Aber die derzeitige Landesregierung agiert beim Thema neue Grundsteuer nach dem Motto „Augen zu und durch“ und deswegen hat sie auch keinen Plan B für den Fall, dass die Grundsteuer von einem Gericht für nicht verfassungskonform erklärt werden sollte.

SPD-Finanzexperte: Beim Grundsteuer-Sonderweg setzt das Land auf „Augen zu und durch“

Nicolas Fink: „A worse procedure than last year“

„Es kommt, wie wir es befürchtet haben“, sagt Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ungeachtet jahrelanger Einwände, Bedenken und Verbesserungsvorschläge soll das umstrittene baden-württembergische Grundsteuermodell im neuen Jahr gelten – trotz unsicherer Rechtslage und einer Flut an Einsprüchen, die im neuen Jahr wohl noch massiv ansteigen wird.“

„Was der von der Landesregierung gebastelte Sonderweg bedeutet, war seit 2019 absehbar, aber jetzt werden es alle erleben“, so Fink: „Unberechenbare und oft massive Veränderungen bei den Grundsteuerbeträgen, die immer wieder auch an Mieter weitergereicht werden und die Rekordmieten im Südwesten noch weiter steigen lassen. Dazu eine enorme Belastung für die Kommunen und für die Finanzämter schon beim ganz normalen Eintreiben der Steuer – von den Problemen, Einsprüchen und absehbaren Klagen ganz zu schweigen“.

Fink kritisiert eine „Augen zu und durch“-Mentalität der Regierung: „Die Fraktionen der Grünen und der CDU haben sich fünf Jahre lang gegen jede Kritik taub gezeigt.  Sei es vom Mieterbund, der Eigentümervereinigung oder dem Bund der Steuerzahler im Land, sei es aus den Reihen der Finanzverwaltung oder aus den Kommunen, denen man das dicke Ende dieses Steuer-Sonderwegs einfach vor die Füße gelegt hat.“

Fink: „Von der Bestellung der Gutachterausschüsse und deren oft in Zweifel gezogenen Bewertungen bis hin zum Umgang mit den Fristen besonders im Hinblick auf die eigenen Liegenschaften im Land – jedes Mal sind die Kommunen im Land die Leidtragenden dieses hausgemachten Debakels. Grün-Schwarz redet so viel über Bürokratieabbau, so viel darüber, dass man unsere Kommunen entlasten muss – und trotz jahrelanger Kritik wird jetzt ein echtes Bürokratiemonster zum Leben erweckt.“

Nicolas Fink war zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen Gabi Rolland und Katrin Steinhülb-Joos am Infostand des Bundestagsabgeordneten Martin Gerster am Bahnhof in Biberach.

Diese Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung: Die SPD steht dabei für sozialen Zusammenhalt, Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur des Landes sowie für die Unterstützung der Wirtschaft bei der digitalen und ökologischen Transformation.

Nicolas Fink MdL nahm an der Jubilarehrung der SPD Esslingen teil, bei der langjährige Mitglieder für ihr Engagement geehrt wurden. Mitglieder, die seit 10, 25 oder sogar 50 Jahren der Partei treu sind, wurden von den beiden Vorsitzenden Andrea Klöber und Mats Goch ausgezeichnet. Auch Nicolas Fink wurde für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD gewürdigt.

„Was man von anderen erwartet, sollte man auch selbst erfüllen! ✨

Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die Politik, sondern für jeden von uns. Lasst uns Verantwortung übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen!“

Die ganze Rede zum Statement von Nicolas Fink hier : https://youtu.be/OEObrEFnoPg

Im Rahmen der Themenwoche „Wir bekämpfen den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg“ besuchte der Abgeordnete Nicolas Fink die neu gestalteten Arbeitswelten der Kämmerei der Stadt Esslingen.

Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung von mobilem Arbeiten deutlich gemacht – es ist zu einem entscheidenden Faktor bei der Rekrutierung neuer Fachkräfte geworden. Unter der Leitung von Bürgermeister Ingo Rust und Referent Marius Scheitle wurden in der renovierten Kämmerei der Stadt Esslingen moderne Arbeitskonzepte umgesetzt. Die öffentliche Verwaltung wird durch neue Treffpunkte, Desk Sharing und komfortable Räume neu gestaltet.

Mit der Einführung attraktiver Arbeitsplätze, die Homeoffice und mobiles Arbeiten einschließen, setzt die Stadtverwaltung Esslingen darauf, Fachkräfte zu binden und neue zu gewinnen. Diese Strategie macht die Stadt Esslingen zu einem attraktiven Arbeitgeber und dient als Vorbild für andere Kommunen.

Wir danken für den Austausch zu diesem wichtigen Thema und den interessanten Einblick in die neuen Arbeitswelten!

In seiner Rede zur Grundsteuer in Baden-Württemberg beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink, dass der Plan der Landesregierung bei der Umsetzung des neuen Grundsteuergesetz nicht gerecht ist und es keinen Plan B gibt oder gab.

https://youtu.be/nxUlFz7NL0c