Nicolas Fink hat sich sehr über das große Interesse der TeilnehmerInnen des Gemeinschaftskundes-Leistungskurses des Mörike Gymnasiums Esslingen gefreut. Spannende Fragen über Politik und seiner Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg von den Schülerinnen und Schülern der 12. Klasse.
Beim Besuch der IG Metall Seniorengruppe Filderstadt diskutierte Nicolas Fink mit den Teilnehmenden über die Staatsausgaben in der Krise. Es ging unter anderem um die Berechnung von Energiekosten, Pflege- und Rentenprobleme, die Berechnung der Grundsteuer und um das Bürgergeld.
Zusammen mit seinem Abgeordneten-Kollegen Florian Wahl hat Nicolas Fink die Rosenau Apotheke in Esslingen besucht. Sie haben sich dort gemeinsam mit den Apothekern Christof Mühlschlegel aus Esslingen und Björn Schittenhelm über das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz ausgetauscht. Seit Monaten häufen sich die Berichte über Lieferengpässe. Mit dem neuen Gesetz sollen die Krankenkassen nun verpflichtet werden, nicht nur bei Herstellern einzukaufen, die billig produzieren. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden.
SPD: Krankenhausreform legt Grundstein für die Zukunft unserer Kliniken in Baden-Württemberg
Nicolas Fink: „Landesgesundheitsminister Lucha muss endlich seine Hausaufgaben bei der Krankenhausplanung erledigen“
Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat inzwischen vier Empfehlungen vorgelegt, wie die Krankenhauslandschaft künftig gestaltet werden kann. Nicolas Fink erklärt dazu: „Ziel der Krankenhausreform ist es, unsere Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen und eine leistungsfähige Infrastruktur für alle Menschen zur Verfügung zu stellen.“ Dazu sollen künftig die Fallpauschalen um leistungsunabhängig gezahlte Vorhaltebudgets ergänzt werden. Damit soll ökonomischer Druck von den Krankenhäusern genommen und eine gute und bedarfsgerechte Patientenversorgung sichergestellt werden. Eine neue Versorgungsstufe Level 1 soll insbesondere kleineren Kliniken eine gute Zukunftsperspektive eröffnen und gleichzeitig die ambulant-stationäre Zusammenarbeit stärken. „Darin liegen großen Chancen“, betont Fink.
Der weitere Fahrplan sieht vor, bis zum Sommer in enger Zusammenarbeit zwischen Bundesgesundheitsministerium, Ampelkoalition und den Ländern gemeinsame Eckpunkte für die Reform der Krankenhauslandschaft zu erarbeiten. Nicolas Fink betont: „Damit wirken wir der kalten Strukturbereinigung entgegen, bei der wirtschaftlich schwache Krankenhäuser geschlossen werden, die womöglich für die Bedarfe unserer Bevölkerung wichtig wären.
Landesminister Lucha bezeichnet diese gerne als ‚Kleinstkrankenhäuschen‘ und verkennt dabei völlig, wie wichtig sie für die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg sind.“ Das Ziel der Reform ist eine gute flächendeckende Krankenhausversorgung und nicht die vorzeitige Schließung aufgrund wirtschaftlicher und personeller Probleme.
Um die Reform auch in Baden-Württemberg sinnvoll umsetzen zu können, ist eine nachhaltige, anhand transparenter Kriterien nachvollziehbare Krankenhausplanung dringend notwendig. „Landesgesundheitsminister Lucha muss endlich seine Hausaufgaben bei der Krankenhausplanung erledigen“, stellt Nicolas Fink fest. Hinzu kommt, dass im Land nach wie vor 350 Millionen Euro mehr an Investitionsmitteln für Krankenhäuser fehlen. „Das Land kommt hier seinem gesetzlichen Auftrag, Krankenhausinvestitionen umfassend zu fördern, nur unzureichend nach. Das ist das akute Problem für die Kliniken vor Ort“, stellt Fink klar.
Für uns als SPD ist es wichtig, dass von jedem Ort aus in maximal 30 Minuten Fahrzeit ein Krankenhaus erreichbar ist. „Das ist für uns der Ausgangspunkt für die weiteren Diskussionen hier vor Ort in Esslingen“, betont Nicolas Fink. Abschließend betont der Abgeordnete: „Klar ist für uns, dass ein solch umfassender Reformprozess Zeit braucht und die regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen sind.“
Gewalt gegen Frauen: Abgeordnete von Grünen und CDU lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab
SPD-Landtagsabgeordneter Nicolas Fink drängt auf finanzielle Hilfe des Landes für das Frauenhaus in Esslingen
Mit großer Enttäuschung reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen.
Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb muss das Frauenhaus in Esslingen und alle anderen 43 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden!“
Mit dem von der SPD im Landtag vorgelegten Gesetz sollte die Finanzierung der Frauenhäuser durch das Land neu geregelt werden. „Das Land müsste zukünftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Wir müssen weg von einer Tagessatzfinanzierung hin zu einer Grundfinanzierung. Dies würde eine gleichwertige Versorgung im ganzen Land sicherstellen und sowohl die Träger als auch die Kommunen entlasten“, so Nicolas Fink.
Elisabeth Förter-Barth, Sprecherin LIGA-Unterausschuss ‚Frauen und Gewaltschutz‘, ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass dieser Vorstoß im Landtag gestoppt wurde. Andere Bundesländer wie Bayern sind hier wesentlich weiter. Dort werden Frauenhäuser sehr stark mit Landesmitteln gefördert. Es braucht eine stabile Finanzierung und vernünftige Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Alle, auch das Land, müssen dazu an einem Strang ziehen.“
Der SPD-Abgeordnete Nicolas Fink will sich mit dem Nein der Fraktionen von Grünen und CDU zu einer besseren Finanzierung der Frauenhäuser nicht abfinden: „Wohlfeile Worte zum Weltfrauentag bringen nichts, wenn Grün-Schwarz dem keine Taten folgen lässt. Frauen im Kreis Esslingen müssen besser geschützt werden. Deshalb werden wir nicht klein beigeben und gemeinsam mit den Frauenhäusern im Land weiter für eine solide Finanzierung kämpfen“, verspricht Fink.
18 Frauen wurden 2021 in Baden-Württemberg von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Weitere 21 Frauen im Land wurden Opfer eines Tötungsversuches. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg kämpft darum, dass alle 44 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden und ihre Finanzierung auf solide Beine gestellt wird.
Hier können Betroffene und Unterstützer*innen nach freien Plätzen in Frauenhäusern suchen:
Nicolas Finks Rede im Landtag von Baden-Württemberg vom 1.3.2023 zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen. „Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel des Gesetzesentwurfes der Landeregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen. Aber wir sind kein Debattierclub – unsere Aufgabe als Parlament ist eine andere: Wir wollen nicht nur informiert werden, sondern mitreden! Deshalb fordern wir eine Einbeziehung des Landtages in die Arbeit des Beirates. Wir müssen den Menschen aufzeigen, was die Definition von nachhaltigen Finanzanlagen ist.“ so der Abgeordnete in seiner Rede.
Nicolas Finks Besuch in Brüssel
Anfang des Februars war der Abgeordnete auf dem traditionellen Neujahrsempfang der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel. Zahlreiche Gäste waren dort anzutreffen. Die Landesvertretung repräsentiert das Land und vertritt die Interessen Baden-Württembergs bei der Europäischen Union. Ihren Hauptsitz hat sie in Brüssel und wurde 1987 als Informationsbüro gergündet.
Brüssel – die Hauptstadt Belgiens und Hauptsitz der Europäischen Union sowie der NATO – zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Florian Hassler durfte Nicolas Fink mit anderen Vertretern des Landes Baden-Württemberg dieses festliche Ereignis besuchen.
Am 15.2.2023 veranstaltet die SPD Ludwigsburg eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Die neue Grundsteuer – wer blickt noch durch?“.
Ziel der Veranstaltung ist, den Prozess zur neuen Grundsteuer aufzuzeigen. Welche Probleme und Schwierigkeiten gibt es – und wie geht es weiter? Wieso geht Baden-Württemberg einen Sonderweg und was müssen die Menschen beachten? Wird es Gewinner und Verlierer geben?
Seid herzlich eingeladen – Staatsarchiv Ludwigsburg,