Im Einsatz für ein Europa mit einer starken Sozialdemokratie zusammen mit der bayerischen Landtagsabgeordneten und Generalsekretärin des Landesverbandes Bayern SPD Ruth Müller.

Am Tag der Arbeit steht Nicolas Fink gemeinsam mit den Gewerkschaften für sichere Renten, bessere Förderung von Fachkräften und sie vertreten -gerade in Zeiten des Wandels-die Beschäftigten. Gemeinsam setzen sie sich für die Sicherheit von Arbeitsplätzen ein und kämpfen für gute Arbeit und faire Löhne!

Inspirierende Gespräche beim Europa-Kreisparteitag. Die Teilnehmenden diskutierten über europäische Themen in Stadt, Land und Kreis.

So kommen wir voran und gestalten die Zukunft des Landkreises Esslingen. Wollen Sie auch aktiv mitwirken? Dann kommen Sie in die SPD!

Nicolas Fink hat sich doppelt gefreut: über den Besuch von Kevin Kühnert beim Neujahrsempfang und noch dazu in seinem ehemaligen Heimatort Hochdorf. Die SPD Hochdorf hatte in der Breitwiesenhalle zum Neujahrsempfang eingeladen – mit einem starken Kämpfer für die Demokratie, einer ebenso starken Rede, mit toller Musik, tollen Gästen und vielen bekannten Gesichtern. Die Band „Die zwei zu dritt“ hat mit Songs aus Pop und Rock für gute Stimmung gesorgt. Kevin Kühnerts Rede war geprägt von der Aussage, sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Karsten Rößler – Vorsitzender der SPD Hochdorf – sprach von der Wichtigkeit der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Ein rundum gelungener Abend, für den der Abgeordnete Nicolas Fink mehr als dankbar war.

Wie die SPD Baden-Würtemberg auf Landesebene in 2024 ihre Weichen stellt, war mitunter Thema des politischen Jahresauftaktes am vergangenen Samstag. Dieser Austausch der SPD Baden-Württemberg ist wichtig, da hier die enge Zusammenarbeit für das neue Jahr geplant und kommuniziert wird. Nur im regen Austausch und im miteinander Sprechen können wir Lösungen finden und so Entscheidungen umsetzen.

Wir als SPD Landtagsfraktion wollen das Thema Asyl und Migration differenziert angehen. Wir bekennen uns klar und uneingeschränkt zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz für den von Verfolgung bedrohten Menschen.
Jeder Mensch, der nach Baden-Württemberg flüchtet, hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren.

Unsere Strukturen müssen langfristig darauf ausgelegt sein, Geflüchtete aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Die Kommunen benötigen hierfür vom Land eine dauerhafte Verlässlichkeit bei der Finanzierung der von ihnen übertragene Aufgaben. Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, müssen unser Land wieder verlassen. Auch hierfür muss das Land Vorkehrungen treffen:
– Mehr zentrale Landeserstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung der Kommunen und um die Unterbringung von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen bis zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu gewährleisten.
– Ausbau der Kapazitäten der Abschiebehaft- und Abschiebearresteinrichtungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.
– Schaffung eines neuen Landeseinwanderungsamt mit einer zentralen Personal- und Entscheidungspolitik zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entlastung der Ausländerbehörden.

Hier gehts zum Video:

https://youtube.com/shorts/7jNYu4ZNmD0

Baden-Württemberg muss sich vor nichts und niemandem verstecken. Denn: Wir in Baden-Württemberg sind es gewohnt Spitzenreiter zu sein.

Darauf sind wir in Baden-Württemberg stolz. „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“. Baden-Württemberg WAR Spitzenreiter und Tabellenführer. Und jetzt…?

Jetzt ist Baden-Württemberg nur noch The Länd. Heute sind wir nicht mehr Spitzenreiter – weder in der Wirtschaft, noch in der Bildung und auch nicht bei der Energiewende. Wohnraum ist absolute Mangelware!

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum!

Die Mittel der Wohnraumförderung gehören dauerhaft aufgestockt und die Vorschriften in der Landesbauordnung müssen entschlackt werden.

Das Land braucht endlich eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft, die auf landeseigenen Grundstücken bezahlbaren Wohnraum schafft.