Die SPD Bietigheim-Bissingen lädt am 20. September ab 18 Uhr zu einem offenen Austausch zum Thema Jugend und Europa ein auf dem Marktplatz in Bietigheim-Bissingen ein. Die Jusos Ludwigsburg sind mit einer mobilen Bar bei der Veranstaltung vertreten und schenken kostenlose Getränke aus.

Gast und Gesprächspartner für diese Veranstaltung ist der der Esslinger Landtagsabgeordnete Nicolas Fink, der europapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist. Bei der öffentlichen Veranstaltung möchte Nicolas Fink von den Teilnehmern erfahren und sich darüber austauschen, welchen Blick die Jugendlichen auf die Europäische Union haben, welche Wünsche und Ideen sie haben, die Europäische Union für Jugendliche noch attraktiver und vor Ort erlebbar zu machen sowie wie das Bewusstsein der Jugendlichen für die europäische Identität gestärkt werden kann.

Nach der Konferenz zur Zukunft Europas – bei der es insbesondere auch um die Perspektive der Jugendlichen auf die Europäische Union ging – und vor den Europawahlen am 9. Juni 2024 ist es für Nicolas Fink wichtig, im Dialog mit Jugendlichen über Europa vor Ort zu bleiben. Die Jugendlichen haben einen anderen Blick auf die Europäische Union als die älteren Generationen, die teilweise noch den 2. Weltkrieg miterlebt haben. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt, das Demokratie und Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit sind. Die demokratischen Gesellschaften in der Europäischen Union sehen sich auch zunehmend konfrontiert mit nationalistischen, rechtskonservativen und rechten Strömungen in der EU,  die die Werte- und Solidargemeinschaft der EU in Frage stellen.

Nicolas Fink stellt dazu fest: „Aufgrund dieser Entwicklungen ist es umso wichtiger, das Bewusstsein der Jugendlichen für die Bedeutung der EU für ein friedliches und solidarisches Miteinander zu stärken ihrer Meinung und ihren Ideen für eine Weiterentwicklung der EU zuzuhören und sie auch in ihrem Engagement für Europa und die Demokratie zu unterstützen. Mir ist es ein besonderes Anliegen, die Meinungen und Ideen der Jugendlichen auch in meine politische Arbeit im Landtag einzubeziehen!“

Vor vielen, vielen Jahren saßen Alexis Gula und ich gemeinsam in der letzten Reihe im Gymnasium Plochingen, und wir waren nicht immer ganz anständig. Mittlerweile ist Alexis unter anderem Präsident des Schornsteinfegerhandwerks. Bei der Klausur der SPD-Landtagsfraktion haben wir mit Alexis intensiv über das Thema Fachkräftegewinnung im Kontext der Energiewende und Fragen zur Energieberatung gesprochen.

Wir freuen uns sichtlich immer sehr, wenn wir uns treffen – und mittlerweile sind wir beide auch sehr anständig.

14.7.2023

Gastgewerbe retten, Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf 7 Prozent senken

Angesichts der existenziellen Nöte vieler Gastronomiebetriebe im Land setzt sich die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg dafür ein, dass die Umsatzsteuer auf Speisen auch über das Jahresende hinaus von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt bleibt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Gaststätten und Cafés sind ein unverzichtbarer Beitrag für lebendige Städte und Gemeinden und für ein lebenswertes Baden-Württemberg. Dort, wo immer mehr Restaurants in Dörfern und Städten sterben, stirbt auch ein Teil der Kultur und es droht Verödung. Daher war es richtig, die Mehrwertsteuer während der Corona-Krise abzusenken.“

Nicolas Fink, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionschef der SPD im Landtag, fordert: „Die Gastronomie leidet auch nach der Pandemie weiter: Steigende Energiekosten, Lieferengpässe, Personalmangel und eine geringere Kaufkraft durch die Inflation. Die Gastronomen können nicht beliebig an der Preisschraube drehen. Auch Normalverdiener müssen es sich leisten können, mit der Familie essen zu gehen. Die Umsatzsteuer auf Speisen muss daher dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.“

Im Bereich Hotellerie und Gastronomie seien in Baden-Württemberg knapp 300.000 Menschen beschäftigt. Arbeitsplätze müssen bleiben, das Land darf nicht weiter vom Gastronomiesterben betroffen sein.

Die SPD weist daraufhin, dass nicht nur die klassischen Gastronomiebetriebe betroffen sind. Auch für Schulkantinen, Eisdielen oder Vereinslokale ist die derzeitige Lage ein Problem. Die gesenkte Umsatzsteuer auf 7 Prozent muss deshalb über das Jahr 2023 hinaus bleiben.

Der Leistungskurs Gemeinschaftskunde des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Ostfildern hat den Landtag von Baden-Württemberg besucht. Sie führten dabei mit Nicolas Fink das Abgeordnetengespräch. Ein besonderes Anliegen des Politikers, da es sein besonderes Anliegen ist, das Interesse von Jugendlichen an Politik zu unterstützen.

Schule geht auch anders – wie sich Bildung ändern muss, wurde in der Veranstaltungsreihe „Bildung“ der Friedrich-Ebert-Stiftung erörtert. An vier verschiedenen Orten in Baden-Württemberg wurde mit lokalen Schulleitungen und Vertreter*innen des Elternbeirats und der kommunalen Verwaltung darüber diskutiert, wie unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet werden können. Nicolas Fink hat sich mit Landespartei– und Fraktionsvorsitzendem Andreas Stoch in Esslingen in den Räumlichkeiten des CVJM  zum gemeinsamen Austausch getroffen.

Der Arbeitskreis Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion lädt alle interessierten Bürger*innen zur Online-Diskussion mit dem Europaabgeordneten René Repasi ein.

Am 14. Juni findet um 18:00 Uhr eine einstündige Online-Diskussion zwischen den Mitgliedern des Arbeitskreises Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion (MdL Katrin Steinhülb-Joos, MdL Nicolas Fink und MdL Sebastian Cuny) und dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi statt, der für die SPD in Baden-Württemberg Mitglied des Europaparlaments ist. René Repasi, der als Professor für Europarecht an der Erasmus Universität in Rotterdam lehrt, ist im Europaparlament Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt & Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft & Währung sowie im Rechtsausschuss.

Die Themen der Online-Diskussion, die live über die Facebook-Accounts von allen vier Abgeordneten gestreamt wird, sind die Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern zu den Ländern des Globalen Südens sowie die Auswirkungen des neuen EU-Lieferkettengesetzes.

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Im ersten Teil der live-Diskussion wird es um die Frage gehen, wie die Handelsbeziehungen der Europäischen Union mit den Ländern des Globalen Südens fair ausgestaltet werden können und wie die künftige Entwicklungszusammenarbeit von EU und den Ländern des Globalen Südens aussehen könnte.

Dabei stellt sich z.B. auch die Frage, welche Anstrengungen die EU und der vom Klimawandel stark betroffene Globale Süden gemeinsam in Bezug auf Klimaanpassungsmaßnahmen unternehmen müssen.

Im zweiten Teil gehen die Abgeordneten der Frage nach, wie sich das neue EU-Lieferkettengesetz auf Firmen in Ländern des Globalen Südens wie auch auf europäische Firmen auswirken könnte. Das Anfang des Jahres in Deutschland in Kraft getretene Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt zur Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dazu gehören z.B. der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne sowie der Schutz der Umwelt.

Die Zuschauer*innen können während der Diskussion bei der Online-Konferenz über den Facebook-Chat Fragen an die beiden Abgeordneten richten. Die Online-Veranstaltung wird live über die offiziellen Accounts der beiden Abgeordneten auf Facebook gestreamt werden (Nicolas Fink: https://www.facebook.com/nicolas.fink.mdl; Rene Repasi: https://www.facebook.com/repasi).

„Wir gehen fest davon aus, dass die Grundsteuer Baden-Württemberg vor Gericht keinen Bestand haben wird – und bis das nicht geklärt ist, werden wir keinen Änderungen an dem Gesetz zustimmen!“
In seiner Rede zum gewählten Sonderweg von BW zum Thema Grundsteuer macht der SPD-Landtagsabgeordnete Fink deutlich, dass sich die Landesregierung besser auf die mögliche Situation vorbereiten sollte, dass die neue Landesgrundsteuer durch die Gerichte gekippt wird.

https://youtu.be/Af0XBs3EuWg

„Solidarität bedeutet, die starken Schultern tragen die Schwächeren. Das Märchen, alle anderen haben schlecht gewirtschaftet, müssen wir aus dem Weg räumen. Es ist wichtig, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Deutschland die gleichen Lebensweisen haben.“

Nicolas Finks Rede vom 24.5. im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema Altschuldenübernahme:

https://youtu.be/T8uLbK-tAgU

SPD-Fraktion zur Steuerschätzung des Landes:

Weniger jammern, endlich anpacken

Der Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nicolas Fink, sieht angesichts der vom Finanzministerium vorgestellten Steuerschätzung keinen Grund, Trübsal zu blasen: „Dieser geschätzte geringe Rückgang bei den Steuereinnahmen ändert nichts an der Tatsache, dass die Ausgangslage des Landes unverändert gut ist.“

Fink: „Im vergangenen Jahr hat das Land über 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen realisiert, die es jetzt zu bewegen gilt. Der Finanzminister sollte weniger jammern, sondern mehr handeln und endlich anpacken!“

Volles Haus im Stuttgarter Landtag: Auch Gäste aus dem Kreis Esslingen diskutieren in der Landeshauptstadt

Am vergangenen Freitag haben im Stuttgarter Landtag über 300 Teilnehmende aus Schulen, Wissenschaft und Politik sowie Schüler*innen und Eltern gemeinsam darüber diskutiert, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der den Bildungsgipfel initiiert hatte, zeigt sich von der großen Resonanz und der lebhaften Diskussion beeindruckt: „Dass der Plenarsaal des Landtages bei unserem Bildungsgipfel aus allen Nähten geplatzt ist, zeigt, dass die Zukunft unserer Schulen ganz viele Menschen im Land bewegt.“

SPD-Landtagsabgeordneter Nicolas Fink: „Natürlich müssen wir die alltäglichen Herausforderungen der Schulen wie Lehrermangel, schlechte digitale Ausstattung oder marode Schulgebäude lösen. Das sehen wir im Kreis Esslingen ja tagtäglich. Aber wir dürfen dabei nicht aus dem Auge verlieren, welche Ziele Bildung hat – und wie sich Bildung entwickeln muss, wenn sich unsere Welt immer weiterentwickelt. Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück.“

Der Bildungs- und Sozialökonom Dr. Dieter Dohmen stellte die Ergebnisse der Schulleitungsstudie 2023 »Schule stärken – Digitalisierung gestalten« vor: „Der Kernbefund war: Schulleitungen wollen Schulen verändern. Und aus ihrer Sicht sind der Fachkräftemangel, die Digitalisierung des Unterrichts und die Ausstattung der Schulen die größten Zukunftsherausforderungen für die Schulen.“

Der Lehrer, Podcaster und Buchautor Bob Blume verdeutlichte, dass Kinder an den Schulen aus seiner Sicht besonders mit einem Problem konfrontiert seien: „Aktuell hängt es vom Zufall ab, ob man eine gute Schulzeit hat oder nicht. Meine Forderung an die Schule der Zukunft ist es, dass kein Kind zurückbleibt.“

Nicolas Fink ergänzte: „Bildung soll Menschen befähigen, in einer immer komplexeren Welt auf einem stabilen Fundament zu stehen und ein selbstbestimmtes Leben als aktives Mitglied unserer Gesellschaft zu führen. Aber eine Schule von gestern kann heute nicht mehr funktionieren. Und sie kann schon gar nicht auf das Morgen vorbereiten.“

Die SPD-Landtagsfraktion wird die Ideen des Bildungsgipfels nun bündeln und aufbereiten und ihre Schlussfolgerungen veröffentlichen. Da nicht alle Interessierten beim Bildungsgipfel im Landtag dabei sein konnten, wurde ein Podcast aufgezeichnet. Interessierte können die Veranstaltung bequem von zuhause aus oder unterwegs nachhören unter: www.spd-landtag-bw.de/podcast