Zu dpa: „Baden-Württemberg will Grundsteuer-Frist nicht verlängern“

Kritik übt Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Bayern macht vor, wie ein Land seinen Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen kann. Dass das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll, kann niemand begreifen. Schlimmer noch: Man wird den Verdacht nicht los, dass die grün-schwarze Landesregierung so besonders trotzig ist, weil ihr Grundsteuer-Alleingang so besonders schlecht gemacht ist. Aber dieser schwache Versuch der Gesichtswahrung geht voll zu Lasten der Steuerzahlenden im Land. Und wenn die Landesregierung die Fristen nicht einhalten kann, wird dieser Trotz völlig absurd.“

Online-Diskussion mit dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi:

Die Außenbeziehungen der Europäischen Union

Am 2. März findet ab 18 Uhr eine einstündige Online-Diskussion zwischen dem europapolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink und dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi statt, der seit circa einem Jahr Mitglied des Europaparlaments ist. René Repasi, der als Professor für Europarecht an der Erasmus Universität in Rotterdam lehrt, ist im Europaparlament Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt & Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft & Währung sowie im Rechtsausschuss. Das Thema der Online-Diskussion, die live über die Facebook-Accounts der beiden Abgeordneten gestreamt wird, ist die Außenbeziehungen der Europäischen Union im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsinteressen und einer wertegeleiteten Handelspolitik. Das Anfang des Jahres in Deutschland in Kraft getretene Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt zur Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dazu gehören z.B. der

Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne sowie der Schutz der Umwelt.

Im ersten Teil der live-Diskussion wird es um die Frage gehen, wie die Außenbeziehungen der EU nach der Corona-Pandemie und dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 weiterentwickeln sollen im Hinblick auf eine

Diversifizierung der Außenhandelspartner, aber auch in Bezug auf einen Wiederaufbau von Produktionskapazitäten in der EU bzw. im Bereich der Medikamentenherstellung sowie bei der Chip-Produktion.

Im zweiten Teil gehen die Abgeordneten der Frage nach, wie die EU-Mitgliedsstaaten zu einer besser abgestimmten und solidarischeren Flüchtlingspolitik gelangen können. Es soll auch erörtert werden, inwiefern zukünftige Flüchtlingsströme reduziert werden können, in dem die EU die wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Menschen in den Herkunftsländern verbessert und für diese Länder Unterstützung für Klimaanpassungsmaßnahmen leistet.

Die Zuschauer*innen können während der Diskussion bei der Online-Konferenz über den Facebook-Chat Fragen an die beiden Abgeordneten richten. Die Online-Veranstaltung wird live über die offiziellen Accounts der beiden Abgeordneten auf Facebook gestreamt werden (Nicolas Fink: https://www.facebook.com/nicolas.fink.mdl; Rene Repasi: https://www.facebook.com/repasi).

In seinem Statement in seiner Rede im Landtag von Baden-Württemberg macht der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink noch einmal deutlich, dass die Landesregierung eigentlich wie Dagobert Duck im Geld schwimmen könnte – doch die Menschen in Baden-Württemberg nichts davon haben.

https://youtu.be/kO72jQpl8R4

Nicolas Fink freut sich auf die noch anstehende dritte Lesung in der letzten Vorweihnachtswoche, allerdings zeigt er in seiner Rede vom Freitag, dem 16.12.2022 bereits seine Ausführungen zum Einzelplan.

Grundsätzlich spricht er sich dankbar für den wertschätzenden Umgang des Finanzministeriums und der Staatssekretärin und dem Finanzausschuss aus. Er dankt für die engagierte und kompetente Arbeit in der zurückliegenden schwierigen Zeit. Dennoch betont Nicolas Fink in seiner Rede, dass Herr Finanzminister Bayaz wohl eher ein Verhinderer statt ein Ermöglicher ist und ein Haushalt der verpassten Chancen pflegt.

Es gibt den zweifellosen Handlungs- und Finanzbedarf zur Unterstützung von Privathaushalten. Es braucht einen Zuschuss zu den Heizkosten und Familien sind zu entlasten und Kinder zu schützen. Haushaltsrücklagen, nicht genutzte Kreditermächtigungen und Überschüsse in Milliardenhöhe: Geld ist genügend vorhanden!

Hier die Rede im Landtag von Nicolas Fink:

https://youtu.be/ZDhm6N1zSK8

In die Wahlkabine gehen, Kreuzchen machen, den Wahlschein in die Urne werfen, Stimmen auszählen: Diese Erfahrung können Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse nun auch in Baden-Württemberg machen. Das Land will im Doppelhaushalt 2023/24 eine finanzielle Förderung für die Juniorwahl hinterlegen. Dies hat die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den demokratischen Fraktionen die Grünen, CDU und FDP heute bekannt gegeben.

Doppelhaushalt: SPD fordert Entlastungspaket des Landes in Höhe von drei Milliarden Euro ein

Bei den Beratungen des neuen Doppelhaushalts fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes in Höhe von rund drei Milliarden Euro (für die Jahre 2023 und 2024) ein. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen in der Krise ebenso wie Hilfen für Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus sieht das Paket weitere Investitionen in die Energie- und Verkehrswende vor. „Grüne und CDU sprechen die immensen Probleme zwar an, aber sie lösen sie nicht. Denn wenn Sie zwar über all diese Probleme, aber nicht über Milliarden reden, dann wird ihre Politik nicht wirken“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Und neben den akuten Nothilfen gehe es jetzt auch um antizyklische Investitionen, gegen den absehbaren Konjunktureinbruch und für die Zukunft des Landes: „Dass wir in einer Krise stecken heißt nicht, dass Sie nicht investieren können“, so Stoch an die Adresse von Ministerpräsident Kretschmann: „Es heißt, dass Sie investieren MÜSSEN!“

SPD-Finanzexperte Nicolas Fink verwahrt sich derweil gegen die Behauptung, die SPD verplane nicht vorhandenes Geld und wolle in die Verschuldung steuern: „Das Land hat ein gewaltiges

Steuerplus und Milliarden an Rücklagen. Grün-Schwarz jammert über den Landesanteil an den Hilfen des Bundes, dabei ist der gesamte Aufwand bereits durch zusätzliche Steuereinnahmen gedeckt.“ Fink verweist darauf, dass Länder wie Bayern oder Niedersachsen bereits eigene Landeshilfen in Milliardenhöhe aufgelegt haben. „Baden-Württemberg kann mindestens genauso viel leisten. Alle anderen Behauptungen sind nur ein Alibi für Tatenlosigkeit.“

Das in rund 30 Einzelposten verteilte Entlastungspaket der SPD gliedert sich grob in die folgenden Hauptfelder:

Wirksame Unterstützung in der Krise

Die SPD fordert 350 Millionen Euro an Soforthilfen für Unternehmen sowie weitere 200 Millionen Euro für einen Härtefallfonds (z.B. Energiekosten) des Landes ein. Besondere Hilfen

sind auch für soziale Einrichtungen, Sporthallen und Tierheime vorgesehen. Familien soll das Paket unter anderem auch über eine Aussetzung der Kita-Gebühren sowie kostenloses Essen an Kitas und Schulen entlasten. Über 130 Millionen Euro sollen angesichts der hohen Zahlen geflüchteter Menschen an die Kommunen und in ein Landeserstaufnahmeprogramm fließen.

Dringende Abhilfe bei Bildung und Betreuung

Angesichts der alleinigen Landeszuständigkeit ist dieser Bereich groß: Über 140 Millionen Euro sieht das Paket für 1000 zusätzliche Lehrkräfte inklusive Vertretungen und Entlastungskontingente an Schulen vor, 50 Millionen sollen zusätzlich in die Schulsozialarbeit gehen, 20 Millionen in die Berufsbildungsstätten. Mit weiteren 20 Millionen Euro will die SPD die Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen fördern. Lehrkräften will die SPD eine neue Zulage für den Lageorientierten Dienst bieten.

Schub für Gesundheit und Pflege

Mit 300 Millionen Euro soll das Land im Doppelhaushalt Mittel für einen Investitionsfonds in Krankenhäuser bestücken, weitere 200 Millionen für die Pflege. Ein eigener Fonds soll die Sanierung von Unikliniken in den nächsten Jahren aktiv sicherstellen.

Verkehrs- und Energiewende

300 Millionen Euro sieht das Paket für ein Solidarticket und die landesweite Mobilitätsgarantie vor, welche zwar immer angekündigt war, aber wieder nicht im Entwurf auftaucht. 30 Millionen Euro sollen zusätzlich in ein Förderprogramm netzdienlicher Energiespeicher fließen, die SPD fordert dazu ein Sonderprogramm des Landes für Minisolaranlagen.

Investitionen über die Krise hinaus

Die SPD fordert einen Transformationsfonds des Landes mit zunächst 100 Millionen Euro. „Das Saarland stattet einen solchen Fonds mit drei Milliarden Euro aus“, so Andreas Stoch: „In

Baden-Württemberg, wo es die Automobilindustrie durchschütteln wird wie noch nie, werden Gesprächsrunde beim Ministerpräsidenten nicht genügen“.

Mit klaren Forderungen nach eigenen Hilfsprogrammen des Landes kommentiert die SPD-Landtagsfraktion den Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags.

„Die Bundesregierung zeigt aktuell, wie Entlastung geht“, so SPD-Finanzexperte Nicolas Fink: „Das fordert auch die Länder, doch es stimmt einfach nicht, dass Baden-Württemberg bis zur Belastungsgrenze gefordert ist. Die 4-5 Milliarden Euro, die das Land bei den Entlastungen mitträgt, entsprechen ziemlich genau den Steuermehreinnahmen durch die Inflation und die gestiegenen Kosten. Die Mär von den leeren Taschen ärgert uns und sie stimmt einfach nicht.“

Fink verweist auf Milliardenbeträge, welche die Landesregierung selbst aufgerechnet hat. „Früher hat man Geld ja manchmal im Haushalt versteckt, aber das macht Grün-Schwarz nicht einmal“. Tatsächlich weise die Regierung allein 2,8 Milliarden Euro Rücklagen aus. „Man kann das Überschuss nennen oder Rücklage, die Finanzmittel sind auf jeden Fall da. Und es sind genau die Finanzmittel, die es für die Vorschläge der SPD braucht“, so Fink: „Wir reden nicht von Geld, das es nicht gibt. Und wir reden nicht von neuen Krediten.“

Fink: „Man kann sich fragen, ob Grün-Schwarz eigene Entlastungen nicht will oder nicht kann. Aber bisher kennen wir nur verbilligte Darlehen, die Firmen bei jeder Hausbank bekommen, und ein 30-Millionen-Sondertöpfchen, das trotz der Ankündigung des Ministerpräsidenten noch in keiner Haushaltsberatung aufgetaucht ist. Das ist zu wenig, erst Recht angesichts der gewaltigen Rücklagen. Auf welche Krise will die Regierung denn warten? Viele Menschen und viele Betriebe sind jetzt in Not!“

Die SPD fordert ein Paket landeseigener Hilfen, unter anderem kostenlosen Essen an Kitas und Schulen, eine Aussetzung der Kita-Gebühren, Soforthilfen und einen Transformationsfonds.

„Wir hoffen, dass der Landtag auf der Strecke möglichst viele dieser Ideen übernimmt“, so Fink: „Wir haben jetzt keine Zeit für ritualisiertes Kleinklein, die Menschen erwarten, dass die Politik gemeinsam anpackt und hilft. Die SPD steht zu Ihrem Angebot, wie schon zu Beginn der Pandemie an so einer gemeinsamen Politik mitzuarbeiten. Eigene Landeshilfen wären dringend nötig. Geld dafür ist genug vorhanden, und wenn es an Ideen fehlt wird die SPD gerne aushelfen“.

Gleichzeitig kündigt Fink an, der Regierung im Finanzausschuss weiter genau auf die Finger zu schauen. „Es ist kein Ausweis guter Vorbereitung, wenn für den Haushaltsplanentwurf vonFinanzminister Bayaz jetzt schon stapelweise Änderungsanträge vorliegen – und zwar allein schon aus den Regierungsfraktionen. Aber die Rücklagen sind keine finanzielle Blackbox für die Regierungsfraktionen. Umso mehr begrüßen wir, dass man Entnahmen wöchentlich dem Finanzausschuss vorlegen wird.“

Am Samstag, den 19. November war der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink aus dem Wahlkreis Esslingen mit seinem Team auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Friedrichshafen. Hervorzuheben waren der Besuch des Kanzlers Olaf Scholz und konstruktive Gespräche.

SPD zur Debatte um eine Obergrenze für Bargeldzahlungen:

Bargeldobergrenze täte gerade Baden-Württemberg gut!

SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Nicolas Fink spricht sich ebenfalls für eine Obergrenze für Bargeldzahlungen aus: „Mit einem Aktenkoffer voller Geldscheine soll es künftig nicht mehr möglich sein, Immobilien zu kaufen! Eine Obergrenze für Bargeld täte deshalb gerade auch Baden-Württemberg gut. Denn in den vergangenen Jahren haben sich vermehrt autokratische Kräfte Luxusvillen im Land gesichert. Baden-Württemberg darf nicht zum Rückzugsort von Autokraten und ihrem Vermögen werden. Auch aus diesem Grund ist der Vorstoß der Bundesinnenministerin richtig und wichtig.“