Am 8. Dezember 2020 hat sich der Landtagsabgeordnete und Esslinger Stadtrat Nicolas Fink mit Udo Casper, dem Vorsitzenden des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen, in Esslingen zu einem gemeinsamen Austausch getroffen. Anlass dieses Treffens waren die Brände in Nürtingen am 1. und 2. November, bei denen es zwei Todesopfer gab.

Dabei waren sich Nicolas Fink und Udo Casper einig, dass die Brandkatastrophe in Nürtingen gezeigt hat, dass es in Baden-Württemberg dringenden Handlungsbedarf gibt, die Wohnsicherheit für die Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Udo Casper stellt dazu fest: „Das unverzichtbare Grundversorgungsgut Wohnen muss bezahlbar, menschenwürdig und sicher sein. Das zu gewährleisten ist Aufgabe der Kommunen. Die Brandkatastrohe in Nürtingen hat gezeigt, dass die Zuständigkeiten zur Wohnungsaufsicht auf kommunaler Ebene nicht klar genug geregelt sind. Deswegen setze ich mich für eine Verbesserung der Wohnungsaufsicht in Baden-Württemberg ein.“

Bei diesem Gespräch wurden unter anderem die Themen Mindeststandards für Wohnungen, Überbelegung sowie die aktuellen Möglichkeiten der Wohnungsaufsicht durch untere Baurechtsbehörden thematisiert. Nicolas Fink resümiert das Gespräch: „Ob die in der Landesbauordnung festgelegten Regelungen zur Bauaufsicht ausreichend sind, sollte angesichts der Brände in Nürtingen – die kein Einzelfall in Baden-Württemberg sind – meiner Meinung nach dringend von der Landesregierung geprüft werden. Auch die Befugnisse des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechtes in diesem Zusammenhang sehe ich nicht als Ersatz für zusätzliche gesetzliche Regelungen.“

Nicolas Fink, der auch Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in Esslingen sowie stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist, hat als Ergebnis dieses Gesprächs eine parlamentarische Initiative im Landtag eingebracht. Dabei will er von der Landesregierung erfahren, ob sie die aktuellen Möglichkeiten zur Wohnaufsicht in Baden-Württemberg für ausreichend hält oder sie der Meinung ist, dass diese durch zusätzliche gesetzliche Regelungen gestärkt werden müssen. Das Ziel wäre die Definition von verbindlichen Mindeststandards für Wohnungen, auf die sich Mieterinnen und Mieter sowie die kommunale Wohnungsaufsicht berufen könnten.

Dieses Ziel könnte möglicherweise am besten durch die Schaffung eines Bauaufsichtsgesetzes für Baden-Württemberg erreicht werden nach dem Vorbild in anderen Bundesländern wie z.B. Hessen.

Michael Medla, der Stadtrat in Nürtingen und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist, unterstützt die Initiative von Nicolas Fink: „Angesichts der Brände in Nürtingen Anfang November stellt sich die Frage, ob die kommunalen Befugnisse und Kompetenzen im Wohnungsaufsichtsbereich ausreichend sind. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich die Landtagsinitiative meines Kreistagskollegen Nicolas Fink, die Wohnaufsicht in Baden-Württemberg zu verbessern.“

„Dabei geht es auch darum“, so Nicolas Fink, „Mieterinnen und Mieter insofern zu stärken, als dass eine solche Wohnungsaufsicht es vermeidbar machen würde, dass Menschen, die dringend auf Wohnraum angewiesen sind, auch mangelhafte Wohnungen anmieten müssen, weil sie keine Alternativen haben.“

Die SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Nürtingen, Regina Birner, unterstützt ebenfalls die Forderung nach einem Wohnungsaufsichtsgesetz und stellt dazu fest: „Menschen, die kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt, sehen sich gezwungen, menschenunwürdige Wohnverhältnisse zu akzeptieren. Wir müssen verhindern, dass Vermieter diese Notlage ausnutzen. Städte und Gemeinden brauchen ausreichend Möglichkeiten, um Mietwucherei durch Überbelegung zu verhindern zu verhindern“.

Letztes Jahr war Nicolas Fink mit „Finks Fontäne“ dabei – beim Esslinger Bürgerfest und dem dazugehörigen Stadtlauf, bei denen die Läufer die Wahl hatten von ihm „nass gemacht“ zu werden und sich erfrischen zu lassen oder im Trockenen zu bleiben.

Dieses Jahr musste dieser Termin aufgrund der Corona-Krise abgesagt werden. Doch es bleibt die Freude auf das kommende Jahr und die Voraussicht, dass Nicolas Fink wieder mit großem erfrischendem Engagement dabei sein wird!

Etwa 168 Millionen Kinder müssen weltweit arbeiten gehen. Der Internationale Tag gegen Kinderarbeit, der von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 2002 ins Leben gerufen wurde und jedes Jahr am 12. Juni stattfindet, soll ein kritisches Bewusstsein für diese Ausbeutung von Kindern schaffen.

Wir müssen unsere Kinder schützen und ihnen eine Kindheit bieten, in der sie sich entfalten und die erforderliche Bildung bekommen.

Nicolas Fink ist ein Sportsfreund – und möchte den Sport in der Region unterstützen.

In seiner Nick on Tour-Handballwoche begleitet er die Spiele in den höheren Ligen.

Willkommen in meinem Blog….

Gestatten – da bin ich wieder (falls Sie nicht zuerst den Weg über meine Homepage gefunden haben) – Nicolas Fink (SPD).

Ich bin seit Januar 2019 Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Esslingen. Ab heute finden Sie mich regelmäßig in meinem Blog. Hier finden Sie aktuelle Themen, die Bürgerinnen und Bürger – und damit auch mich – bewegen. Ein Platz für Sie, mich besser kennenzulernen, Infos zu bekommen oder auch einfach meine Sicht der Dinge zu erfahren.

Ich freue mich auf spannende Themen und hoffe, dass Ihnen die Lektüre meiner Blogbeiträge ab und zu auch ein interessanter Gedankenanstoß sein kann.

Vergangene Woche haben wir uns als SPD Esslingen gegenüber der Presse zu einem Vorfall geäussert. Diesen nehme ich als Beispiel wie politische Auseinandersetzung nicht stattfinden sollte.

Stellen Sie sich vor, Sie bewerben sich um einen Arbeitsplatz und sind in einem Wettbewerb mit mehreren Menschen- was ja nicht so selten vorkommt. Sie führen ein Bewerbungsgespräch und eigentlich läuft alles so, wie Sie es sich vorstellen. Bis zu Ihrer Zu- oder Absage dauert es allerdings noch ein Weilchen. In dieser Zeit werden Sie von Unbekannten bei Ihrem eventuell zukünftigen Arbeitgeber durch anonyme Brief schlecht gemacht.

Genauso erging es in den letzten Wochen Yalcin Bayraktar (Die Grünen), der im Stadtrat Esslingen als Nachfolger des ehemaligen Kultur- und Sozialbürgermeister Dr. Raab von seiner Partei vorgeschlagen wurde.Besagte Briefe waren anonym, wendeten sich ausdrücklich gegen ihn und waren an verschiedene Gemeinderäte gerichtet. Manche dieser Brief seien vorgeblich von SPD-Mitgliedern verfasst worden. Darüber hinaus wurden in diesen Briefen geradezu abenteuerliche Mutmaßungen angestellt. Wir als Fraktion können uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass tatsächlich SPD–Mitglieder hinter der Kampagne stecken. Diese dient nur dem Zweck, die politische Kommunikationskultur zu vergiften. Deshalb haben wir uns entschlossen der Presse mitzuteilen, dass so eine Art und Weise für uns nicht tragbar ist. Wir wollen uns damit keine Plattform schaffen, den Kandidaten zu verleumden – vielmehr wollen wir klar machen, dass politische Auseinandersetzung fair stattfinden sollte .

Echte Demokratie geht anders – anonyme Briefe sind feige und unseriös. Normalerweise würde sowas nur im Mülleimer landen. Hier jedoch mussten wir klar Stellung beziehen. Kritik ja – aber bitte so, dass sich derjenige, der kritisiert wird auch dazu äußern kann.Unsere politische Kommunikation darf nicht verrohen – und dem müssen wir ganz klar entgegenwirken!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine großartige Woche !

Ihr Nicolas Fink