Volles Haus im Stuttgarter Landtag: Auch Gäste aus dem Kreis Esslingen diskutieren in der Landeshauptstadt

Am vergangenen Freitag haben im Stuttgarter Landtag über 300 Teilnehmende aus Schulen, Wissenschaft und Politik sowie Schüler*innen und Eltern gemeinsam darüber diskutiert, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der den Bildungsgipfel initiiert hatte, zeigt sich von der großen Resonanz und der lebhaften Diskussion beeindruckt: „Dass der Plenarsaal des Landtages bei unserem Bildungsgipfel aus allen Nähten geplatzt ist, zeigt, dass die Zukunft unserer Schulen ganz viele Menschen im Land bewegt.“

SPD-Landtagsabgeordneter Nicolas Fink: „Natürlich müssen wir die alltäglichen Herausforderungen der Schulen wie Lehrermangel, schlechte digitale Ausstattung oder marode Schulgebäude lösen. Das sehen wir im Kreis Esslingen ja tagtäglich. Aber wir dürfen dabei nicht aus dem Auge verlieren, welche Ziele Bildung hat – und wie sich Bildung entwickeln muss, wenn sich unsere Welt immer weiterentwickelt. Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück.“

Der Bildungs- und Sozialökonom Dr. Dieter Dohmen stellte die Ergebnisse der Schulleitungsstudie 2023 »Schule stärken – Digitalisierung gestalten« vor: „Der Kernbefund war: Schulleitungen wollen Schulen verändern. Und aus ihrer Sicht sind der Fachkräftemangel, die Digitalisierung des Unterrichts und die Ausstattung der Schulen die größten Zukunftsherausforderungen für die Schulen.“

Der Lehrer, Podcaster und Buchautor Bob Blume verdeutlichte, dass Kinder an den Schulen aus seiner Sicht besonders mit einem Problem konfrontiert seien: „Aktuell hängt es vom Zufall ab, ob man eine gute Schulzeit hat oder nicht. Meine Forderung an die Schule der Zukunft ist es, dass kein Kind zurückbleibt.“

Nicolas Fink ergänzte: „Bildung soll Menschen befähigen, in einer immer komplexeren Welt auf einem stabilen Fundament zu stehen und ein selbstbestimmtes Leben als aktives Mitglied unserer Gesellschaft zu führen. Aber eine Schule von gestern kann heute nicht mehr funktionieren. Und sie kann schon gar nicht auf das Morgen vorbereiten.“

Die SPD-Landtagsfraktion wird die Ideen des Bildungsgipfels nun bündeln und aufbereiten und ihre Schlussfolgerungen veröffentlichen. Da nicht alle Interessierten beim Bildungsgipfel im Landtag dabei sein konnten, wurde ein Podcast aufgezeichnet. Interessierte können die Veranstaltung bequem von zuhause aus oder unterwegs nachhören unter: www.spd-landtag-bw.de/podcast

Online-Beantragung der Härtefallhilfen ist in Baden-Württemberg ab dem 8.Mai 2023 möglich

Ab dem 8. Mai können Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die Härtefallhilfen des Bundes über ein Online-Portal beantragen. Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember 2022 angekündigt, dass Private Haushalte, die mit Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks heizen, rückwirkend für das Jahr 2022 Härtefallhilfe beantragen können. Diese Hilfen wurden von der Bundesregierung auf den Weg gebracht als Ergänzung zur Entlastung für Bürger*innen durch die Strom- und Gaspreisbremse.

Dabei können Rechnungen mit einem Lieferdatum im Erstattungszeitraum (1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022) berücksichtigt werden. Es können zusätzlich noch Rechnungen berücksichtigt werden, bei denen die Bestellung des Energieträgers im Erstattungszeitraum liegt (zum Beispiel durch Ausweisung des Bestelldatums auf der Rechnung) und die Lieferung des Energieträgers bis spätestens 31. März 2023 erfolgte.

Die Härtefallhilfe greift dabei für Privathaushalte, die im genannten Zeitraum mindestens eine Verdoppelung ihrer Energiekosten hinnehmen mussten. Es werden dann 80 Prozent der Mehrkosten oberhalb dieses verdoppelten Betrages gegenüber dem bundesweiten Referenzpreis des jeweiligen Energieträgers im Jahr 2021 erstattet.

Der bundesweite Referenzpreis liegt beispielsweise für Heizöl bei 71 Cent/Liter, der für Holzpellets bei 24 Cent pro Kilogramm (Preise jeweils inklusive Umsatzsteuer). Insgesamt kann es einen Zuschuss von bis zu 2.000 Euro je Privathaushalt geben.

Nicolas Fink stellt fest: „Viele Bürgerinnen und Bürger, die zum Heizen z.B. Heizöl oder Holzpellets nutzen, warten schon länger auf den Tag, an dem sie die Härtefallhilfen des Bundes beantragen können. Sie sind durch die insbesondere im letzten Jahr sehr hohe Inflation und die dadurch stark gestiegenen Kosten für Lebensmittel und Energie betroffen. Dass die Beantragung der Bundeshilfen ab dem 8. Mai in Baden-Württemberg über ein Online-Portal möglich sein wird, ist eine gute Nachricht!“

Die Härtefallhilfen für private Haushalte für nicht leitungsgebundene Energieträger können in Baden-Württemberg ab dem 8. Mai auf dieser Seite beantragt werden: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry?id=HEIZKOSTEN

Das Festhalten der Landesregierung am „Sondermodell Grundsteuer BW“ zeigt, dass diese nach dem Motto agiert: Augen zu und durch! Aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist die Konstruktion der Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg und auch aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gut nachvollziehbar.

Nicolas Fink macht dies in seiner Rede vom 20. April deutlich und wendet sich an die Landesregierung: „Die Bürgerinnen und Bürger werden mit ihren Verfassungsbeschwerden recht behalten. Die Landesregierung sollte sich auf diese Situation vorbereiten!“

Hier gehts zur Rede des Landtagsabgeordneten Nicolas Fink:

https://youtu.be/ZAWavtf9Nuo

Am 24.3. war die Verleihung des Theodor-Haecker-Preises der Stadt Esslingen am Neckar. Ein internationaler Menschenrechtspreis für politischen Mut. Die Frauenrechtsaktivistin Seyran Ateş wurde 2023 mit dem Preis ausgezeichnet. Seyran Ateş ist Juristin, Autorin, Feministin und Moscheegründerin.

Daniel Born, Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg und Wahlkreisabgeordneter für den Südwesten des Rhein-Neckar-Kreises, besuchte am Montag, den 3. April Nicolas Fink in Esslingen.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant Mattisbesuchten sie zusammen mit Baubürgermeister Hans-Georg Sigel aus Esslingen die Makers League in der Küferstraße. Ein Verein bzw. eine Gemeinschaft, die sich für UnternehmergründerInnen stark machen.

Nicolas Fink (SPD): Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Esslingen und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Außerdem ist er Mitglied im Ausschuss für Europa und Finanzen. Und kommunal engagiert er sich für Esslingen  – als Stadtrat und Kreisrat. Bei der Sitzung des Kreistags in der Stadthalle im Quadrium in Wernau konnte man ihn am 30.3. antreffen. Dabei wurde unter anderem der verstorbenen Kreisräte gedacht, es ging um die Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses als auch der Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse.

Auf Einladung der Grundschule St. Bernhardt hat Nicolas Fink die vierten Klassen besucht, die gerade über das Thema Demokratie im Gemeinschaftskundeunterricht sprechen. Motiviert und begeistert haben ihm die Schülerinnen und Schüler der Esslinger Schule Fragen gestellt, wie zum Beispiel, wieviel er reist, warum und wie er Politiker wurde, was das Lustigste war, das er im Wahlkampf erlebt hat, wie seine Band heißt und vieles mehr.

Das Podiumkonzert ist das Konzertformat für die fortgeschrittenen Schülerinnen und Schüler der Musikschule Wolfschlugen, das Nicolas Fink besuchen durfte. Nach der musikalischen Vorstellung gab es noch eine kleine Diskussionsrunde, in der sich der Landtagsabgeordnete den Fragen der teilnehmenden Eltern, SchülerInnen und Interessierten der Gemeinde Wolfschlugen stellen durfte.

Beim Besuch der IG Metall Seniorengruppe Filderstadt diskutierte Nicolas Fink mit den Teilnehmenden über die Staatsausgaben in der Krise. Es ging unter anderem um die Berechnung von Energiekosten, Pflege- und Rentenprobleme, die Berechnung der Grundsteuer und um das Bürgergeld.

Zusammen mit seinem Abgeordneten-Kollegen Florian Wahl hat Nicolas Fink die Rosenau Apotheke in Esslingen besucht. Sie haben sich dort gemeinsam mit den Apothekern Christof Mühlschlegel aus Esslingen und Björn Schittenhelm über das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz ausgetauscht. Seit Monaten häufen sich die Berichte über Lieferengpässe. Mit dem neuen Gesetz sollen die Krankenkassen nun verpflichtet werden, nicht nur bei Herstellern einzukaufen, die billig produzieren. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden.