„Gebt unseren Kindern die Zeit zurück!“

Die G9 – Eltern – Initiative wird von dem Abgeordneten Nicolas Fink unterstützt. Im Landtag hat Nicolas Fink mit seinen Kolleginnen und Kollegen dazu mehr als 100.000 Unterschriften für einen entsprechenden Volksantrag übernommen, die innerhalb eines Jahres gesammelt wurden. Neun Jahre bis zum Abitur soll wieder eingeführt werden. Die Eltern in Baden-Württemberg wünschen sich eine Veränderung, dieses klare Statement wurde dadurch spürbar.

Wir als SPD Landtagsfraktion wollen das Thema Asyl und Migration differenziert angehen. Wir bekennen uns klar und uneingeschränkt zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz für den von Verfolgung bedrohten Menschen.
Jeder Mensch, der nach Baden-Württemberg flüchtet, hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren.

Unsere Strukturen müssen langfristig darauf ausgelegt sein, Geflüchtete aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Die Kommunen benötigen hierfür vom Land eine dauerhafte Verlässlichkeit bei der Finanzierung der von ihnen übertragene Aufgaben. Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, müssen unser Land wieder verlassen. Auch hierfür muss das Land Vorkehrungen treffen:
– Mehr zentrale Landeserstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung der Kommunen und um die Unterbringung von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen bis zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu gewährleisten.
– Ausbau der Kapazitäten der Abschiebehaft- und Abschiebearresteinrichtungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.
– Schaffung eines neuen Landeseinwanderungsamt mit einer zentralen Personal- und Entscheidungspolitik zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entlastung der Ausländerbehörden.

Hier gehts zum Video:

https://youtube.com/shorts/7jNYu4ZNmD0

1000 Windkraftanlagen hatte die Landesregierung versprochen. Nach sieben Jahren sind wir nun bei sage und schreibe 40….die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg fordert deshalb massive Investitionen in den sozialgerechten Klimaschutz. Baden-Württemberg gehört zurück an die Spitze.

Finks Statement dazu hier:

https://youtube.com/shorts/JyA0mcGMF50

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nicolas Fink zur Hamsterpolitik der Landesregierung:

„Es zeigt sich erneut: Das Geld ist da, nur die Bereitschaft fehlt! Das Land hamstert munter Milliarden vor sich hin, aber an allen Ecken und Enden brennt es lichterloh.

Die Menschen werden mit den Herausforderungen komplett alleine gelassen und das ganz ohne Not. So kann und darf es nicht weitergehen!“

Nicolas Fink war mit der SPD-Landtagsfraktion in Mannheim bei der BUGA.
Die Fraktionssitzung im Spinelli-Park bestand aus Berichten der Fraktionskolleginnen und
-kollegen als auch der Austausch mit Bürgermeister Ralf Eisenhauer, vom Dezernat für Bauen, Planung, Verkehr und Sport. Thema war die BUGA aus Sicht der Stadt. Zum Abschluss besuchte die Fraktion den Verband „Garten und Landschaftsbau”.

Der Arbeitskreis Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion lädt alle interessierten Bürger*innen zur Online-Diskussion mit dem Europaabgeordneten René Repasi ein.

Am 14. Juni findet um 18:00 Uhr eine einstündige Online-Diskussion zwischen den Mitgliedern des Arbeitskreises Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion (MdL Katrin Steinhülb-Joos, MdL Nicolas Fink und MdL Sebastian Cuny) und dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi statt, der für die SPD in Baden-Württemberg Mitglied des Europaparlaments ist. René Repasi, der als Professor für Europarecht an der Erasmus Universität in Rotterdam lehrt, ist im Europaparlament Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt & Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft & Währung sowie im Rechtsausschuss.

Die Themen der Online-Diskussion, die live über die Facebook-Accounts von allen vier Abgeordneten gestreamt wird, sind die Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern zu den Ländern des Globalen Südens sowie die Auswirkungen des neuen EU-Lieferkettengesetzes.

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Im ersten Teil der live-Diskussion wird es um die Frage gehen, wie die Handelsbeziehungen der Europäischen Union mit den Ländern des Globalen Südens fair ausgestaltet werden können und wie die künftige Entwicklungszusammenarbeit von EU und den Ländern des Globalen Südens aussehen könnte.

Dabei stellt sich z.B. auch die Frage, welche Anstrengungen die EU und der vom Klimawandel stark betroffene Globale Süden gemeinsam in Bezug auf Klimaanpassungsmaßnahmen unternehmen müssen.

Im zweiten Teil gehen die Abgeordneten der Frage nach, wie sich das neue EU-Lieferkettengesetz auf Firmen in Ländern des Globalen Südens wie auch auf europäische Firmen auswirken könnte. Das Anfang des Jahres in Deutschland in Kraft getretene Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt zur Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dazu gehören z.B. der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne sowie der Schutz der Umwelt.

Die Zuschauer*innen können während der Diskussion bei der Online-Konferenz über den Facebook-Chat Fragen an die beiden Abgeordneten richten. Die Online-Veranstaltung wird live über die offiziellen Accounts der beiden Abgeordneten auf Facebook gestreamt werden (Nicolas Fink: https://www.facebook.com/nicolas.fink.mdl; Rene Repasi: https://www.facebook.com/repasi).

„Wir gehen fest davon aus, dass die Grundsteuer Baden-Württemberg vor Gericht keinen Bestand haben wird – und bis das nicht geklärt ist, werden wir keinen Änderungen an dem Gesetz zustimmen!“
In seiner Rede zum gewählten Sonderweg von BW zum Thema Grundsteuer macht der SPD-Landtagsabgeordnete Fink deutlich, dass sich die Landesregierung besser auf die mögliche Situation vorbereiten sollte, dass die neue Landesgrundsteuer durch die Gerichte gekippt wird.

https://youtu.be/Af0XBs3EuWg

„Solidarität bedeutet, die starken Schultern tragen die Schwächeren. Das Märchen, alle anderen haben schlecht gewirtschaftet, müssen wir aus dem Weg räumen. Es ist wichtig, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Deutschland die gleichen Lebensweisen haben.“

Nicolas Finks Rede vom 24.5. im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema Altschuldenübernahme:

https://youtu.be/T8uLbK-tAgU