Nicolas Finks Rede im Landtag von Baden-Württemberg vom 1.3.2023 zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen. „Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel des Gesetzesentwurfes der Landeregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen. Aber wir sind kein Debattierclub – unsere Aufgabe als Parlament ist eine andere: Wir wollen nicht nur informiert werden, sondern mitreden! Deshalb fordern wir eine Einbeziehung des Landtages in die Arbeit des Beirates. Wir müssen den Menschen aufzeigen, was die Definition von nachhaltigen Finanzanlagen ist.“ so der Abgeordnete in seiner Rede.

https://youtu.be/jyMqkrSLuZ8

Nicolas Fink: „Diese Landesregierung bleibt ein Geisterfahrer gegen grüne Positionen“

„Auch die Grüne Jugend äußert jetzt sehr berechtigte Kritik an den Privatisierungsplänen bei Transnet BW“, so Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Und es wird einmal mehr deutlich, dass Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Bayaz exakt das Gegenteil von dem tun, was ihre eigene Partei will, nämlich den öffentlichen Anteil und Einfluss bei den wichtigen Stromnetzen zu erhöhen. Diese Landesregierung bleibt ein Geisterfahrer gegen grüne Positionen, sei es im Bund oder an der eigenen Parteibasis.“

Fink: „Umso durchschaubarer sind auch die Versuche des Ministerpräsidenten, jede öffentliche Debatte über die Zukunft von Transnet BW mit der alten Kretschmann-Ausrede zu unterbinden: Er ist auch bei der EnBW wieder mal nicht zuständig, hat keine Kompetenzen, wird nicht angehört… Herr Kretschmann sollte vielleicht noch einmal in seine Stellenbeschreibung schauen. Angestellt ist er als Ministerpräsident, gewählt wurde er nicht als Zuschauer, sondern als Macher. Und natürlich kann die Landesregierung beeinflussen, was mit Transnet geschieht.“

Die SPD fordert, Transnet BW unbedingt in öffentlicher Kontrolle zu behalten, um die auch für die Energiewende kritische Infrastruktur im allgemeinen Interesse zu entwickeln.

Nicolas Finks Rede im Landtag von Baden-Württemberg vom 2. Februar 2023 bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg.

https://youtu.be/fi0Y0cD0Img

Geld anlegen kann nur, wer auch über Geld verfügt. Das Land Baden-Württemberg hat genug davon! Wir haben eine Finanzgrundlage, mit der wir nachhaltig anlegen können.

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Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
ich freue mich, dass Ihr wieder dabei seid und ich Euch für meinen Newsletter begeistern kann.
Das neue Jahr hat mit Neujahrsempfängen, Abgeordnetengesprächen, Gesprächen in Bürgersprechstunden und einer viertägigen Klausur der Landtagsfraktion begonnen.
Außerdem stecken wir mitten in den Renovierungsarbeiten unseres Wahlkreisbüros.
Wir sind schon sehr gespannt, wie unser Büro am Ende aussehen wird!
Sollte Euch mit irgendeinem politischen Thema der „Schuh drücken” oder falls Ihr Anregungen für mich und meine Arbeit habt:
Meldet Euch sehr gerne bei mir!
Ich bin über mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0711/35 20 02 oder per Mail unter
wahlkreis@nicolas-fink.de erreichbar.
Viel Spaß beim digitalen Zeitunglesen wünscht Euch Euer Nick.

Inhaltsverzeichnis

Seite 1 Meine Begrüßung & Inhaltsverzeichnis
Seite 2 Mein Januar – Neujahrsempfänge in
Ostfildern & Schlaitdorf & Zell
Seite 3 Geburtstagsfeier Andreas Koch
Seite 4 Hallenfußballturnier der Rot-Weiße-Schwaben in Berkheim
Im Landtag – Abgeordnetengespräch mit Studierenden der Hochschule Ludwigsburg
Seite 5 Bevorstehende Termine im Februar 2023
& Impressum

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Am Sonntagvormittag des 8. Januar durfte ich zu Gast beim Neujahrsempfang in Ostfildern sein:
Eine gewohnt starke Rede von Oberbürgermeister Christof Bolay und gute Gespräche
u.a. mit Stefanie Sekler-Dengler
(SPD-Fraktionsvorsitzende der SPD Ostfildern) und die Stadtkapelle hat meine Lieblingsband Coldplay gespielt.

Guter Jahresauftakt in Schlaitdorf!
Auf Einladung von Bürgermeister Sascha Richter war ich auf dem Neujahrsempfang im schönen Schlaitdorf zu Gast.
Bei meiner Rede betonte ich die Bedeutung des ländlichen Raums für unsere Gesellschaft: Gerade hier auf dem Land übernehmen Menschen Verantwortung füreinander – als Nachbarn, in Vereinen oder in der Blaulichtfamilie.
Dafür sage ich ganz herzlich danke! Danke an alle, die sich für ein solidarisches Miteinander einsetzen.
Gerade in diesen Zeiten der Zeitenwende, der Krisen und der Umbrüche ist gesellschaftliches Engagement in der Kommune essenziell für unsere Demokratie!

Ich habe mich sehr gefreut, beim Neujahrsempfang des Esslinger Stadtteils Zell gewesen zu sein!
Neben den Reden des Fördervereinsvorsitzenden Uwe Mäckle und des Bürgerausschuss-Vorsitzenden Uwe Mayer hatte ich auch die Gelegenheit, mich mit Zeller Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Vereinen wie der Zeller Feuerwehr oder dem Musikverein Zell über ihre Situation und ihre kommunalpolitischen Anliegen zu unterhalten.
Gerade diese Vereine sind es, die die Gemeinschaft vor Ort zusammenhalten und den Stadtteil besonders lebenswert machen.

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MEIN JANUAR

Geburtstage zu feiern ist etwas Großartiges – mit einem besonderen Menschen noch mehr, wie
unserem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Freund Andreas Koch.
70 Jahre ist er im Januar diesen Jahres „groß geworden”und bleibt wie eh und je ein „Wortschöpfer” oder wie Ulrike Gräter so schön formulierte: Ein Goldschmied der Worte!

Ein schönes und kurzweiliges Fest durfte ich mit ihm im kleinen Kreis im Theatercafé in Esslingen feiern.

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26 Fanclub Teams aus ganz Deutschland und der Schweiz traten beim Hallenfußballturnier der
Rot-Weiße-Schwaben in Berkheim gegeneinander an.
Zusammen mit Joachim Schmid, dem Vorsitzenden der RWS und Finanzbürgermeister Ingo Rust
überreichten wir am Abend bei der Siegerehrung dann die Pokale.
Ein großer Dank gilt allen Organisatorinnen und Organisatoren.

IM LANDTAG

Am Montag, den 23.1. war ich als Landtagsabgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg zum Abgeordnetengespräch mit Studierenden der Hochschule Ludwigsburg eingeladen.
Ein für mich interessanter Termin – ich finde es toll und spannend, mich den Fragen der jungen
Menschen zu stellen. Diese waren unter anderen zum Beispiel, wie man den öffentlichen Dienst
attraktiver als Ausbildungsberuf gestalten kann, wie sich meine Funktionen als Gemeinderat,
Kreisrat und Abgeordneter sinnvoll verbinden lassen oder wie Landespolitik in die Öffentlichkeit
gebracht werden kann. Außerdem gab es Fragen zum geänderten Landtagswahlrecht und ich konnte Einblicke in meinen Berufsalltag geben.

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Termine U.a. IM FEBRUAR 2023

1.2.-2.2. Plenarsitzung
6.2. Neujahrsempfang Landesvertretung in Brüssel
7.2. Landtagsfraktion Vorstandssitzung und Fraktionssitzung
8.2. Tag der Kinderhospizarbeit
9.2. Ausschusssitzung Finanzausschuss
Friedrich-Ebert-Stiftung Pub-Quiz
10.2. Festakt „50 Jahre Kreisreform”
13.2. Ältestenrat und Verwaltungsausschuss
14.2. Landtagsfraktion Vorstandssitzung und Fraktionssitzung
15.2. Podiumsdiskussion „Die neue Grundsteuer – wer blickt noch durch?” mit der SPD Ludwigsburg
16.2. Gemeinderatsfraktionssitzungen
17.2. Bürgersprechstunde und SPD Kreisvorstand
22.2. Politischer Aschermittwoch des Landesverbands Ludwigsburg
28.2. Arbeitskreis Europa

Impressum gemäß § 5 TMG
Melanie Krüger
Wahlkreisbüro – Katharinenstraße 21 – 73728 Esslingen
Telefon +49 (0) 711/35 20 02 – E-Mail: wahlkreis@nicolas-fink.de

Wir erinnern am 27. Januar 2023 an die Befreiung des Konzentrationslagers AuschwitzBirkenau vor 78 Jahren sowie an die Opfer des Holocaust. Wir gedenken zu diesem Anlass dieses Jahr insbesondere der Menschen, die gegen die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus Widerstand geleistet haben. In einem Unterdrückungsstaat, der alle Lebensbereiche seiner Kontrolle unterwerfen wollte, begann Widerstand bereits im Kleinen.

Online-Diskussion mit dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi:

Die Außenbeziehungen der Europäischen Union

Am 2. März findet ab 18 Uhr eine einstündige Online-Diskussion zwischen dem europapolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink und dem SPD-Europaabgeordneten René Repasi statt, der seit circa einem Jahr Mitglied des Europaparlaments ist. René Repasi, der als Professor für Europarecht an der Erasmus Universität in Rotterdam lehrt, ist im Europaparlament Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt & Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft & Währung sowie im Rechtsausschuss. Das Thema der Online-Diskussion, die live über die Facebook-Accounts der beiden Abgeordneten gestreamt wird, ist die Außenbeziehungen der Europäischen Union im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsinteressen und einer wertegeleiteten Handelspolitik. Das Anfang des Jahres in Deutschland in Kraft getretene Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt zur Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dazu gehören z.B. der

Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne sowie der Schutz der Umwelt.

Im ersten Teil der live-Diskussion wird es um die Frage gehen, wie die Außenbeziehungen der EU nach der Corona-Pandemie und dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 weiterentwickeln sollen im Hinblick auf eine

Diversifizierung der Außenhandelspartner, aber auch in Bezug auf einen Wiederaufbau von Produktionskapazitäten in der EU bzw. im Bereich der Medikamentenherstellung sowie bei der Chip-Produktion.

Im zweiten Teil gehen die Abgeordneten der Frage nach, wie die EU-Mitgliedsstaaten zu einer besser abgestimmten und solidarischeren Flüchtlingspolitik gelangen können. Es soll auch erörtert werden, inwiefern zukünftige Flüchtlingsströme reduziert werden können, in dem die EU die wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Menschen in den Herkunftsländern verbessert und für diese Länder Unterstützung für Klimaanpassungsmaßnahmen leistet.

Die Zuschauer*innen können während der Diskussion bei der Online-Konferenz über den Facebook-Chat Fragen an die beiden Abgeordneten richten. Die Online-Veranstaltung wird live über die offiziellen Accounts der beiden Abgeordneten auf Facebook gestreamt werden (Nicolas Fink: https://www.facebook.com/nicolas.fink.mdl; Rene Repasi: https://www.facebook.com/repasi).