Zumeldung: „Presseinformation Städtetag Baden-Württemberg:

Ein finanzieller Kraftakt ist notwendig – sonst droht der kommunale Stillstand“

 Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nicolas Fink zur Forderung des Städtetags:

„Den kommunalen Stillstand können wir uns keinesfalls leisten. Unsere Gemeinden kämpfen mit maroden Straßen, unterfinanzierten Schulen und Personalmangel in der Verwaltung. Ohne ausreichende Unterstützung drohen kommunale Dienstleistungen wie ÖPNV, Kinderbetreuung und soziale Hilfen einzubrechen.“

Fink weiter: „Die Folgen wären dramatisch und ein deutlicher Verlust der Lebensqualität für die Bürger in diesem Land. Das müssen wir unbedingt verhindern. Dafür braucht unsere kommunale Familie möglichst unbürokratisch einen nennenswerten Anteil aus dem Sondervermögen.“

Nicolas Fink spricht seine Unterstützung für Klaus Ranger und seine Zweitkandidatin Meryem Ayalp aus. Er war bei der Nominierung zur Landtagswahl 2026 dabei und zeigte sich von der Entschlossenheit und dem Engagement der beiden beeindruckt.

„In einer Zeit, in der politische Herausforderungen immer komplexer werden, müssen wir als Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam für unsere Werte eintreten“, so Nicolas Fink. „Das gilt besonders für uns in der SPD und für die Demokratie, die wir täglich verteidigen müssen. Klaus Ranger und Meryem Ayalp stehen für eine starke, zukunftsorientierte Politik und ich bin überzeugt, dass sie mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unseres Landes leisten werden.“

„Herzlichen Glückwunsch, lieber Klaus und liebe Meryem, zu dieser wichtigen Nominierung!“

Der Bundestag hat ein riesiges Finanzpaket geschnürt, und die SPD setzt sich dafür ein, unser Land wieder fit zu machen! 💪

Allein das Investitionspaket für Baden-Württemberg wird in jedem Jahr über 1 Milliarde Euro bringen – und das auf 12 Jahre verteilt. 🙌 Ich freue mich sehr über diese Entscheidung und darüber, dass der Bundestag gezeigt hat, wie fraktionsübergreifende Zusammenarbeit funktionieren kann.

Andreas Stoch hat mit seiner Zukunftsoffensive den Startschuss gegeben: Wie machen wir Baden-Württemberg fit? 💡 Wie nutzen wir dieses Geld bestmöglich? Und wie unterstützen wir unsere Kommunen? Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen – und wir sind entschlossen, daran zu arbeiten! 💬

Hier das Statement: https://youtube.com/shorts/zTxOqy47vNA

Aber die derzeitige Landesregierung agiert beim Thema neue Grundsteuer nach dem Motto „Augen zu und durch“ und deswegen hat sie auch keinen Plan B für den Fall, dass die Grundsteuer von einem Gericht für nicht verfassungskonform erklärt werden sollte.

SPD-Finanzexperte: Beim Grundsteuer-Sonderweg setzt das Land auf „Augen zu und durch“

Nicolas Fink: „A worse procedure than last year“

„Es kommt, wie wir es befürchtet haben“, sagt Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ungeachtet jahrelanger Einwände, Bedenken und Verbesserungsvorschläge soll das umstrittene baden-württembergische Grundsteuermodell im neuen Jahr gelten – trotz unsicherer Rechtslage und einer Flut an Einsprüchen, die im neuen Jahr wohl noch massiv ansteigen wird.“

„Was der von der Landesregierung gebastelte Sonderweg bedeutet, war seit 2019 absehbar, aber jetzt werden es alle erleben“, so Fink: „Unberechenbare und oft massive Veränderungen bei den Grundsteuerbeträgen, die immer wieder auch an Mieter weitergereicht werden und die Rekordmieten im Südwesten noch weiter steigen lassen. Dazu eine enorme Belastung für die Kommunen und für die Finanzämter schon beim ganz normalen Eintreiben der Steuer – von den Problemen, Einsprüchen und absehbaren Klagen ganz zu schweigen“.

Fink kritisiert eine „Augen zu und durch“-Mentalität der Regierung: „Die Fraktionen der Grünen und der CDU haben sich fünf Jahre lang gegen jede Kritik taub gezeigt.  Sei es vom Mieterbund, der Eigentümervereinigung oder dem Bund der Steuerzahler im Land, sei es aus den Reihen der Finanzverwaltung oder aus den Kommunen, denen man das dicke Ende dieses Steuer-Sonderwegs einfach vor die Füße gelegt hat.“

Fink: „Von der Bestellung der Gutachterausschüsse und deren oft in Zweifel gezogenen Bewertungen bis hin zum Umgang mit den Fristen besonders im Hinblick auf die eigenen Liegenschaften im Land – jedes Mal sind die Kommunen im Land die Leidtragenden dieses hausgemachten Debakels. Grün-Schwarz redet so viel über Bürokratieabbau, so viel darüber, dass man unsere Kommunen entlasten muss – und trotz jahrelanger Kritik wird jetzt ein echtes Bürokratiemonster zum Leben erweckt.“

Nicolas Fink war zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen Gabi Rolland und Katrin Steinhülb-Joos am Infostand des Bundestagsabgeordneten Martin Gerster am Bahnhof in Biberach.

Diese Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung: Die SPD steht dabei für sozialen Zusammenhalt, Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur des Landes sowie für die Unterstützung der Wirtschaft bei der digitalen und ökologischen Transformation.

Nicolas Fink MdL nahm an der Jubilarehrung der SPD Esslingen teil, bei der langjährige Mitglieder für ihr Engagement geehrt wurden. Mitglieder, die seit 10, 25 oder sogar 50 Jahren der Partei treu sind, wurden von den beiden Vorsitzenden Andrea Klöber und Mats Goch ausgezeichnet. Auch Nicolas Fink wurde für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD gewürdigt.