Nicolas Finks Reise nach Rumänien und Moldawien beinhaltete unter anderem ein Briefing mit der Delegation durch die Deutsche Botschaft und der Außen- und Handelskammer. Im Anschluss fanden dann verschiedene politische Gespräche statt, im Außenministerium, im Wirtschaftsministerium und im Parlament. Donnerstags erfolgte die Weiterreise nach Moldawien, wo anfänglich wieder ein Briefing durch die deutsche Botschaft erfolgte. Ein Projektbesuch der Concordia Sozialprojekte Stiftung stand nachfolgend auf dem Programm sowie
weitere politische Gespräche, unter anderem mit dem ukrainischen Botschafter als auch mit dem Außenministerium.

Gesprächsthemen waren zum Beispiel die Weiterentwicklung der Donaustrategie oder der Beitritt zur EU Moldawiens.

„Besonders in Erinnerung wird mir der Austausch mit ukrainisch Geflüchteten in Chișinău bleiben.“ so Nicolas Fink.

 

„An manchen Tagen wäre ich gerne Stadtrat in Mainz“, mit diesen Worten begann Nicolas Fink, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, in der Oktobersitzung des Gemeinderates seine Erwiderung auf die Rede von Finanzbürgermeister Ingo Rust zur finanziellen Lage der Stadt Esslingen. Darin legte der Erste Bürgermeister eindrücklich dar, wie angespannt und schwierig die städtischen Finanzen sind angesichts der Flüchtlingswelle, vor allem aus der Ukraine, der hohen Inflation, steigender Personal- und vor allem ausufernder Energiekosten. Fink weiter:

„Wir müssen uns gemeinsam Sorgen um die städtischen Finanzen machen, aber wir müssen keine Angst haben. Das unterscheidet uns von vielen Menschen nur wenige Stunden von hier entfernt. Wir hier in Esslingen stehen zu unserer humanitären Verpflichtung. Allen, die einen Beitrag dazu leisten, dass gerade Menschen aus der Ukraine hier gut aufgenommen werden, verdienen unseren Respekt, unseren Dank und unsere Anerkennung. Die SPD-Fraktion hat verstanden und wir sind bereit zu handeln. Drei Beispiele anhand der vorliegenden Einsparungsliste sollen das verdeutlichen: Erhöhung der Kitagebühren, Stopp für das Stadtticket, Pausentaste für die Stadtbücherei. Jedes Thema für sich ist eigentlich eine rote Linie für die SPD-Fraktion. In früheren Zeiten hätten wir gesagt: Hier darf kein Cent gespart werden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Deshalb steht die SPD-Fraktion für die Gesamtverantwortung für die Stadt. Diese gemeinsame politische Verantwortung spiegelte sich auch im Lenkungskreis Aufgabenkritik wider. Dort haben wir sehr offen, unvoreingenommen und vertrauensvoll über alle Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet. Wir hatten eine gemeinsame Aufgabenstellung ohne kleinkarierte politische Scharmützel. Die Stärke von uns allen liegt im Zusammenhalt. Das ist uns bewusst. Wir stimmen jetzt dem vorgeschlagenen Weg zu und sind auch weiterhin bereit, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen.“

Nicolas Finks Rede vom 13.10.2022 im Landtag von Baden-Württemberg zur Beratung des Gesetzesentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.

https://youtu.be/ZYdB1HsYuC0

Nicolas Fink:

In meinem Beitrag im Landtag von Baden-Württemberg zur Beratung des Gesetzesentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften habe ich insbesondere meinen Dank an den Öffentlichen Dienst zum Ausdruck gebracht, als auch über die Art der Kommunikation und welche Schritte vom Staatsministerium unternommen wurden. Wir als SPD-Landtagsfraktion halten das 4-Säulen-Modell für einen guten Schritt.

Wir befinden uns heute in der Lage zu leisten was der Öffentliche Dienst braucht.

Deshalb schließen wir uns dem Titel der Stuttgarter Zeitungsausgabe vom 9. Oktober zur Anzahl der Polizeikräfte im Bezug auf die Bewohneranzahl an:

Nicht feiern – einstellen!

 

Die Rede des SPD-Landtagsabgeordneten Nicolas Fink aus Esslingen zur Debatte zur Verteidigung europäischer Werte und der Stärkung der Gemeinschaft und zur Verhinderung gegen den Rechtsruck.
Nicolas Fink betont in seinem Beitrag, wie sich die SPD-Fraktion ganz klar gegen rechts positioniert und wie sie sich mit aller Kraft für ein friedliches, rechtsstaatliches, freiheitliches und solidarisches Europa einsetzt.

https://youtu.be/AGroAVQF9H8

Nachdem die Bauarbeiten für den Neubau der Grundschule Esslingen-Zell bereits im Frühjahr 2022 mit aufwendigen Gründungsmaßnahmen begannen, erfolgte am Montag, den 10. Oktober 2022, mit einem Festakt auf der Baustelle die feierliche Grundsteinlegung.

Landtagsabgeordneter Nicolas Fink,  SPD-Gemeinderatskollegin Heidi Bär, Bürgermeister Yalcin Bayraktar und Bürgermeister Hans-Georg Sigel begleiteten den Einbau einer Zeitkapsel, die als Grundstein in der Bodenplatte versenkt und einbetoniert wurde. In dieser Zeitkapsel wurden Arbeiten der Schulkinder zu einer ‚Schule der Zukunft‘ sowie Grüße der Stadt und der ausführenden Baufirma untergebracht.

Fertigstellung für 2024 geplant

Vor Ort auf der Baustelle ist bereits heute die Gebäudestruktur des Neubaus gut zu erkennen. So wurden schon das Untergeschoss und Teile des Erdgeschosses im Rohbau erstellt. Bis Anfang 2024 soll der dreigeschossige Neubau mit einer integrierten Turnhalle fertig gestellt und bezogen werden. Anschließend können die Bestandsgebäude zurückgebaut und ein großzügiger neuer Schulhof auf dem Grundstück angelegt werden. Das alte Zeller Schulhaus bleibt erhalten und wird weiterhin für die Grundschulbetreuung genutzt.

12 Euro Mindestlohn. Respekt für Arbeit – auch im Landkreis Esslingen

7.10.2022

Zum 1. Oktober ist der Mindestlohn auf 12 Euro gestiegen. Damit hat die SPD – nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl – ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für rund 33.000 Menschen im Landkreis Esslingen bedeutet dieser Schritt nach aktuellen Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung eine kräftige Gehaltserhöhung.

„Als SPD im Landkreis Esslingen haben wir im letzten Jahr gesagt: Wer uns wählt, wählt die Erhöhung des Mindestlohns. Nun lösen wir dieses Versprechen ein, weil es für viele Millionen Menschen in ganz Deutschland und auch hier in Landkreis Esslingen einen enormen Unterschied auf ihrem Lohnzettel macht. Gerade in Zeiten steigender Preise ist das ein wichtiger Schritt, um unser Land in der Krise zusammenzuhalten,“ so der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink.

Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren auch in im Landkreis Esslingen insbesondere Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Land-/Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Friseure und Floristinnen, Kellner und Köchinnen, Verkäuferinnen und Putzkräfte. Kurzum: Die Leute, die unser Zusammenleben am Laufen halten, aber deren Arbeitgeber auch auf Grund geringer Tarifbindung wenig bezahlen. Vom Mindestlohn profitieren überdurchschnittlich Frauen und Beschäftigte in strukturschwachen Regionen.

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist für uns als SPD eine Frage des Respekts. Denn wer hart arbeitet, soll auch davon leben können. Klar ist: Der Mindestlohn ist eine untere Haltelinie – darunter darf es nicht gehen.“

„Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Deshalb wollen wir im Landkreis Esslingen zum Beispiel bei öffentlichen Vergaben die Tariftreue stärken“, so Nicolas Fink weiter.

Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro wurde von SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU und Arbeitgebervertretern durchgesetzt. Im Bundestag hat sich die Union bei der Abstimmung schlussendlich enthalten.

Bei der Sprecher:innenkonferenz Europa vom 04.-05. Oktober 2022 kamen die SPD-Sprecher:innen Europa aus ganz Deutschland im Landtag des Saarlandes zusammen. Es ging u.a. um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, um das FitFor55 Paket der EU-Kommission und speziell auch um die Doppelbesteuerung französischer Grenzgänger:innen in der Großregion.

Bei der Sprecher:innenkonferenz Europa vom 04.-05. Oktober 2022 kamen die SPD-Sprecher:innen Europa aus ganz Deutschland im Landtag des Saarlandes zusammen.

Bei dem Treffen wurde erneut deutlich: Der regelmäßige Austausch ist ungemein wichtig, um überregional zusammenzuarbeiten und gemeinsame Projekte voranzutreiben. Ein soziales und freies Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigt sich gerade mit Blick auf die politischen Entwicklungen in Italien und Schweden. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist daher auch immer ein wichtiges Werkzeug gegen Rechtspopulismus.

Am Wochenende durfte Nicolas Fink im benachbarten Wahlkreis Kirchheim bei der Jahreshauptversammlung der SPD als Gastredner dabei sein. Außerdem konnten ihm die Kirchheimer Genossinnen und Genossen im Anschluß Fragen stellen und landespolitische Themen und Anliegen besprechen. Der Landtagsabgeordnete freute sich sehr über die Einladung seines Kollegen Andreas Kenner, MdL und wurde sehr herzlich bei der Versammlung empfangen.

Am Mittwoch, den 21. 9. hatte Nicolas Fink eine ganz besondere Besuchergruppe im Landtag. Menschen aus seinem Wahlkreis, die ihn – nicht nur bei Wahlkämpfen – unterstützen und begleiten. „Danke für euren Besuch und eure Unterstützung!“ so Nicolas Fink.