Das Unwort des Jahres ist das Wort Remigration, das Vertreter von rechten Parteien und rechten und rechtsextremen Gruppierungen für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zur Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte verwenden. Dieser Begriff wird von diesen Gruppen bewusst ideologisch vereinnahmt und umgedeutet. Der Begriff stammt ursprünglich aus der Migrations- und Exilforschung und wird zum Beispiel für die Rückkehr von jüdischen Menschen aus dem Exil nach 1945 verwendet.

Die Antwort der Sozialdemokraten darauf kann nur sein, dass wir uns mehr denn je für unsere Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit sowie für eine soziale und pluralistische Gesellschaft aktiv einsetzen müssen. Wir wollen in der Gesellschaft niemand alleine lassen, deswegen ist für uns ein starker Sozialstaat, der den sozialen Zusammenhalt in unserem Land sichert, besonders wichtig, um nationalistischen und rechten Tendenzen entgegenzuwirken.

Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Nicolas Fink stellt dazu fest: „Wir dürfen das Narrativ der nationalistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen nicht einfach so stehenlassen, sondern wir müssen als Demokraten diesem Narrativ unsere Werte von Zusammenhalt und Respekt gegen diese ausländer- und menschenfeindlichen Tendenzen entgegensetzen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die allen Menschen die Teilhabe ermöglichen will, die hier leben und arbeiten und sich zu unseren demokratischen Grundwerten bekennen. Genau so wenig, wie wir Judenfeindlichkeit akzeptieren, wenden wir uns auch entschieden gegen eine zunehmende Feindlichkeit gegen Menschen mit Migrationsgeschichte durch rechte Parteien und Gruppierungen in unserem Land. Denn für uns als Sozialdemokraten gilt nach wie vor: Nie wieder ist jetzt!“

Wie die SPD Baden-Würtemberg auf Landesebene in 2024 ihre Weichen stellt, war mitunter Thema des politischen Jahresauftaktes am vergangenen Samstag. Dieser Austausch der SPD Baden-Württemberg ist wichtig, da hier die enge Zusammenarbeit für das neue Jahr geplant und kommuniziert wird. Nur im regen Austausch und im miteinander Sprechen können wir Lösungen finden und so Entscheidungen umsetzen.

Es ist gut, dass wir in Deutschland in einem Rechtsstaat leben, in dem die Bundesregierung infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Korrekturen bzgl. des Bundeshaushalts 2023 und 2024 vorgenommen hat.

Und es ist wichtig, dass die beschlossenen Einsparungen keine Kürzungen im Sozialbereich beinhalten – wie von der CDU vorgeschlagen -, denn für uns als SPD ist die Bekämpfung der Kinderarmut durch die Kindergrundsicherung und der soziale Zusammenhalt, zu dem auch das Bürgergeld einen Teil beiträgt, und ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft unverzichtbar!

Auch für die Reden und das Hupkonzert bei den Protesten der Landwirte gegen die geplante Streichung von Steuererleichterungen bei der Großdemo in Berlin gilt: Der Ton macht die Musik. Jeder in Deutschland hat das Recht im rechtlich erlaubten Rahmen seine Meinung kund zu tun und zu protestieren, er sollte es aber auch immer mit Respekt machen!

Seht mehr bei meiner Rede im Landtag vom 21.12.2023:

https://youtu.be/Rk8DyGFnu0A

In Baden-Württemberg und im ganzen Land sollten wir uns sicher fühlen können. Eine starke Polizeiführung und Unterstützung sind dafür unerlässlich. Wir sollten uns sowohl nachts als auch tagsüber sicher fühlen können. Die Polizei muss gut ausgestattet sein, um ihre Aufgaben effektiv erfüllen zu können. Respekt gegenüber der Polizei ist wichtig und sollte selbstverständlich sein. Skandale in der Polizeiführung dürfen nicht toleriert werden. Lasst uns gemeinsam für eine sichere und vertrauenswürdige Polizei eintreten!

 

Kennen Sie Lobenrot? Falls nicht, dann sollten Sie sich diesen schönen Ortsteil mal anschauen. Gerne auch mal zu später Stunde. Denn auch nachts fühlt man sich in Lobenrot sicher. Wir müssen uns aber in Baden-Württemberg immer und überall sicher fühlen! Wie das gelingen kann, erfahren Sie in meinem Video.

Hier sehen Sie  mehr…..

https://youtu.be/JWH2fcPcf78

Wir als SPD Landtagsfraktion wollen das Thema Asyl und Migration differenziert angehen. Wir bekennen uns klar und uneingeschränkt zum individuellen Recht auf Asyl und Schutz für den von Verfolgung bedrohten Menschen.
Jeder Mensch, der nach Baden-Württemberg flüchtet, hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren.

Unsere Strukturen müssen langfristig darauf ausgelegt sein, Geflüchtete aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Die Kommunen benötigen hierfür vom Land eine dauerhafte Verlässlichkeit bei der Finanzierung der von ihnen übertragene Aufgaben. Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, müssen unser Land wieder verlassen. Auch hierfür muss das Land Vorkehrungen treffen:
– Mehr zentrale Landeserstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung der Kommunen und um die Unterbringung von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen bis zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu gewährleisten.
– Ausbau der Kapazitäten der Abschiebehaft- und Abschiebearresteinrichtungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.
– Schaffung eines neuen Landeseinwanderungsamt mit einer zentralen Personal- und Entscheidungspolitik zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entlastung der Ausländerbehörden.

Hier gehts zum Video:

https://youtube.com/shorts/7jNYu4ZNmD0

1000 Windkraftanlagen hatte die Landesregierung versprochen. Nach sieben Jahren sind wir nun bei sage und schreibe 40….die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg fordert deshalb massive Investitionen in den sozialgerechten Klimaschutz. Baden-Württemberg gehört zurück an die Spitze.

Finks Statement dazu hier:

https://youtube.com/shorts/JyA0mcGMF50