Zum Auftakt der Kreistags- und Kommunalwahl führte der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink die TeilnehmerInnen der Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz durch den Landtag. Dabei konnten die Besucherinnen und Besucher beim Abgeordnetengespräch mit ihm in den politischen Austausch kommen.

Simon Bürkle (Vorsitzende SPD-Kreisverband) und Michael Medla (Vorsitzender der SPD-Kreisratsfraktion) führten im Anschluss durch den frühen Abend und vermittelten den Teilnehmenden Inputs zu den bevorstehenden Wahlen.

Gewalt gegen Frauen: Abgeordnete von Grünen und CDU lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab

SPD-Landtagsabgeordneter Nicolas Fink drängt auf finanzielle Hilfe des Landes für das Frauenhaus in Esslingen

Mit großer Enttäuschung reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen.

Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb muss das Frauenhaus in Esslingen und alle anderen 43 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden!“

Mit dem von der SPD im Landtag vorgelegten Gesetz sollte die Finanzierung der Frauenhäuser durch das Land neu geregelt werden. „Das Land müsste zukünftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Wir müssen weg von einer Tagessatzfinanzierung hin zu einer Grundfinanzierung. Dies würde eine gleichwertige Versorgung im ganzen Land sicherstellen und sowohl die Träger als auch die Kommunen entlasten“, so Nicolas Fink.

Elisabeth Förter-Barth, Sprecherin LIGA-Unterausschuss ‚Frauen und Gewaltschutz‘, ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass dieser Vorstoß im Landtag gestoppt wurde. Andere Bundesländer wie Bayern sind hier wesentlich weiter. Dort werden Frauenhäuser sehr stark mit Landesmitteln gefördert. Es braucht eine stabile Finanzierung und vernünftige Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Alle, auch das Land, müssen dazu an einem Strang ziehen.“

Der SPD-Abgeordnete Nicolas Fink will sich mit dem Nein der Fraktionen von Grünen und CDU zu einer besseren Finanzierung der Frauenhäuser nicht abfinden: „Wohlfeile Worte zum Weltfrauentag bringen nichts, wenn Grün-Schwarz dem keine Taten folgen lässt. Frauen im Kreis Esslingen müssen besser geschützt werden. Deshalb werden wir nicht klein beigeben und gemeinsam mit den Frauenhäusern im Land weiter für eine solide Finanzierung kämpfen“, verspricht Fink.

18 Frauen wurden 2021 in Baden-Württemberg von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Weitere 21 Frauen im Land wurden Opfer eines Tötungsversuches. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg kämpft darum, dass alle 44 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden und ihre Finanzierung auf solide Beine gestellt wird.

Hier können Betroffene und Unterstützer*innen nach freien Plätzen in Frauenhäusern suchen:

http://www.frauenhaus-suche.de

Nicolas Fink hat den Neujahrsempfang der SPD im Kreis Esslingen in Unterensingen besucht, zu der die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Gastrednerin geladen war. Sie sprach u.a. über die innenpolitischen Herausforderungen und wie solidarisch die Deutschen die Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen haben.

Nicolas Fink freut sich auf die noch anstehende dritte Lesung in der letzten Vorweihnachtswoche, allerdings zeigt er in seiner Rede vom Freitag, dem 16.12.2022 bereits seine Ausführungen zum Einzelplan.

Grundsätzlich spricht er sich dankbar für den wertschätzenden Umgang des Finanzministeriums und der Staatssekretärin und dem Finanzausschuss aus. Er dankt für die engagierte und kompetente Arbeit in der zurückliegenden schwierigen Zeit. Dennoch betont Nicolas Fink in seiner Rede, dass Herr Finanzminister Bayaz wohl eher ein Verhinderer statt ein Ermöglicher ist und ein Haushalt der verpassten Chancen pflegt.

Es gibt den zweifellosen Handlungs- und Finanzbedarf zur Unterstützung von Privathaushalten. Es braucht einen Zuschuss zu den Heizkosten und Familien sind zu entlasten und Kinder zu schützen. Haushaltsrücklagen, nicht genutzte Kreditermächtigungen und Überschüsse in Milliardenhöhe: Geld ist genügend vorhanden!

Hier die Rede im Landtag von Nicolas Fink:

https://youtu.be/ZDhm6N1zSK8

Die MACH DICH STARK-Tage sind eine landesweite Aktionswoche in Baden-Württemberg. Anlässlich des Tages der Kinderrechte gab es vom 20. bis zum 27. November verschiedene Aktionen und Hingucker. Am Mittwoch, dem 22. November wird Nicolas Fink mit Florian Dieringer an der Zollberg Realschule in Esslingen und verteilen Mach-Dich-Stark-Tüten mit Starkmacher-Armbänder und Karten mit Kinderrechten an Schülerinnen und Schüler. Damit Kinder um ihre Rechte wissen und Infos über Kinderarmut auch hier im Lande bekommen. Als kleines Bonbon in jeder Tüte bringt Florian Dieringer von Flos Backstube in Esslingen noch Brezeln mit.

SPD zur Debatte um eine Obergrenze für Bargeldzahlungen:

Bargeldobergrenze täte gerade Baden-Württemberg gut!

SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Nicolas Fink spricht sich ebenfalls für eine Obergrenze für Bargeldzahlungen aus: „Mit einem Aktenkoffer voller Geldscheine soll es künftig nicht mehr möglich sein, Immobilien zu kaufen! Eine Obergrenze für Bargeld täte deshalb gerade auch Baden-Württemberg gut. Denn in den vergangenen Jahren haben sich vermehrt autokratische Kräfte Luxusvillen im Land gesichert. Baden-Württemberg darf nicht zum Rückzugsort von Autokraten und ihrem Vermögen werden. Auch aus diesem Grund ist der Vorstoß der Bundesinnenministerin richtig und wichtig.“

Zu dpa: „Mehr Steuereinnahmen bis 2024 – Geld fließt in Entlastung“

Nicolas Fink: „Statt politischem Kleinklein brauchen wir gemeinsames Handeln in dieser Krise.“

Verwundert zeigt sich SPD-Finanzexperte Nicolas Fink über manche Reaktionen auf die jüngsten Haushaltspläne: „Die Ermächtigung zu neuen Krediten bedeutet nicht, dass man auch neue Schulden machen muss, das haben manche nicht begriffen. Bisher hat die Landesregierung Milliarden möglicher Kredite gar nicht genützt.“ Tatsächlich gehöre es aber zum Mechanismus des Haushalts, in schwierigeren Zeiten antizyklisch zu investieren. „Genau deswegen darf und muss das Land Geld ausgeben. Für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Hilfen in der Krise. Genauso nötig wären aber Investitionsprogramme, die in den kommenden Jahren auch der Wirtschaft unseres Landes helfen“, so Fink. Eine energetische Sanierung von Landesgebäuden sei beispielsweise gut für Energieeinsparung und Klimaschutz, aber eben auch eine Brücke für die Wirtschaft, um durch die absehbare Konjunkturdelle zu kommen.

„Mit Geld kann man nur helfen, wenn man es nicht hortet, sondern investiert. Das ist in dieser Krise notwendig. Und statt politischem Kleinklein brauchen wir gemeinsames Handeln. Wir bieten der Landesregierung keine Klagen an, sondern Zusammenarbeit. Es wird Zeit, dass wir so zusammenstehen wie zu Beginn der Pandemie.“

Am Sonntag, den 31.7. konnte  man Nicolas Fink beim Auftakt seiner diesjährigen Sommertour auf dem Sommerfest des Musikvereins Liebersbronn treffen. Gute Gespräche gab es mit den Verantwortlichen und den Besucherinnen und Besuchern des Musikfestes. Ein großer Dank ging an die Organisatoren eines solchen Festes. Nicolas Fink wurde mit viel guter Laune und Musik empfangen und fühlte sich nicht nur beim Dirigieren  sichtlich wohl.