Am 29.4. war der SPD-Kreisparteitag der SPD in Kirchheim-Jesingen.

Präsidentin muss Finanzminister genau auf die Finger schauen

Zumeldung SWR: »BW-Finanzminister Bayaz wird künftig von Ex-Mitarbeiterin kontrolliert«

„Auf den ersten Blick erstaunlich“, ist die Wahl der neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes aus Sicht des SPD-Finanzexperten Nicolas Fink: „Es ist mindestens einmal bemerkenswert, dass die Präsidenten des Landesrechnungshofes direkt aus dem Finanzministerium kommt. Dennoch hat Cornelia Ruppert eine echte Chance verdient. Die SPD-Fraktion wünscht ihr gutes Gelingen und ein wachsames Auge. Schließlich ist ihre Aufgabe, dem Finanzminister genau auf die Finger zu schauen und für Transparenz zu sorgen, unheimlich wichtig für das Land.“

Fink dankt Rupperts Vorgänger, Günther Benz, für seine langjährige Arbeit im Dienste des Landes: „Günther Benz hat durch sein unabhängiges Amtsverständnis, seiner nachdrücklichen Art und deutlichen Sprache gegenüber der Regierung über mehr als fünf Jahre wertvolle Arbeit geleistet. Dafür gebührt ihm großer Dank.“

Aus Sicht von Fink ist es ein gutes Zeichen, dass an der Spitze des Landesrechnungshofes erstmals eine Frau stehen wird: „Dass die Grünen trotz ihres Vorschlagrechtes auf die ehemalige Büroleiterin eines CDU-Ministers zurückgreifen, zeigt gleichzeitig auch, wie dünn die Personaldecke der Grünen im Land ist.“

„Die Esslinger Burg ist wegen ihrer exponierten Lage und der weithin guten Sichtbarkeit, aber auch wegen der besonderen Aufenthaltsqualität ein Anziehungspunkt für BesucherInnen – sowohl aus Esslingen als auch von außerhalb. Diese sollten für ihre menschlichen Bedürfnisse ein sicheres und sauberes Örtchen vorfinden und sich nicht in die Büsche schlagen müssen.“

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Liebe Genossinnen und liebe Genossen,

seid herzlich willkommen zu meinem NEWSLETTER im April. Ich berichte euch auch in diesem 4. Monat des Jahres
von meiner Arbeit im März und wir werfen einen Blick auf die anstehenden Termine.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser war zu Gast beim Neujahrsempfang der SPD Kreis Esslingen.

Mein MdL Kollege Florian Wahl und ich haben uns mit Apothekern aus Esslingen und Böblingen unterhalten.

Im Landtag habe ich unter anderem Reden gehalten, wie zum Beispiel zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu nachhaltigen Finanzanlagen. Ich habe mich mit StipendiatInnen der Gips-Schüle-Stiftung über politische Themen ausgetauscht und vieles mehr. Aber lest selbst…

Sollte euch mit irgendeinem Thema der „Schuh drücken” oder falls ihr Anregungen für mich und meine Arbeit habt:

Meldet euch sehr gerne bei mir!
Mein Team und ich sind über mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0711/35 20 02 oder per Mail unter wahlkreis@nicolas-fink.de erreichbar.
Viel Spaß beim digitalen Zeitunglesen wünscht euch euer Nick.

Inhaltsverzeichnis

1. Meine Begrüßung und Inhaltsverzeichnis
2. Mein März im Wahlkreis
3. Mein März
4. Mein März im Landtag
5. Bevorstehende Termine im April 2023

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MEIN MÄRZ IM WAHLKREIS

Ich habe mich sehr darüber gefreut, Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Ehrengast beim Neujahrsempfang der SPD im Kreis Esslingen treffen zu dürfen. In ihrer Rede sprach sie unter anderem über die innenpolitischen Herausforderungen und wie solidarisch die Deutschen die Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen haben.

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Mein MdL Kollege Florian Wahl und ich haben die Rosenau Apotheke in Esslingen besucht.
Gemeinsam mit den Apothekern Christof Mühlschlegel aus Esslingen und Björn Schittenhelm haben wir uns über das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz ausgetauscht. Seit Monaten häufen sich die Berichte über Lieferengpässe.
Mit dem neuen Gesetz sollen die Krankenkassen nun verpflichtet werden, nicht nur bei Herstellern einzukaufen,
die billig produzieren. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden.

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Ich war zum Info- und Austauschabend Ukrainefonds der Stadt Esslingen eingeladen. Verschiedene Esslinger Einrichtungen, Vereine und Ehrenamtsinitiativen haben in kürzester Zeit vielfältige und sinnvolle Projekte und Angebote auf die Beine gestellt, damit schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine geholfen werden konnte. Es war ein großartiger Abend, an dem diese Unterstützung sichtbar gemacht und gewürdigt wurde.

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Auf Einladung der Grundschule St. Bernhardt habe ich die vierten Klassen besucht, die gerade über das Thema Demokratie im Gemeinschaftskundeunterricht sprechen. Solche Termine sind mir die liebsten – mit Begeisterung haben mir die SchülerInnen Fragen gestellt, wie zum Beispiel, ob ich viel reise, wie meine Band heißt, wie man Politiker wird, was das Lustigste war, das mir im Wahlkampf passiert ist und viele weitere mehr.

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MEIN MÄRZ

Das Podiumkonzert ist das Konzertformat für die fortgeschrittenen SchülerInnen der Musikschule Wolfschlugen, das ich besuchen durfte. Nach der musikalischen Vorstellung gab es noch eine kleine Diskussionsrunde, in der ich mich den Fragen der teilnehmenden Eltern, SchülerInnen und Interessierten der Gemeinde Wolfschlugen gestellt habe.

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Ich habe mich mich mit Stipendiatinnen und Stipendiaten der Gips-Schüle-Stiftung zu politischen Themen ausgetauscht, insbesondere zum Thema politische Kommunikation. Dabei ging es u.a. um Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche in der Politik sowie um die Wirksamkeit
verschiedener Kommunikationskanäle für die politische Meinungsbildung. Vielen Dank an die StipendiatInnen sowie Herrn Prof. Baasner vom Deutsch–Französischen Institut als Organisator des Treffens für den spannenden Austausch!

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Dass Grüne und CDU ausgerechnet am Weltfrauentag gegen eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser im Land
gestimmt haben, ist sehr bedauerlich.
Parteipolitische Spielchen der Regierungsfraktionen haben einen besseren Schutz von vor Gewalt bedrohten Frauen
verhindert.2021 wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet, weitere 21 Frauen wurden Opfer eines Tötungsversuches. Für viele Frauen sind Frauenhäuser der einzige Zufluchtsort. Deshalb müsste das Land künftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Das sehen auch viele Vertreterinnen der Frauenhäuser so, die uns im Landtag unterstützt haben. Gemeinsam mit ihnen wird die SPD-Fraktion weiter für eine solide Finanzierung der Frauenhäuser kämpfen!

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MEIN MÄRZ IM LANDTAG

Zum Auftakt der Kreistags- und Kommunalwahl zeigte ich den TeilnehmerInnen der Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz den Landtag.
Dabei konnten die Besucherinnen und Besucher beim Abgeordnetengespräch mit mir in den politischen Austausch kommen. Simon Bürkle und Michael Medla führten im Anschluss durch den frühen Abend und vermittelten den Teilnehmenden Inputs zu den bevorstehenden Wahlen.

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Die Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Gemeinschaftskunde des Mörike Gymnasiums in Esslingen haben mich im Landtag besucht. Ich
stellte mich den Fragen der interessierten Oberstufen-SchülerInnen und habe mich sehr über das große Interesse gefreut.

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Meine Rede im Landtag von Baden-Württemberg zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen.

“Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel des Gesetzesentwurfes der Landeregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen. Aber wir sind kein Debattierclub – unsere Aufgabe als Parlament ist eine andere: Wir wollen nicht nur informiert werden, sondern mitreden! Deshalb fordern wir eine Einbeziehung des Landtages in die Arbeit des Beirates. Wir müssen den Menschen aufzeigen, was die Definition von nachhaltigen Finanzanlagen ist.”

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TERMINE U.A. IM APRIL 2023

Anfang April Osterferien
3.4. Besuch des Landtags-Vizepräsidenten Daniel Born MdL
und Austausch mit der Makers League in der Küferstraße in Esslingen
5.4. Runder Tisch der AG 60+ “Zwischenbilanz als Opposition im Land”
8.4. Vernissage Dorothee Krämer des Förderverein “Wir vom Berg e.V.”
13.4. Besuch des Bundestags Berlin
17.4. Fraktionsvorstandssitzung Gemeinderat
18.4. Plenum
IHK Frühjahrsempfang
19.4. Plenum
Regionales MandatsträgerInnentreffen ÖPNV Verband Region Stuttgart
20.4. Plenum
Gemeinderat Fraktionssitzung
21.4. Klausur der Landtagsfraktion in Berlin
25.4. Plenum
27.4. Finanzausschuss
28.4. Bürgersprechstunde
29.4. Kreisparteitag
30.4. Reise des Finanzausschusses nach New York

Impressum gemäß § 5 TMG
Melanie Krüger
Wahlkreisbüro – Katharinenstraße 21 – 73728 Esslingen
Telefon +49 (0) 711/35 20 02 – E-Mail: wahlkreis@nicolas-fink.de

Nicolas Fink hat sich sehr über das große Interesse der TeilnehmerInnen des Gemeinschaftskundes-Leistungskurses des Mörike Gymnasiums Esslingen gefreut. Spannende Fragen über Politik und seiner Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg von den Schülerinnen und Schülern der 12. Klasse.

SPD: Krankenhausreform legt Grundstein für die Zukunft unserer Kliniken in Baden-Württemberg

Nicolas Fink: „Landesgesundheitsminister Lucha muss endlich seine Hausaufgaben bei der Krankenhausplanung erledigen“

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat inzwischen vier Empfehlungen vorgelegt, wie die Krankenhauslandschaft künftig gestaltet werden kann. Nicolas Fink erklärt dazu: „Ziel der Krankenhausreform ist es, unsere Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen und eine leistungsfähige Infrastruktur für alle Menschen zur Verfügung zu stellen.“ Dazu sollen künftig die Fallpauschalen um leistungsunabhängig gezahlte Vorhaltebudgets ergänzt werden. Damit soll ökonomischer Druck von den Krankenhäusern genommen und eine gute und bedarfsgerechte Patientenversorgung sichergestellt werden. Eine neue Versorgungsstufe Level 1 soll insbesondere kleineren Kliniken eine gute Zukunftsperspektive eröffnen und gleichzeitig die ambulant-stationäre Zusammenarbeit stärken. „Darin liegen großen Chancen“, betont Fink.

Der weitere Fahrplan sieht vor, bis zum Sommer in enger Zusammenarbeit zwischen Bundesgesundheitsministerium, Ampelkoalition und den Ländern gemeinsame Eckpunkte für die Reform der Krankenhauslandschaft zu erarbeiten. Nicolas Fink betont: „Damit wirken wir der kalten Strukturbereinigung entgegen, bei der wirtschaftlich schwache Krankenhäuser geschlossen werden, die womöglich für die Bedarfe unserer Bevölkerung wichtig wären.

Landesminister Lucha bezeichnet diese gerne als ‚Kleinstkrankenhäuschen‘ und verkennt dabei völlig, wie wichtig sie für die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg sind.“ Das Ziel der Reform ist eine gute flächendeckende Krankenhausversorgung und nicht die vorzeitige Schließung aufgrund wirtschaftlicher und personeller Probleme.

Um die Reform auch in Baden-Württemberg sinnvoll umsetzen zu können, ist eine nachhaltige, anhand transparenter Kriterien nachvollziehbare Krankenhausplanung dringend notwendig. „Landesgesundheitsminister Lucha muss endlich seine Hausaufgaben bei der Krankenhausplanung erledigen“, stellt Nicolas Fink fest. Hinzu kommt, dass im Land nach wie vor 350 Millionen Euro mehr an Investitionsmitteln für Krankenhäuser fehlen. „Das Land kommt hier seinem gesetzlichen Auftrag, Krankenhausinvestitionen umfassend zu fördern, nur unzureichend nach. Das ist das akute Problem für die Kliniken vor Ort“, stellt Fink klar.

Für uns als SPD ist es wichtig, dass von jedem Ort aus in maximal 30 Minuten Fahrzeit ein Krankenhaus erreichbar ist. „Das ist für uns der Ausgangspunkt für die weiteren Diskussionen hier vor Ort in Esslingen“, betont Nicolas Fink. Abschließend betont der Abgeordnete: „Klar ist für uns, dass ein solch umfassender Reformprozess Zeit braucht und die regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen sind.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink empfängt diesen Freitag, den 17.3.2023 wieder zur Bürgersprechstunde.

Die Anliegen, die an den Abgeordneten herangetragen werden, können im persönlichen Gespräch besser formuliert und bearbeitet werden. Nicolas Fink ist daran gelegen, durch den Austausch mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern sich selbst ein unmittelbares Bild von deren Sorgen und Nöten zu machen.

Mit diesem offenen Ohr für die Belange der Menschen lassen sich Erkenntnisse gewinnen, die für die Kommunalpolitik als auch für die Landespolitik wichtig sind.

Die Bürgersprechstunde findet am Freitag, den 17.3. von 13-15 Uhr in der Katharinenstraße 21 in Esslingen statt.

Bitte anmelden unter wahlkreis@nicolas-fink.de oder 0711/35 20 02.

Nicolas Finks Rede im Landtag von Baden-Württemberg vom 1.3.2023 zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen. „Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel des Gesetzesentwurfes der Landeregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen. Aber wir sind kein Debattierclub – unsere Aufgabe als Parlament ist eine andere: Wir wollen nicht nur informiert werden, sondern mitreden! Deshalb fordern wir eine Einbeziehung des Landtages in die Arbeit des Beirates. Wir müssen den Menschen aufzeigen, was die Definition von nachhaltigen Finanzanlagen ist.“ so der Abgeordnete in seiner Rede.

https://youtu.be/jyMqkrSLuZ8

Nicolas Fink: „Diese Landesregierung bleibt ein Geisterfahrer gegen grüne Positionen“

„Auch die Grüne Jugend äußert jetzt sehr berechtigte Kritik an den Privatisierungsplänen bei Transnet BW“, so Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Und es wird einmal mehr deutlich, dass Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Bayaz exakt das Gegenteil von dem tun, was ihre eigene Partei will, nämlich den öffentlichen Anteil und Einfluss bei den wichtigen Stromnetzen zu erhöhen. Diese Landesregierung bleibt ein Geisterfahrer gegen grüne Positionen, sei es im Bund oder an der eigenen Parteibasis.“

Fink: „Umso durchschaubarer sind auch die Versuche des Ministerpräsidenten, jede öffentliche Debatte über die Zukunft von Transnet BW mit der alten Kretschmann-Ausrede zu unterbinden: Er ist auch bei der EnBW wieder mal nicht zuständig, hat keine Kompetenzen, wird nicht angehört… Herr Kretschmann sollte vielleicht noch einmal in seine Stellenbeschreibung schauen. Angestellt ist er als Ministerpräsident, gewählt wurde er nicht als Zuschauer, sondern als Macher. Und natürlich kann die Landesregierung beeinflussen, was mit Transnet geschieht.“

Die SPD fordert, Transnet BW unbedingt in öffentlicher Kontrolle zu behalten, um die auch für die Energiewende kritische Infrastruktur im allgemeinen Interesse zu entwickeln.