Die Rede des SPD-Landtagsabgeordneten Nicolas Fink aus Esslingen zur Debatte zur Verteidigung europäischer Werte und der Stärkung der Gemeinschaft und zur Verhinderung gegen den Rechtsruck.
Nicolas Fink betont in seinem Beitrag, wie sich die SPD-Fraktion ganz klar gegen rechts positioniert und wie sie sich mit aller Kraft für ein friedliches, rechtsstaatliches, freiheitliches und solidarisches Europa einsetzt.
Nachdem die Bauarbeiten für den Neubau der Grundschule Esslingen-Zell bereits im Frühjahr 2022 mit aufwendigen Gründungsmaßnahmen begannen, erfolgte am Montag, den 10. Oktober 2022, mit einem Festakt auf der Baustelle die feierliche Grundsteinlegung.
Landtagsabgeordneter Nicolas Fink, SPD-Gemeinderatskollegin Heidi Bär, Bürgermeister Yalcin Bayraktar und Bürgermeister Hans-Georg Sigel begleiteten den Einbau einer Zeitkapsel, die als Grundstein in der Bodenplatte versenkt und einbetoniert wurde. In dieser Zeitkapsel wurden Arbeiten der Schulkinder zu einer ‚Schule der Zukunft‘ sowie Grüße der Stadt und der ausführenden Baufirma untergebracht.
Fertigstellung für 2024 geplant
Vor Ort auf der Baustelle ist bereits heute die Gebäudestruktur des Neubaus gut zu erkennen. So wurden schon das Untergeschoss und Teile des Erdgeschosses im Rohbau erstellt. Bis Anfang 2024 soll der dreigeschossige Neubau mit einer integrierten Turnhalle fertig gestellt und bezogen werden. Anschließend können die Bestandsgebäude zurückgebaut und ein großzügiger neuer Schulhof auf dem Grundstück angelegt werden. Das alte Zeller Schulhaus bleibt erhalten und wird weiterhin für die Grundschulbetreuung genutzt.
12 Euro Mindestlohn. Respekt für Arbeit – auch im Landkreis Esslingen
7.10.2022
Zum 1. Oktober ist der Mindestlohn auf 12 Euro gestiegen. Damit hat die SPD – nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl – ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für rund 33.000 Menschen im Landkreis Esslingen bedeutet dieser Schritt nach aktuellen Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung eine kräftige Gehaltserhöhung.
„Als SPD im Landkreis Esslingen haben wir im letzten Jahr gesagt: Wer uns wählt, wählt die Erhöhung des Mindestlohns. Nun lösen wir dieses Versprechen ein, weil es für viele Millionen Menschen in ganz Deutschland und auch hier in Landkreis Esslingen einen enormen Unterschied auf ihrem Lohnzettel macht. Gerade in Zeiten steigender Preise ist das ein wichtiger Schritt, um unser Land in der Krise zusammenzuhalten,“ so der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink.
Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren auch in im Landkreis Esslingen insbesondere Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Land-/Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Friseure und Floristinnen, Kellner und Köchinnen, Verkäuferinnen und Putzkräfte. Kurzum: Die Leute, die unser Zusammenleben am Laufen halten, aber deren Arbeitgeber auch auf Grund geringer Tarifbindung wenig bezahlen. Vom Mindestlohn profitieren überdurchschnittlich Frauen und Beschäftigte in strukturschwachen Regionen.
„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist für uns als SPD eine Frage des Respekts. Denn wer hart arbeitet, soll auch davon leben können. Klar ist: Der Mindestlohn ist eine untere Haltelinie – darunter darf es nicht gehen.“
„Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Deshalb wollen wir im Landkreis Esslingen zum Beispiel bei öffentlichen Vergaben die Tariftreue stärken“, so Nicolas Fink weiter.
Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro wurde von SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU und Arbeitgebervertretern durchgesetzt. Im Bundestag hat sich die Union bei der Abstimmung schlussendlich enthalten.
Nicolas Fink hat sich am 6. Oktober mit René Repasi zum Abgeordnetengespräch mit Rotary im Europaparlament in Straßburg getroffen.
„Die Antwort auf die weltpolitischen Herausforderungen von heute und morgen kann nur lauten: Europe united! Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen gemeinsam ein.“ so der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink.
Bei der Sprecher:innenkonferenz Europa vom 04.-05. Oktober 2022 kamen die SPD-Sprecher:innen Europa aus ganz Deutschland im Landtag des Saarlandes zusammen. Es ging u.a. um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, um das FitFor55 Paket der EU-Kommission und speziell auch um die Doppelbesteuerung französischer Grenzgänger:innen in der Großregion.
Bei der Sprecher:innenkonferenz Europa vom 04.-05. Oktober 2022 kamen die SPD-Sprecher:innen Europa aus ganz Deutschland im Landtag des Saarlandes zusammen.
Bei dem Treffen wurde erneut deutlich: Der regelmäßige Austausch ist ungemein wichtig, um überregional zusammenzuarbeiten und gemeinsame Projekte voranzutreiben. Ein soziales und freies Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigt sich gerade mit Blick auf die politischen Entwicklungen in Italien und Schweden. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist daher auch immer ein wichtiges Werkzeug gegen Rechtspopulismus.
Am Wochenende durfte Nicolas Fink im benachbarten Wahlkreis Kirchheim bei der Jahreshauptversammlung der SPD als Gastredner dabei sein. Außerdem konnten ihm die Kirchheimer Genossinnen und Genossen im Anschluß Fragen stellen und landespolitische Themen und Anliegen besprechen. Der Landtagsabgeordnete freute sich sehr über die Einladung seines Kollegen Andreas Kenner, MdL und wurde sehr herzlich bei der Versammlung empfangen.
„Haushalt mit Fragezeichen: Land fürchtet hohe Kosten durch Entlastungspaket des Bundes“
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Finanzexperte Nicolas Fink fordert die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, endlich landeseigene Entlastungen für die Menschen im Land auf den Weg zu bringen: „Diese Landesregierung könnte handeln und passgenaue Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Land bereitstellen. Stattdessen treibt sie Spielchen mit dem Bund und blockiert dringend notwendige Entlastungsmaßnahmen. Der Doppelhaushalt des Landes muss uns souverän durch die Zeitenwende führen. Ohne Hadern, Zaudern oder Fragezeichen!“
Evang. Gemeindehaus (Saal) Hegensberg-Liebersbronn
Freitag 23.9. 19.30 Uhr
Am Mittwoch, den 21. 9. hatte Nicolas Fink eine ganz besondere Besuchergruppe im Landtag. Menschen aus seinem Wahlkreis, die ihn – nicht nur bei Wahlkämpfen – unterstützen und begleiten. „Danke für euren Besuch und eure Unterstützung!“ so Nicolas Fink.
SPD zur möglichen Finanzpartnerschaft bei TransnetBW:
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Finanzexperte Nicolas Fink warnt vor einer möglichen Privatisierung des Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW: „Die Privatisierung kritischer Infrastruktur im Land muss unbedingt vermieden werden. Sie gehört in öffentliche Hand! Gerade im Bereich der Energieversorgung braucht es einen starken, aktiven Staat. Diese Lehre aus der aktuellen Energiekrise darf die Landesregierung doch nicht einfach ignorieren. Ministerpräsident Kretschmann macht es sich zu einfach, wenn er sich bei dieser Frage wegduckt.“