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Liebe Genossinnen und liebe Genossen,
ich freue mich, dass Ihr wieder dabei seid und ich Euch für meinen Newsletter begeistern kann.
Im Dezember bin ich noch mitten in den Haushaltsberatungen gesteckt, die wir dann in der letzten Woche vor Weihnachten abgeschlossen haben. Baden-Württemberg hat genug Geld! Es ist nun an der Zeit, dieses sinnvoll zu verwenden. Ich freue mich auf den Start ins neue Jahr und auf viele spannende Termine die anstehen.
Ich wünsche Euch einen guten Rutsch in 2023 und auch im neuen Jahr gilt nach wie vor, bei Fragen, Anregungen, Anliegen oder Terminanfragen:
Meldet Euch sehr gerne bei mir!
Ich bin über mein Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0711/35 20 02 oder per Mail unter
wahlkreis@nicolas-fink.de erreichbar.
Viel Spaß beim digitalen Zeitunglesen und ein glückliches neues Jahr wünscht Euch Euer Nick.

Inhaltsverzeichnis

Seite 1 Meine Begrüßung & Inhaltsverzeichnis
Seite 2 Mein Dezember – Jusos Esslingen & mein Besuch der Druckerei Bechtle.
Seite 3 Mein Gespräch mit Rektor Prof. Christof Wolfmaier am 12. Dezember an der Hochschule in Esslingen
& Besuchergruppe in den Landtag
Seite 4 Entlastungspakets des Landes
Seite 5 Bevorstehende Termine im Januar 2023
& Impressum

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MEIN DEZEMBER

Am 1.12. habe ich die Jusos Esslingen Stadt bei ihrer Jahreshauptversammlung besucht. Ich gratuliere dem neuen Vorstand um Mark herzlich zur (Wieder-)Wahl!

Ich finde es beeindruckend, wie aktiv unsere Jusos vor Ort sind und wie viel Verantwortung sie in unserer Stadt und in unserer Partei übernehmen.

Ich werde immer auf der Seite junger Menschen sein, sie fördern! Denn sie sind unsere Zukunft.

AUSTAUSCH MIT DER DRUCKEREI BECHTLE

Spannende Gespräche beim Austausch mit Herbert Dachs, dem neuen Geschäftsführer der Druckerei Bechtle. Das Unternehmen, das bereits seit 1868 tief verwurzelt in der Region ist, hat ihre Drucksparte in eine einzige Gesellschaft am Standort Esslingen gebündelt. Preissteigerungen bei Papier und Energie, Auswirkungen der Corona-Pandemie, Verteilerkosten und digitale Medien belasten das Druckgeschäft. Printmedien lassen sich nicht komplett durch digitalen Informationsfluss ersetzen – eine Zeitung in Printversion liest sich länger und intensiver als online. Deshalb ist es besonders wichtig, dieses Branche nicht zu vernachlässigen.

Ich habe mich sehr über die Einladung und den persönlichen Austausch gefreut und biete meine Unterstützung an, insbesondere im weiteren Kontakt.

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MEIN BESUCH IN DER HOCHSCHULE ESSLINGEN

Optimistisch in die Zukunft blicken und im Austausch miteinander bleiben – das war die Grundhaltung meines Gesprächs mit Rektor Prof. Christof Wolfmaier am 12. Dezember an der Hochschule in Esslingen. Ich habe auch einen Einblick in die Neuorganisation des „Stalls“ bekommen.
Christof Wolfmaier ist seit 2019 im Amt und brennt dafür jugendlicher Dynamik mehr Raum zu geben. Sorgen bereiten ihm die Personal-Situation und fehlende Investitionen an Fläche und
Gebäuden.

Ich habe nochmals in unserem Gespräch zum Ausdruck gebracht, dass das Land genug Geld hat, das
unserer Ansicht besser unter anderem in Investitionen an Landesgebäuden investiert wäre.

Ein echtes Highlight wird die Eröffnung des neuen Campus in der Weststadt.
Die lokale Gründerkultur wird auch dadurch einen weiteren Aufschwung bekommen.

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IM LANDTAG

Als Landtagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit, Besuchergruppen in den Landtag einzuladen. Es ist mir wichtig, dass möglichst viele Menschen Einblick in unsere Arbeit im Plenum bekommen.
Am 6. Dezember durfte ich die Besuchergruppe der Realschule am Salinensee in Bad Dürrheim zum Abgeordnetengespräch im Landtag begrüßen.

“Wir als SPD Fraktion im Landtag fordern die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes, welches Sofortmaßnahmen in der Krise umfasst ebenso wie Hilfen für Bildung, Betreuung, Gesundheit und Pflege.

Das Land hat ein gewaltiges Steuerplus und Milliarden an Rücklagen. Grün-Schwarz jammert über den Landesanteil an den Hilfen des Bundes, dabei ist der gesamte Aufwand bereits durch
zusätzliche Steuereinnahmen gedeckt.
Baden-Württemberg kann mindestens genauso viel leisten.

Alle anderen Behauptungen sind nur ein Alibi für Tatenlosigkeit!”

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Termine U.a. IM JANUAR 2023

8.1. Neujahrsempfang Ostfildern
Fanclubturnier RWS
9.-12.1. Klausur der Landtagsfraktion in Mannheim
13.1. Bürgersprechstunde
Gemeinderat Fraktionsvorstand
14.1. SPD Jahresauftakt
17.1. Landtag Fraktionsvorstandssitzung
Gemeinderat Fraktionssitzung
18.1. Gespräch mit dem Tierschutzverein Esslingen
Gemeinderat Fraktionssitzung
19.1. Plenum Finanzausschuss
20.1. Neujahrsempfang Schlaitdorf
23.1. Gespräch mit Studenten der Hochschule Ludwigsburg
24.1. Landtag Fraktionsvorstand
25.1. Landtag Europaausschuss
SPD Stadtteilreihe
Digitale Veranstaltung mit René Repasi zu Europa

Impressum gemäß § 5 TMG
Melanie Krüger
Wahlkreisbüro – Katharinenstraße 21 – 73728 Esslingen
Telefon +49 (0) 711/35 20 02 – E-Mail: wahlkreis@nicolas-fink.de

In seinem Statement in seiner Rede im Landtag von Baden-Württemberg macht der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink noch einmal deutlich, dass die Landesregierung eigentlich wie Dagobert Duck im Geld schwimmen könnte – doch die Menschen in Baden-Württemberg nichts davon haben.

https://youtu.be/kO72jQpl8R4

Mit klaren Forderungen nach eigenen Hilfsprogrammen des Landes kommentiert die SPD-Landtagsfraktion den Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags.

„Die Bundesregierung zeigt aktuell, wie Entlastung geht“, so SPD-Finanzexperte Nicolas Fink: „Das fordert auch die Länder, doch es stimmt einfach nicht, dass Baden-Württemberg bis zur Belastungsgrenze gefordert ist. Die 4-5 Milliarden Euro, die das Land bei den Entlastungen mitträgt, entsprechen ziemlich genau den Steuermehreinnahmen durch die Inflation und die gestiegenen Kosten. Die Mär von den leeren Taschen ärgert uns und sie stimmt einfach nicht.“

Fink verweist auf Milliardenbeträge, welche die Landesregierung selbst aufgerechnet hat. „Früher hat man Geld ja manchmal im Haushalt versteckt, aber das macht Grün-Schwarz nicht einmal“. Tatsächlich weise die Regierung allein 2,8 Milliarden Euro Rücklagen aus. „Man kann das Überschuss nennen oder Rücklage, die Finanzmittel sind auf jeden Fall da. Und es sind genau die Finanzmittel, die es für die Vorschläge der SPD braucht“, so Fink: „Wir reden nicht von Geld, das es nicht gibt. Und wir reden nicht von neuen Krediten.“

Fink: „Man kann sich fragen, ob Grün-Schwarz eigene Entlastungen nicht will oder nicht kann. Aber bisher kennen wir nur verbilligte Darlehen, die Firmen bei jeder Hausbank bekommen, und ein 30-Millionen-Sondertöpfchen, das trotz der Ankündigung des Ministerpräsidenten noch in keiner Haushaltsberatung aufgetaucht ist. Das ist zu wenig, erst Recht angesichts der gewaltigen Rücklagen. Auf welche Krise will die Regierung denn warten? Viele Menschen und viele Betriebe sind jetzt in Not!“

Die SPD fordert ein Paket landeseigener Hilfen, unter anderem kostenlosen Essen an Kitas und Schulen, eine Aussetzung der Kita-Gebühren, Soforthilfen und einen Transformationsfonds.

„Wir hoffen, dass der Landtag auf der Strecke möglichst viele dieser Ideen übernimmt“, so Fink: „Wir haben jetzt keine Zeit für ritualisiertes Kleinklein, die Menschen erwarten, dass die Politik gemeinsam anpackt und hilft. Die SPD steht zu Ihrem Angebot, wie schon zu Beginn der Pandemie an so einer gemeinsamen Politik mitzuarbeiten. Eigene Landeshilfen wären dringend nötig. Geld dafür ist genug vorhanden, und wenn es an Ideen fehlt wird die SPD gerne aushelfen“.

Gleichzeitig kündigt Fink an, der Regierung im Finanzausschuss weiter genau auf die Finger zu schauen. „Es ist kein Ausweis guter Vorbereitung, wenn für den Haushaltsplanentwurf vonFinanzminister Bayaz jetzt schon stapelweise Änderungsanträge vorliegen – und zwar allein schon aus den Regierungsfraktionen. Aber die Rücklagen sind keine finanzielle Blackbox für die Regierungsfraktionen. Umso mehr begrüßen wir, dass man Entnahmen wöchentlich dem Finanzausschuss vorlegen wird.“

Am Samstag, den 19. November war der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink aus dem Wahlkreis Esslingen mit seinem Team auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Friedrichshafen. Hervorzuheben waren der Besuch des Kanzlers Olaf Scholz und konstruktive Gespräche.

Um Möglichkeiten zu erarbeiten, dass die Gemeinde Beuren handlungsfähig bleibt, hat sich der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink am Montag, den 14. November zum gemeinsamen Gespräch mit seinen Kolleginnen und Kollegen Dr. Natalie Pfau-Weller von der CDU, Dennis Birnstock von der FDP und dem Beurener Bürgermeister Daniel Gluiber getroffen. Die Therme liegt den Politikerinnen und den Politikern am Herzen, und sie haben beim gemeinsamen Austausch am Montag über Möglichkeiten der Hilfe gesprochen.

Nicolas Finks Besuch bei Tine Bradley vom Pimpinelle Concept Store in der Küferstraße in Esslingen fand am Montag, den 7. November statt.

Der Landtagsabgeordnete besuchte die Esslinger Einzelhändlerin, die 2 Läden in der Innenstadt betreibt, um sich mit ihr unter anderem über Themen wie Schwierigkeiten im Einzelhandel, Strukturen ihrer Geschäfte und sonstige Angelegenheiten rund um Esslingen zu unterhalten.

Tine Bradley ist Eigentümerin von „Wunderwerk“ in der Bahnhofstraße und „Pimpinelle“ in der Küferstraße.

Einladung zur Bürgersprechstunde am Freitag, den 11.11. von 14-16 Uhr

 Kommenden Freitag, den 11.11.2022 findet Nicolas Finks Bürgersprechstunde von 14-16 Uhr statt.

Ob als Landtagsabgeordneter, Kreisrat oder Stadtrat – Nicolas Fink sieht es als seine Aufgabe, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Esslingens bzw. des Wahlkreises zu vertreten. Deshalb finden regelmäßig Bürgersprechstunden des Landtagsabgeordneten im Wahlkreisbüro in der Katharinenstraße 21 in Esslingen statt.

Einfach kurz anmelden unter wahlkreis@nicolas-fink.de oder 0711/35 20 02.

SPD zu den Ergebnissen der Haushaltskommission

Andreas Stoch: „Zaudernde Milliardäre sind nicht die, die unserem Land in der Krise helfen.“

 Nicolas Fink: „Der Haushalt von Minister Bayaz war das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“

„Man hat es kommen sehen“, kommentiert SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch: „Wie nicht anders zu erwarten verspricht die Steuerschätzung noch weit mehr Geld für das Land, aber die grün-schwarze Landesregierung gibt sich erst einmal ganz baff vor Überraschung. Und in diesem Zuge wird gleich auch noch verschwiegen, dass das Land schon bisher mehr als vier Milliarden Euro Mehreinnahmen hatte. Wo ist dieses Geld, Herr Bayaz?“

Stoch: „Grün-Schwarz weiß offenbar nicht wohin mit dem Geld. Aber echte Landeshilfen sind weiter Mangelware. Wo sind Nothilfefonds, Schutzschirme für unsere sozialen Einrichtungen und unsere Vereine? Wo bleibt die Hilfe, jetzt, wo sie nötig ist? Statt Antworten liefert die Regierung nur Jammern über die Entlastungen des Bundes. Hat diese Regierung noch nicht begriffen, dass es eilt?“

SPD-Finanzexperte Nicolas Fink übt auch Kritik an der neuerlichen Kreditermächtigung: „Das Land hat mehr als genug Geld übrig. Wozu diese Kreditermächtigung, die das Land gar nicht brauchen wird? Zu den 17 Milliarden, die das Land bisher nicht in Anspruch nahm, wird jetzt die 18. Milliarde ins Schaufenster gestellt. Doch Geld, das niemand ausgibt, hilft auch nirgends. Es täuscht Hilfe nur vor.“

Fink: „Besonders befremdlich ist, dass Finanzminister Bayaz trotz der glasklar absehbaren Mehreinnahmen einen Haushalt vorstellte, für den nun wieder unzählige Änderungen anstehen. Auch dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“

Andreas Stochs Fazit: „Alle relevanten Volkswirtinnen und Volkswirte sind sich einig: In dieser Krise kann der Staat nur helfen, wenn er investiert: Mit der gebotenen Entschlossenheit und in den gebotenen Dimensionen. Aber trotz immer besserer Haushaltslage bleibt es beim grün-schwarzen Lamento, man könne nicht gegen die Krise angehen – weil doch gerade Krise sei. Grün-Schwarz sitzt auf gewaltigen Mitteln, aber zum Helfen fehlen der Wille oder die Ideen oder gar beides. Zaudernde Milliardäre jedoch sind nicht die, die unserem Land in dieser Krise helfen können.“

Der Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolas Fink leitete am Donnerstagabend, den 27.10. 22 mit einem Grußwort die Jahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbands Esslingen ein, auf das viele weitere Highlights und Informationen folgten. Die Jusos haben im letzten Jahr einiges auf die Beine gestellt, unter anderem gibt es zwei neue Arbeitsgruppen im Kreis: die AG Region Nürtingen und die AG Ostfildern.