SPD: Krankenhausreform legt Grundstein für die Zukunft unserer Kliniken in Baden-Württemberg

Nicolas Fink: „Landesgesundheitsminister Lucha muss endlich seine Hausaufgaben bei der Krankenhausplanung erledigen“

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat inzwischen vier Empfehlungen vorgelegt, wie die Krankenhauslandschaft künftig gestaltet werden kann. Nicolas Fink erklärt dazu: „Ziel der Krankenhausreform ist es, unsere Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen und eine leistungsfähige Infrastruktur für alle Menschen zur Verfügung zu stellen.“ Dazu sollen künftig die Fallpauschalen um leistungsunabhängig gezahlte Vorhaltebudgets ergänzt werden. Damit soll ökonomischer Druck von den Krankenhäusern genommen und eine gute und bedarfsgerechte Patientenversorgung sichergestellt werden. Eine neue Versorgungsstufe Level 1 soll insbesondere kleineren Kliniken eine gute Zukunftsperspektive eröffnen und gleichzeitig die ambulant-stationäre Zusammenarbeit stärken. „Darin liegen großen Chancen“, betont Fink.

Der weitere Fahrplan sieht vor, bis zum Sommer in enger Zusammenarbeit zwischen Bundesgesundheitsministerium, Ampelkoalition und den Ländern gemeinsame Eckpunkte für die Reform der Krankenhauslandschaft zu erarbeiten. Nicolas Fink betont: „Damit wirken wir der kalten Strukturbereinigung entgegen, bei der wirtschaftlich schwache Krankenhäuser geschlossen werden, die womöglich für die Bedarfe unserer Bevölkerung wichtig wären.

Landesminister Lucha bezeichnet diese gerne als ‚Kleinstkrankenhäuschen‘ und verkennt dabei völlig, wie wichtig sie für die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg sind.“ Das Ziel der Reform ist eine gute flächendeckende Krankenhausversorgung und nicht die vorzeitige Schließung aufgrund wirtschaftlicher und personeller Probleme.

Um die Reform auch in Baden-Württemberg sinnvoll umsetzen zu können, ist eine nachhaltige, anhand transparenter Kriterien nachvollziehbare Krankenhausplanung dringend notwendig. „Landesgesundheitsminister Lucha muss endlich seine Hausaufgaben bei der Krankenhausplanung erledigen“, stellt Nicolas Fink fest. Hinzu kommt, dass im Land nach wie vor 350 Millionen Euro mehr an Investitionsmitteln für Krankenhäuser fehlen. „Das Land kommt hier seinem gesetzlichen Auftrag, Krankenhausinvestitionen umfassend zu fördern, nur unzureichend nach. Das ist das akute Problem für die Kliniken vor Ort“, stellt Fink klar.

Für uns als SPD ist es wichtig, dass von jedem Ort aus in maximal 30 Minuten Fahrzeit ein Krankenhaus erreichbar ist. „Das ist für uns der Ausgangspunkt für die weiteren Diskussionen hier vor Ort in Esslingen“, betont Nicolas Fink. Abschließend betont der Abgeordnete: „Klar ist für uns, dass ein solch umfassender Reformprozess Zeit braucht und die regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen sind.“

Gewalt gegen Frauen: Abgeordnete von Grünen und CDU lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab

SPD-Landtagsabgeordneter Nicolas Fink drängt auf finanzielle Hilfe des Landes für das Frauenhaus in Esslingen

Mit großer Enttäuschung reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Nicolas Fink darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen.

Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb muss das Frauenhaus in Esslingen und alle anderen 43 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden!“

Mit dem von der SPD im Landtag vorgelegten Gesetz sollte die Finanzierung der Frauenhäuser durch das Land neu geregelt werden. „Das Land müsste zukünftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Wir müssen weg von einer Tagessatzfinanzierung hin zu einer Grundfinanzierung. Dies würde eine gleichwertige Versorgung im ganzen Land sicherstellen und sowohl die Träger als auch die Kommunen entlasten“, so Nicolas Fink.

Elisabeth Förter-Barth, Sprecherin LIGA-Unterausschuss ‚Frauen und Gewaltschutz‘, ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass dieser Vorstoß im Landtag gestoppt wurde. Andere Bundesländer wie Bayern sind hier wesentlich weiter. Dort werden Frauenhäuser sehr stark mit Landesmitteln gefördert. Es braucht eine stabile Finanzierung und vernünftige Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Alle, auch das Land, müssen dazu an einem Strang ziehen.“

Der SPD-Abgeordnete Nicolas Fink will sich mit dem Nein der Fraktionen von Grünen und CDU zu einer besseren Finanzierung der Frauenhäuser nicht abfinden: „Wohlfeile Worte zum Weltfrauentag bringen nichts, wenn Grün-Schwarz dem keine Taten folgen lässt. Frauen im Kreis Esslingen müssen besser geschützt werden. Deshalb werden wir nicht klein beigeben und gemeinsam mit den Frauenhäusern im Land weiter für eine solide Finanzierung kämpfen“, verspricht Fink.

18 Frauen wurden 2021 in Baden-Württemberg von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Weitere 21 Frauen im Land wurden Opfer eines Tötungsversuches. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg kämpft darum, dass alle 44 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden und ihre Finanzierung auf solide Beine gestellt wird.

Hier können Betroffene und Unterstützer*innen nach freien Plätzen in Frauenhäusern suchen:

http://www.frauenhaus-suche.de

Nicolas Finks Rede im Landtag von Baden-Württemberg vom 1.3.2023 zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen. „Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel des Gesetzesentwurfes der Landeregierung zu den nachhaltigen Finanzanlagen. Aber wir sind kein Debattierclub – unsere Aufgabe als Parlament ist eine andere: Wir wollen nicht nur informiert werden, sondern mitreden! Deshalb fordern wir eine Einbeziehung des Landtages in die Arbeit des Beirates. Wir müssen den Menschen aufzeigen, was die Definition von nachhaltigen Finanzanlagen ist.“ so der Abgeordnete in seiner Rede.

https://youtu.be/jyMqkrSLuZ8

Nicolas Finks Besuch in Brüssel
Anfang des Februars war der Abgeordnete auf dem traditionellen Neujahrsempfang der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel. Zahlreiche Gäste waren dort anzutreffen. Die Landesvertretung repräsentiert das Land und vertritt die Interessen Baden-Württembergs bei der Europäischen Union. Ihren Hauptsitz hat sie in Brüssel und wurde 1987 als Informationsbüro gergündet.

Brüssel – die Hauptstadt Belgiens und Hauptsitz der Europäischen Union sowie der NATO – zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Florian Hassler durfte Nicolas Fink mit anderen Vertretern des Landes Baden-Württemberg dieses festliche Ereignis besuchen.

Nicolas Fink: „Diese Landesregierung bleibt ein Geisterfahrer gegen grüne Positionen“

„Auch die Grüne Jugend äußert jetzt sehr berechtigte Kritik an den Privatisierungsplänen bei Transnet BW“, so Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Und es wird einmal mehr deutlich, dass Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Bayaz exakt das Gegenteil von dem tun, was ihre eigene Partei will, nämlich den öffentlichen Anteil und Einfluss bei den wichtigen Stromnetzen zu erhöhen. Diese Landesregierung bleibt ein Geisterfahrer gegen grüne Positionen, sei es im Bund oder an der eigenen Parteibasis.“

Fink: „Umso durchschaubarer sind auch die Versuche des Ministerpräsidenten, jede öffentliche Debatte über die Zukunft von Transnet BW mit der alten Kretschmann-Ausrede zu unterbinden: Er ist auch bei der EnBW wieder mal nicht zuständig, hat keine Kompetenzen, wird nicht angehört… Herr Kretschmann sollte vielleicht noch einmal in seine Stellenbeschreibung schauen. Angestellt ist er als Ministerpräsident, gewählt wurde er nicht als Zuschauer, sondern als Macher. Und natürlich kann die Landesregierung beeinflussen, was mit Transnet geschieht.“

Die SPD fordert, Transnet BW unbedingt in öffentlicher Kontrolle zu behalten, um die auch für die Energiewende kritische Infrastruktur im allgemeinen Interesse zu entwickeln.

Nicolas Fink: „Mittel gegen Corona-Folgen müssen gar nicht umgewidmet werden“

„Es ist spannend, wenn Ministerpräsident Kretschmann erklärt, dass eine Umwidmung der Corona-Kreditermächtigungen auf andere Bereiche oder Zwecke nicht möglich ist“, so Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Allerdings scheint das eher eine Botschaft an seine Ressorts zu sein. Mit der Mittelverwendung in diesem Fall hat es nämlich nichts zu tun.“

Fink: „Der SPD-Landtagsfraktion sind die klaren Schranken der gefassten Kreditermächtigung bewusst. Und es ist klar, dass sich unsere Forderungen innerhalb dieser Schranken bewegen. Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen haben ohne jeden Zweifel bis heute mit der Bewältigung der Naturkatastrophe zu kämpfen, die die Corona-Pandemie darstellte. Genau deswegen wäre eine Verwendung der bewilligten Gelder hier ohne jede Umwidmung möglich.“

Zu dpa: „Baden-Württemberg will Grundsteuer-Frist nicht verlängern“

Kritik übt Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion: „Bayern macht vor, wie ein Land seinen Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen kann. Dass das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll, kann niemand begreifen. Schlimmer noch: Man wird den Verdacht nicht los, dass die grün-schwarze Landesregierung so besonders trotzig ist, weil ihr Grundsteuer-Alleingang so besonders schlecht gemacht ist. Aber dieser schwache Versuch der Gesichtswahrung geht voll zu Lasten der Steuerzahlenden im Land. Und wenn die Landesregierung die Fristen nicht einhalten kann, wird dieser Trotz völlig absurd.“