällt es im Land schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das Land muss aktiver werden!“ so Nicolas Fink.

Am Tag der Arbeit steht Nicolas Fink gemeinsam mit den Gewerkschaften für sichere Renten, bessere Förderung von Fachkräften und sie vertreten -gerade in Zeiten des Wandels-die Beschäftigten. Gemeinsam setzen sie sich für die Sicherheit von Arbeitsplätzen ein und kämpfen für gute Arbeit und faire Löhne!