Letzte Woche hat der Landtag von Baden-Württemberg mit der CONMEDIA gedreht. Interviewt wurden Abgeordnete des Landtags, Studentinnen und Studenten sowie die Landtagspräsidentin. Hier Nicolas Finks Statement zum Thema Füreinander…

https://www.facebook.com/LandtagBW/videos/2568176036803688/?t=19

Der Kreisvorsitzende der SPD Michael Beck konnte im bis auf den letzten Platz besetzten Saal viele Gäste aus Politik und Gesellschaft beim Neujahrsempfang des SPD Kreisverbandes Esslingen in Unterensingen begrüßen.

Bundesaußenminister Heiko Maas war als Gast mit dabei als auch der Bundestagsabgeordnete Nils Schmid. Andreas Kenner und Nicolas Fink als Landtagsabgeordnete der SPD und der Vorsitzende im Kreistag Michael Medla , der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger und viele weitere bekannte Gäste.

Heiko Maas schlug in seiner Rede einen Bogen von den Herausforderungen unserer Demokratie durch Hass und Hetze insbesondere in den Sozialen Medien, bis zu den aktuellen Krisen dieser Welt.

Herzlichen Dank unter anderem an Ingrid Müller, die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Unterensingen und ihr Team, für die tolle Organisation und an Rainer Arnold und Akustik Tree für die gelungene musikalische Gestaltung des Abends.

https://youtu.be/cz_jxzxJDvg

Vergangenen Freitag durfte ich als ehemaliger Hochdorfer beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins in Hochdorf eine Grußrede halten.  Für mich war es etwas ganz besonderes mal wieder dort zu sein, da ich hier den Abend stundenlang mit Anekdoten aus meiner Heimatgemeinde hätte füllen können. Mein Vortrag handelte dann vom Europa der Kommunen, in dem ich die Bedeutung des Frieden innerhalb der europäischen Union deutlich machte und die Wichtigkeit globale Herausforderungen als gesamte Menschheit zu lösen.

Eine gelungene Veranstaltung – wie ich finde, die die Hochdorfer mit Rotwein und Kaltgetränken und Brezeln bereicherten. Im Anschluss an die Vorträge nutzten wir die Zeit um uns noch lange über kommunal- und weltpolitische Themen auszutauschen. Danke, liebe Hochdorfer, daß ich dabei sein durfte!

Auch Bürgermeister Gerhard Kuttler überbrachte den anwesenden Gästen in seinem Grußwort Neujahrsgrüße und berichtete von den im vergangenen und neuen Jahr anstehenden Projekten in der Gemeinde Hochdorf.

Der neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Karsten Rößler dankte allen Mitgliedern und Freunden des Hochdorfer SPD-Ortsvereins für deren Hilfe und Engagement im vergangenen Jahr, in dem u.a. die Kommunalwahl zu stemmen war.

Der Abend wurde musikalisch von der Band „die zwei“ begleitet.

https://youtu.be/JFa8NP8tvIk

In meinem heutigen Blogbeitrag geht es um einen schwierigen Fall, der sich für einen Ayslsuchenden vergangene Woche ereignet hat.

Bäckermeister Christian Schultheiss aus Ostfildern hatte mich kontaktiert und um Hilfe gebeten. Sein Auszubildender Naser S. hat in seinem Betrieb die Lehrzeit als Bäckergeselle von 2016-2019 mit Bravur hinter sich gebracht hat – er war Klassenbester und ein vorbildlicher Auszubildender. Und zudem bei allen Kunden und Mitarbeitern sehr beliebt. Am Freitag wurde er von der Polizei in der Backstube abgeholt, um abgeschoben zu werden. Denn: Herr S., ein gebürtiger Afghane, war im Jahr 2013 als Asylsuchender nach Deutschland eingereist.

Er wohnte in einem betriebseigenen Appartement und konnte seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten. Es wurde versucht, eine Ausbildungsduldung zu erlangen – letztlich ist dies daran gescheitert, weil Herr S. mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland eingereist war und hierfür eine hohe Strafe erhalten hatte.

Ja, er hat gelogen und hat wahrscheinlich auch aus Scham nichts davon seinem Betrieb erzählt. Ich finde aber: Er muss zumindest die Chance bekommen, dass dieser Fall als Härtefall geprüft wird. Asylbewerber dürfen nicht kriminell werden. Ohne Wenn und Aber. Und es muss den Leuten klar gemacht werden, dass es Regeln gibt, an die sich jeder halten muss. Und ja, er hätte schneller und konsequenter die Angelegenheiten mit den deutschen Behörden angehen müssen. Trotzdem: es geht darum, einen Einzelfall zu prüfen und die Situation entsprechend der konkreten Begebenheiten zu bewerten.

Mein Appell an den Innenminister war: Eine dringende und sofortige Härtefallprüfung und damit verbunden die Aussetzung der Abschiebung war aus meiner Sicht in diesem Fall unbedingt geboten.
Wenn derart integrationswillige und nachweislich höchst integrationsbemühte Asylbewerber abgeschoben werden, haben geduldete und sogar anerkannte Asylbewerber einen Grund weniger, sich um eine gute Integration zu bemühen.

Ganz im Gegenteil sollte es Anliegen unseres Staates sein, Menschen, die sich um eine gute Eingliederung in unsere Gesellschaft bemühen, als Vorbilder gegenüber anderen anerkannten Asylsuchenden wahrnehmbar zu machen. Eine Abschiebung wäre in diesem konkreten Falle also äußerst kontraproduktiv.

Zum Glück hat das Verwaltungsgericht dann in letzter Sekunde die Abschiebung ausgesetzt, Naser S. darf vorerst für drei Monate bleiben. Damit stehen sich nun zwei Dinge gegenüber: Eine Straffälligkeit, die im Zusammenhang mit der Einreise – also der Flucht! – nach Deutschland entstanden ist. Und zum anderen die Bereitschaft fleißig zu arbeiten und sich gut zu integrieren. Und damit ein Vorbild für andere Asylbewerber zu sein. Die Straftat der Urkundenfälschung und dass er dafür verurteilt wurde, macht seine Duldung hier sehr schwierig, auch wenn er einen festen Job hat.

Auch wenn man die Situation aus Sicht eines mittelständischen Unternehmers betrachtet, ist das nicht zufriedenstellend. Es werden Leute eingestellt, die eine hervorragende Arbeit machen und dann werden sie von jetzt auf nachher aus dem Betrieb herausgeholt, weil sie abgeschoben werden. Der Arbeitgeber hat für die Ausbildung gesorgt und würde den Gesellen gerne unter normalen Bedingungen im Anschluss bei sich anstellen. Das ist nicht möglich, weil die Ausbildungsduldung nicht wie erhofft erteilt wird.

Wie man erkennen kann – ein schwieriges Thema, und trotzdem ein Beispiel dafür, daß es immer Sinn macht, auch in Bezug auf Einzelfälle aktiv zu werden. Hier am Fall Naser S., der wiederum für andere Asylsuchende ein Vorbild für gelingende Integration sein muss.

Den Einzelfall verantwortungsvoll in den Blick nehmen – das ist mein heutiger Appell in meinem Blog!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine großartige Woche

Ihr Nicolas Fink

Internationaler Tag des Ehrenamts: Was gibt es da Besseres, als engagierte Esslinger Jugendliche mit dem Ehrenamtspreis auszuzeichnen. Das Engagement der jungen Menschen ist beeindruckend!

Gestern Abend wurde ich von den Esslinger  SPD-Stadträtinnen und -räten zum Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion gewählt. Als bisher stellvertretender Vorsitzender übernehme ich nun dieses Amt von Andreas Koch, der nach 21 Jahren aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Heidi Bär übernimmt meine Stellvertreterposition. Ich danke allen Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion für ihr Vertrauen bei ihrem einstimmigen Votum.

Ich darf als Fraktionsvorsitzender einen großartigen Menschen ablösen. Andreas Koch war in seiner Zeit als Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion ein immer fleißiger, disziplinierter und zugleich unaufdringlicher Mensch, der es verstanden hat, den Überblick zu bewahren und die Dinge auf den Punkt zu bringen. Er ist den Menschen zugewandt. Man fühlt sich von ihm ernst genommen,er spricht auf Augenhöhe und führt verschiedene Sichtweisen und Interessen zusammen. Andreas Koch ist und bleibt ein Glücksfall für die SPD – und auch für Esslingen insgesamt!

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Stadt. Ich möchte für die Menschen auf kommunaler Ebene da sein, in diesem Fall auch ehrenamtlich. Weil es mir wichtig ist und große Freude bereitet. Aber auch, weil es für die Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung ist, eine Verknüpfung von der Kommunal- zur Landespolitik zu haben. Das heißt im Klartext: Ich bin ganz praktisch betrachtet durch mein Ehrenamt näher am Thema bei Bürgeranliegen, Ausgestaltung des Gemeinwesens und beim konkreten Zusammenwirken von Bürgern und Staat. Ich will den Menschen begegnen, mich mit ihnen austauschen und meine Vertretungsaufgabe ernst nehmen – und das nicht nur kurz vor anstehenden Wahlen. Als Fraktionsvorsitzender habe ich da eine große Verantwortung.

Wir brauchen Kooperation und Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen. Mein Anspruch ist es, diese Ebenen nicht als Gegeneinander sondern als Miteinander zu denken.

Andreas Koch hinterlässt große Fußstapfen . Damit kenne ich mich aus. Mein Ziel ist es, diese politischen Vorbilder ernst zu nehmen und gerade deshalb eigene Spuren zu hinterlassen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine großartige Woche.

Ihr Nicolas Fink

Eine Woche voller Nick – eine Woche voller Begegnungen…

… und eine Woche voller Samstage – Das ist ein großartiges Buch, das ich heute in der Eichendorff-Grundschule am Zollberg vorlesen dufte. Ich war dort im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages. Diesen Tag habe ich schon in meiner Zeit als Bürgermeister von Aichwaldgerne genutzt.

Ich finde es eine sehr schöne Sache, Kinderohren zum Zuhören zu bringen und danach spannende Fragen zu beantworten, wie z.B. „Herr Fink, was arbeiten Sie eigentlich den ganzen Tag?“ Eine gute Frage! Denn sie lässt sich nicht in einem Satz beantworten. Meine Arbeit ist abwechslungsreich und bietet mir jeden Tag neue Herausforderungen – wie das Vorlesen in Schulklassen.

Diese Woche zum Beispiel gab es ganz allgemein wieder viele tolle Begegnungen, mit vielen jungen Menschen, aber auch ernste Anlässe. Anlässe, die zum Nachdenken bewegen. Ich durfte am Sonntag in Esslingen eine Rede zum Volkstrauertag halten.

Am Volkstrauertag gedenken wir der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft aller Völker und Nationen. Gerade heute – in Zeiten des wieder aufkommenden Rechtsextremismus – ist es Zeit sich zu erinnern – An eine Zeit in der Krieg Menschen getötet oder in unglaubliches Leid gestürzt hat. In der Städte in ganz Europa zerstört wurden. Wir dürfen das nie vergessen. Aber wir sollten uns auch daran erinnern, wie Esslingen sich mit zehn europäischen Städten zu Partnerstädten zusammengeschlossen hat, um Menschen nach dem Krieg wieder zueinander zu bringen. Diese Verbindungen haben bis heute den Zweck, Menschen zueinander zu führen, die sich sonst wahrscheinlich nie begegnen. Begegnungen, die sehr wertvoll sind. Denn damit werden Vorurteile abgebaut und Freundschaften geschlossen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir dieses wichtige Erinnern gestalten. Dazu müssen wir zeitgemäße Formen finden, damit gerade das nicht in Vergessenheit gerät..

Im Anschluss an die Rede fand in Denkendorf die Einweihung des neuen Bürgerbusses statt. Mutig, ein Fest am Volkstrauertag zu veranstalten dachte ich mir und dennoch – genauso funktioniert Zusammenhalt. Im Hinblick auf Städtepartnerschaften und die Menschen zueinander zu führen schließt doch die Einweihung eines Bürgerbusses wieder den Kreis.

Auch sonst stand die Woche ganz im Zeichen davon, Menschen von Politik und meiner Arbeit zu erzählen. Das ist immer wieder bereichernd für mich. Ich war unter anderem zu Besuch bei einer 10. Klasse der Waldorfschule in Esslingen und außerdem stand ich der Besuchergruppe des Ostfilderner Gymnasiums im Landtag Rede und Antwort. Bei beiden Gruppen gab es Fragen rund um die Themen Rechtsextremismus, Umweltschutz, die Lage der SPD, Legalisierung von Cannabis, Menschenrechte, Flüchtlingskrise, Sterbehilfe, Europa, aber auch Fragen zu meiner Person, warum ich Politik mache, wie mein Tag sich gestaltet oder aber auch wieviel ein MdL verdient. Und ich kann guten Gewissens mit einem beliebten Vorurteil aufräumen: Jugendliche sind nicht desinteressiert! Aber es ist wichtig ihnen zuzuhören und vor allem ihnen Antworten zu geben.

Zum Schluss nochmal zurück zum Volkstrauertag: „Sorgt Ihr, die Ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibe, Frieden zwischen den Menschen, Frieden zwischen den Völkern.“

Mit diesen Worten hat nach dem Zweiten Weltkrieg Theodor Heuss, der erste deutsche Bundespräsident angesichts der Toten und der Opfer des Zweiten Weltkriegs einen konkreten Auftrag formuliert. Diese Aufforderung muss gerade für uns heute, die wir in einer Zeit rasanter Veränderungen leben, Verpflichtung sein.

Ich wünsche Ihnen eine Woche voller großartigen Begegnungen

Ihr Nicolas Fink

Nachdem die Buslinie 109 nun während der Bauphase in der Geiselbachstraße über Uhlbach nach Obertürkheim fahren darf, sollten auch die Fußwege von RSKN ins Neckartal durch eine Beleuchtung attraktiver gemacht werden. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag, um die schwierige Verkehrssituation während der Vollsperrung anzugehen.
Angesichts des Beschlusses des Bezirksbeirats Obertürkheim, den Esslinger Bus von RSKN über Uhlbach nach Obertürkheim fahren zu lassen, zeigt sich der Esslinger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Nicolas Fink dankbar. „Dieses Stück Nachbarschaftshilfe ist – gerade angesichts der Nachteile, die dadurch für Anwohner in Uhlbach und Obertürkheim entstehen – vorbildlich. Die Esslingerinnen und Esslinger können dafür sehr dankbar sein“, so Nicolas Fink in einer Pressemitteilung. Jenseits dessen möchte Nicolas Fink aber auch andere Alternativen für die Entlastung der verkehrlich schwierigen Situation in RSKN weiterverfolgt sehen. Insbesondere hat er dabei die Fußwegeverbindungen von RSKN ins Neckartal im Blick. „Bereits Ende des vergangenen Jahres war im Gemeinderat über der Wieder-Beleuchtung der Fußwege von Rüdern und der Neckarhalde ins Tal diskutiert worden“, so Nicolas Fink weiter. „Jüngst hat sich bei einem Gespräch von Stadträten mit Mitgliedern des Bürgerausschusses in RSKN leider gezeigt, dass in dieser Hinsicht in den vergangenen Monaten nichts vorangegangen ist.“ Darüber zeigte sich Nicolas Fink enttäuscht: „Auch wenn der Gemeinderat die Einrichtung der Beleuchtung dieser Fußwege noch nicht konkret beschlossen hatte, war doch festgelegt worden, die Einrichtung einer neuen Beleuchtungsanlage weiter zu verfolgen. Ich halte dies für dringend geboten, um gerade für die Zeit der Vollsperrung der Geiselbachstraße gut gerüstet zu sein.“

Eine Beleuchtung mache die Fußweg-Verbindungen erheblich attraktiver. Dies sei eine wichtige Ergänzung zu den anderen Maßnahmen, die für die Zeit der Vollsperrung vorgesehen sind.
„Natürlich werden nicht alle Menschen aus RSKN diese Fußwege nutzen können“, gibt Nicolas Fink zu bedenken. „Aber für viele Menschen kann tatsächlich der Fußweg hinunter ins Tal eine gute Alternative zu aufwendigen Umfahrungen darstellen. Wenn wir wirklich eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer anstreben, sollten gerade solche Fußwegeverbindungen durch eine Beleuchtung aufgewertet und sinnvoll nutzbar gemacht werden“, so Nicolas Fink abschließend. Die SPD-Gemeinderatsfraktion habe sich darauf verständigt, diese Sache in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses wieder auf den Tisch zu bringen. „Es ist höchste Zeit, dass hier konkrete Entscheidungen getroffen werden“, so Nicolas Fink abschließend.

(Pressemitteilung von Nicolas Fink vom 15.11.2019)