Zu dpa: „Mehr Steuereinnahmen bis 2024 – Geld fließt in Entlastung“

Nicolas Fink: „Statt politischem Kleinklein brauchen wir gemeinsames Handeln in dieser Krise.“

Verwundert zeigt sich SPD-Finanzexperte Nicolas Fink über manche Reaktionen auf die jüngsten Haushaltspläne: „Die Ermächtigung zu neuen Krediten bedeutet nicht, dass man auch neue Schulden machen muss, das haben manche nicht begriffen. Bisher hat die Landesregierung Milliarden möglicher Kredite gar nicht genützt.“ Tatsächlich gehöre es aber zum Mechanismus des Haushalts, in schwierigeren Zeiten antizyklisch zu investieren. „Genau deswegen darf und muss das Land Geld ausgeben. Für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Hilfen in der Krise. Genauso nötig wären aber Investitionsprogramme, die in den kommenden Jahren auch der Wirtschaft unseres Landes helfen“, so Fink. Eine energetische Sanierung von Landesgebäuden sei beispielsweise gut für Energieeinsparung und Klimaschutz, aber eben auch eine Brücke für die Wirtschaft, um durch die absehbare Konjunkturdelle zu kommen.

„Mit Geld kann man nur helfen, wenn man es nicht hortet, sondern investiert. Das ist in dieser Krise notwendig. Und statt politischem Kleinklein brauchen wir gemeinsames Handeln. Wir bieten der Landesregierung keine Klagen an, sondern Zusammenarbeit. Es wird Zeit, dass wir so zusammenstehen wie zu Beginn der Pandemie.“

Der Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolas Fink leitete am Donnerstagabend, den 27.10. 22 mit einem Grußwort die Jahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbands Esslingen ein, auf das viele weitere Highlights und Informationen folgten. Die Jusos haben im letzten Jahr einiges auf die Beine gestellt, unter anderem gibt es zwei neue Arbeitsgruppen im Kreis: die AG Region Nürtingen und die AG Ostfildern.

 

Nicolas Finks Reise nach Rumänien und Moldawien beinhaltete unter anderem ein Briefing mit der Delegation durch die Deutsche Botschaft und der Außen- und Handelskammer. Im Anschluss fanden dann verschiedene politische Gespräche statt, im Außenministerium, im Wirtschaftsministerium und im Parlament. Donnerstags erfolgte die Weiterreise nach Moldawien, wo anfänglich wieder ein Briefing durch die deutsche Botschaft erfolgte. Ein Projektbesuch der Concordia Sozialprojekte Stiftung stand nachfolgend auf dem Programm sowie
weitere politische Gespräche, unter anderem mit dem ukrainischen Botschafter als auch mit dem Außenministerium.

Gesprächsthemen waren zum Beispiel die Weiterentwicklung der Donaustrategie oder der Beitritt zur EU Moldawiens.

„Besonders in Erinnerung wird mir der Austausch mit ukrainisch Geflüchteten in Chișinău bleiben.“ so Nicolas Fink.

 

„An manchen Tagen wäre ich gerne Stadtrat in Mainz“, mit diesen Worten begann Nicolas Fink, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, in der Oktobersitzung des Gemeinderates seine Erwiderung auf die Rede von Finanzbürgermeister Ingo Rust zur finanziellen Lage der Stadt Esslingen. Darin legte der Erste Bürgermeister eindrücklich dar, wie angespannt und schwierig die städtischen Finanzen sind angesichts der Flüchtlingswelle, vor allem aus der Ukraine, der hohen Inflation, steigender Personal- und vor allem ausufernder Energiekosten. Fink weiter:

„Wir müssen uns gemeinsam Sorgen um die städtischen Finanzen machen, aber wir müssen keine Angst haben. Das unterscheidet uns von vielen Menschen nur wenige Stunden von hier entfernt. Wir hier in Esslingen stehen zu unserer humanitären Verpflichtung. Allen, die einen Beitrag dazu leisten, dass gerade Menschen aus der Ukraine hier gut aufgenommen werden, verdienen unseren Respekt, unseren Dank und unsere Anerkennung. Die SPD-Fraktion hat verstanden und wir sind bereit zu handeln. Drei Beispiele anhand der vorliegenden Einsparungsliste sollen das verdeutlichen: Erhöhung der Kitagebühren, Stopp für das Stadtticket, Pausentaste für die Stadtbücherei. Jedes Thema für sich ist eigentlich eine rote Linie für die SPD-Fraktion. In früheren Zeiten hätten wir gesagt: Hier darf kein Cent gespart werden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Deshalb steht die SPD-Fraktion für die Gesamtverantwortung für die Stadt. Diese gemeinsame politische Verantwortung spiegelte sich auch im Lenkungskreis Aufgabenkritik wider. Dort haben wir sehr offen, unvoreingenommen und vertrauensvoll über alle Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet. Wir hatten eine gemeinsame Aufgabenstellung ohne kleinkarierte politische Scharmützel. Die Stärke von uns allen liegt im Zusammenhalt. Das ist uns bewusst. Wir stimmen jetzt dem vorgeschlagenen Weg zu und sind auch weiterhin bereit, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen.“

Freitag, 14.10.2022:

Ich habe mich gefreut, als Ehrengast bei der Steuerberaterkammer beim Stuttgarter Steuerkongress 2022 dabei zu sein. Entwicklungen und wertvolle Impulse für die Arbeit im steuerberatenden Umfeld wurden hier aufgezeigt. Außerdem ist der Kongress ein Forum für den interdisziplinären Austausch. Danke an Prof. Dr. Uwe Schramm, Präsident der Steuerberaterkammer Stuttgart.

Der Stuttgarter Steuerkongress, der Fachkongress der Steuerberaterkammer Stuttgart, ist das Forum des Berufsstandes in Württemberg, das die Mitglieder der Steuerberaterkammer Stuttgart und Gäste aus Politik, Rechtsprechung, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft vereint.

Jeden Montag können Sie den Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker Nicolas Fink unter der Telefonnummer 0157 – 307 06 853 über WhatsApp kontaktieren und per Text- oder Sprachnachricht Ihre Anliegen senden.

Zwischen 9.30 und 11 Uhr werden diese live von ihm beantwortet. Unkompliziert und direkt können Sie so mit dem Politiker kommunizieren und ihm Fragen stellen oder auch Anregungen rund um das Leben im Wahlkreis Esslingen und im Land anbringen.

Es werden nur WhatsApp-Sprachnachrichten oder Textnachrichten beantwortet. Anrufe können nicht entgegengenommen werden. Wenn Sie Nicolas Fink direkt treffen möchten, gibt es die Möglichkeit, ihn bei seiner Bürgersprechstunde zu treffen. Termine entnehmen Sie bitte auf der Startseite der Homepage oder auf den Sozialen Medien.

Dann müssen Sie sich nur noch per Mail oder einem Anruf anmelden – und schon können Sie Ihre Anliegen und Sorgen aus dem Wahlkreis in einem direkten Gespräch mit ihm anbringen. Anmeldung unter wahlkreis@nicolas-fink.de oder telefonisch unter 0711/35 20 02.

Nicolas Fink kümmert sich um Ihre Anliegen!

Nicolas Finks Rede vom 13.10.2022 im Landtag von Baden-Württemberg zur Beratung des Gesetzesentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.

https://youtu.be/ZYdB1HsYuC0

Nicolas Fink:

In meinem Beitrag im Landtag von Baden-Württemberg zur Beratung des Gesetzesentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften habe ich insbesondere meinen Dank an den Öffentlichen Dienst zum Ausdruck gebracht, als auch über die Art der Kommunikation und welche Schritte vom Staatsministerium unternommen wurden. Wir als SPD-Landtagsfraktion halten das 4-Säulen-Modell für einen guten Schritt.

Wir befinden uns heute in der Lage zu leisten was der Öffentliche Dienst braucht.

Deshalb schließen wir uns dem Titel der Stuttgarter Zeitungsausgabe vom 9. Oktober zur Anzahl der Polizeikräfte im Bezug auf die Bewohneranzahl an:

Nicht feiern – einstellen!

 

Die Rede des SPD-Landtagsabgeordneten Nicolas Fink aus Esslingen zur Debatte zur Verteidigung europäischer Werte und der Stärkung der Gemeinschaft und zur Verhinderung gegen den Rechtsruck.
Nicolas Fink betont in seinem Beitrag, wie sich die SPD-Fraktion ganz klar gegen rechts positioniert und wie sie sich mit aller Kraft für ein friedliches, rechtsstaatliches, freiheitliches und solidarisches Europa einsetzt.

https://youtu.be/AGroAVQF9H8

Nachdem die Bauarbeiten für den Neubau der Grundschule Esslingen-Zell bereits im Frühjahr 2022 mit aufwendigen Gründungsmaßnahmen begannen, erfolgte am Montag, den 10. Oktober 2022, mit einem Festakt auf der Baustelle die feierliche Grundsteinlegung.

Landtagsabgeordneter Nicolas Fink,  SPD-Gemeinderatskollegin Heidi Bär, Bürgermeister Yalcin Bayraktar und Bürgermeister Hans-Georg Sigel begleiteten den Einbau einer Zeitkapsel, die als Grundstein in der Bodenplatte versenkt und einbetoniert wurde. In dieser Zeitkapsel wurden Arbeiten der Schulkinder zu einer ‚Schule der Zukunft‘ sowie Grüße der Stadt und der ausführenden Baufirma untergebracht.

Fertigstellung für 2024 geplant

Vor Ort auf der Baustelle ist bereits heute die Gebäudestruktur des Neubaus gut zu erkennen. So wurden schon das Untergeschoss und Teile des Erdgeschosses im Rohbau erstellt. Bis Anfang 2024 soll der dreigeschossige Neubau mit einer integrierten Turnhalle fertig gestellt und bezogen werden. Anschließend können die Bestandsgebäude zurückgebaut und ein großzügiger neuer Schulhof auf dem Grundstück angelegt werden. Das alte Zeller Schulhaus bleibt erhalten und wird weiterhin für die Grundschulbetreuung genutzt.

12 Euro Mindestlohn. Respekt für Arbeit – auch im Landkreis Esslingen

7.10.2022

Zum 1. Oktober ist der Mindestlohn auf 12 Euro gestiegen. Damit hat die SPD – nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl – ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für rund 33.000 Menschen im Landkreis Esslingen bedeutet dieser Schritt nach aktuellen Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung eine kräftige Gehaltserhöhung.

„Als SPD im Landkreis Esslingen haben wir im letzten Jahr gesagt: Wer uns wählt, wählt die Erhöhung des Mindestlohns. Nun lösen wir dieses Versprechen ein, weil es für viele Millionen Menschen in ganz Deutschland und auch hier in Landkreis Esslingen einen enormen Unterschied auf ihrem Lohnzettel macht. Gerade in Zeiten steigender Preise ist das ein wichtiger Schritt, um unser Land in der Krise zusammenzuhalten,“ so der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink.

Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren auch in im Landkreis Esslingen insbesondere Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Land-/Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Friseure und Floristinnen, Kellner und Köchinnen, Verkäuferinnen und Putzkräfte. Kurzum: Die Leute, die unser Zusammenleben am Laufen halten, aber deren Arbeitgeber auch auf Grund geringer Tarifbindung wenig bezahlen. Vom Mindestlohn profitieren überdurchschnittlich Frauen und Beschäftigte in strukturschwachen Regionen.

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist für uns als SPD eine Frage des Respekts. Denn wer hart arbeitet, soll auch davon leben können. Klar ist: Der Mindestlohn ist eine untere Haltelinie – darunter darf es nicht gehen.“

„Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Deshalb wollen wir im Landkreis Esslingen zum Beispiel bei öffentlichen Vergaben die Tariftreue stärken“, so Nicolas Fink weiter.

Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro wurde von SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU und Arbeitgebervertretern durchgesetzt. Im Bundestag hat sich die Union bei der Abstimmung schlussendlich enthalten.