Um Möglichkeiten zu erarbeiten, dass die Gemeinde Beuren handlungsfähig bleibt, hat sich der Landtagsabgeordnete Nicolas Fink am Montag, den 14. November zum gemeinsamen Gespräch mit seinen Kolleginnen und Kollegen Dr. Natalie Pfau-Weller von der CDU, Dennis Birnstock von der FDP und dem Beurener Bürgermeister Daniel Gluiber getroffen. Die Therme liegt den Politikerinnen und den Politikern am Herzen, und sie haben beim gemeinsamen Austausch am Montag über Möglichkeiten der Hilfe gesprochen.
Nicolas Finks Besuch bei Tine Bradley vom Pimpinelle Concept Store in der Küferstraße in Esslingen fand am Montag, den 7. November statt.
Der Landtagsabgeordnete besuchte die Esslinger Einzelhändlerin, die 2 Läden in der Innenstadt betreibt, um sich mit ihr unter anderem über Themen wie Schwierigkeiten im Einzelhandel, Strukturen ihrer Geschäfte und sonstige Angelegenheiten rund um Esslingen zu unterhalten.
Tine Bradley ist Eigentümerin von „Wunderwerk“ in der Bahnhofstraße und „Pimpinelle“ in der Küferstraße.
SPD zu den Ergebnissen der Haushaltskommission
Andreas Stoch: „Zaudernde Milliardäre sind nicht die, die unserem Land in der Krise helfen.“
Nicolas Fink: „Der Haushalt von Minister Bayaz war das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“
„Man hat es kommen sehen“, kommentiert SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch: „Wie nicht anders zu erwarten verspricht die Steuerschätzung noch weit mehr Geld für das Land, aber die grün-schwarze Landesregierung gibt sich erst einmal ganz baff vor Überraschung. Und in diesem Zuge wird gleich auch noch verschwiegen, dass das Land schon bisher mehr als vier Milliarden Euro Mehreinnahmen hatte. Wo ist dieses Geld, Herr Bayaz?“
Stoch: „Grün-Schwarz weiß offenbar nicht wohin mit dem Geld. Aber echte Landeshilfen sind weiter Mangelware. Wo sind Nothilfefonds, Schutzschirme für unsere sozialen Einrichtungen und unsere Vereine? Wo bleibt die Hilfe, jetzt, wo sie nötig ist? Statt Antworten liefert die Regierung nur Jammern über die Entlastungen des Bundes. Hat diese Regierung noch nicht begriffen, dass es eilt?“
SPD-Finanzexperte Nicolas Fink übt auch Kritik an der neuerlichen Kreditermächtigung: „Das Land hat mehr als genug Geld übrig. Wozu diese Kreditermächtigung, die das Land gar nicht brauchen wird? Zu den 17 Milliarden, die das Land bisher nicht in Anspruch nahm, wird jetzt die 18. Milliarde ins Schaufenster gestellt. Doch Geld, das niemand ausgibt, hilft auch nirgends. Es täuscht Hilfe nur vor.“
Fink: „Besonders befremdlich ist, dass Finanzminister Bayaz trotz der glasklar absehbaren Mehreinnahmen einen Haushalt vorstellte, für den nun wieder unzählige Änderungen anstehen. Auch dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“
Andreas Stochs Fazit: „Alle relevanten Volkswirtinnen und Volkswirte sind sich einig: In dieser Krise kann der Staat nur helfen, wenn er investiert: Mit der gebotenen Entschlossenheit und in den gebotenen Dimensionen. Aber trotz immer besserer Haushaltslage bleibt es beim grün-schwarzen Lamento, man könne nicht gegen die Krise angehen – weil doch gerade Krise sei. Grün-Schwarz sitzt auf gewaltigen Mitteln, aber zum Helfen fehlen der Wille oder die Ideen oder gar beides. Zaudernde Milliardäre jedoch sind nicht die, die unserem Land in dieser Krise helfen können.“
Zu dpa: „Mehr Steuereinnahmen bis 2024 – Geld fließt in Entlastung“
Nicolas Fink: „Statt politischem Kleinklein brauchen wir gemeinsames Handeln in dieser Krise.“
Verwundert zeigt sich SPD-Finanzexperte Nicolas Fink über manche Reaktionen auf die jüngsten Haushaltspläne: „Die Ermächtigung zu neuen Krediten bedeutet nicht, dass man auch neue Schulden machen muss, das haben manche nicht begriffen. Bisher hat die Landesregierung Milliarden möglicher Kredite gar nicht genützt.“ Tatsächlich gehöre es aber zum Mechanismus des Haushalts, in schwierigeren Zeiten antizyklisch zu investieren. „Genau deswegen darf und muss das Land Geld ausgeben. Für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Hilfen in der Krise. Genauso nötig wären aber Investitionsprogramme, die in den kommenden Jahren auch der Wirtschaft unseres Landes helfen“, so Fink. Eine energetische Sanierung von Landesgebäuden sei beispielsweise gut für Energieeinsparung und Klimaschutz, aber eben auch eine Brücke für die Wirtschaft, um durch die absehbare Konjunkturdelle zu kommen.
„Mit Geld kann man nur helfen, wenn man es nicht hortet, sondern investiert. Das ist in dieser Krise notwendig. Und statt politischem Kleinklein brauchen wir gemeinsames Handeln. Wir bieten der Landesregierung keine Klagen an, sondern Zusammenarbeit. Es wird Zeit, dass wir so zusammenstehen wie zu Beginn der Pandemie.“
Der Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolas Fink leitete am Donnerstagabend, den 27.10. 22 mit einem Grußwort die Jahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbands Esslingen ein, auf das viele weitere Highlights und Informationen folgten. Die Jusos haben im letzten Jahr einiges auf die Beine gestellt, unter anderem gibt es zwei neue Arbeitsgruppen im Kreis: die AG Region Nürtingen und die AG Ostfildern.
Nicolas Finks Reise nach Rumänien und Moldawien beinhaltete unter anderem ein Briefing mit der Delegation durch die Deutsche Botschaft und der Außen- und Handelskammer. Im Anschluss fanden dann verschiedene politische Gespräche statt, im Außenministerium, im Wirtschaftsministerium und im Parlament. Donnerstags erfolgte die Weiterreise nach Moldawien, wo anfänglich wieder ein Briefing durch die deutsche Botschaft erfolgte. Ein Projektbesuch der Concordia Sozialprojekte Stiftung stand nachfolgend auf dem Programm sowie
weitere politische Gespräche, unter anderem mit dem ukrainischen Botschafter als auch mit dem Außenministerium.Gesprächsthemen waren zum Beispiel die Weiterentwicklung der Donaustrategie oder der Beitritt zur EU Moldawiens.
„Besonders in Erinnerung wird mir der Austausch mit ukrainisch Geflüchteten in Chișinău bleiben.“ so Nicolas Fink.
„An manchen Tagen wäre ich gerne Stadtrat in Mainz“, mit diesen Worten begann Nicolas Fink, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, in der Oktobersitzung des Gemeinderates seine Erwiderung auf die Rede von Finanzbürgermeister Ingo Rust zur finanziellen Lage der Stadt Esslingen. Darin legte der Erste Bürgermeister eindrücklich dar, wie angespannt und schwierig die städtischen Finanzen sind angesichts der Flüchtlingswelle, vor allem aus der Ukraine, der hohen Inflation, steigender Personal- und vor allem ausufernder Energiekosten. Fink weiter:
„Wir müssen uns gemeinsam Sorgen um die städtischen Finanzen machen, aber wir müssen keine Angst haben. Das unterscheidet uns von vielen Menschen nur wenige Stunden von hier entfernt. Wir hier in Esslingen stehen zu unserer humanitären Verpflichtung. Allen, die einen Beitrag dazu leisten, dass gerade Menschen aus der Ukraine hier gut aufgenommen werden, verdienen unseren Respekt, unseren Dank und unsere Anerkennung. Die SPD-Fraktion hat verstanden und wir sind bereit zu handeln. Drei Beispiele anhand der vorliegenden Einsparungsliste sollen das verdeutlichen: Erhöhung der Kitagebühren, Stopp für das Stadtticket, Pausentaste für die Stadtbücherei. Jedes Thema für sich ist eigentlich eine rote Linie für die SPD-Fraktion. In früheren Zeiten hätten wir gesagt: Hier darf kein Cent gespart werden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Deshalb steht die SPD-Fraktion für die Gesamtverantwortung für die Stadt. Diese gemeinsame politische Verantwortung spiegelte sich auch im Lenkungskreis Aufgabenkritik wider. Dort haben wir sehr offen, unvoreingenommen und vertrauensvoll über alle Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet. Wir hatten eine gemeinsame Aufgabenstellung ohne kleinkarierte politische Scharmützel. Die Stärke von uns allen liegt im Zusammenhalt. Das ist uns bewusst. Wir stimmen jetzt dem vorgeschlagenen Weg zu und sind auch weiterhin bereit, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen.“
Freitag, 14.10.2022:
Ich habe mich gefreut, als Ehrengast bei der Steuerberaterkammer beim Stuttgarter Steuerkongress 2022 dabei zu sein. Entwicklungen und wertvolle Impulse für die Arbeit im steuerberatenden Umfeld wurden hier aufgezeigt. Außerdem ist der Kongress ein Forum für den interdisziplinären Austausch. Danke an Prof. Dr. Uwe Schramm, Präsident der Steuerberaterkammer Stuttgart.
Der Stuttgarter Steuerkongress, der Fachkongress der Steuerberaterkammer Stuttgart, ist das Forum des Berufsstandes in Württemberg, das die Mitglieder der Steuerberaterkammer Stuttgart und Gäste aus Politik, Rechtsprechung, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft vereint.
Jeden Montag können Sie den Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker Nicolas Fink unter der Telefonnummer 0157 – 307 06 853 über WhatsApp kontaktieren und per Text- oder Sprachnachricht Ihre Anliegen senden.
Zwischen 9.30 und 11 Uhr werden diese live von ihm beantwortet. Unkompliziert und direkt können Sie so mit dem Politiker kommunizieren und ihm Fragen stellen oder auch Anregungen rund um das Leben im Wahlkreis Esslingen und im Land anbringen.
Es werden nur WhatsApp-Sprachnachrichten oder Textnachrichten beantwortet. Anrufe können nicht entgegengenommen werden. Wenn Sie Nicolas Fink direkt treffen möchten, gibt es die Möglichkeit, ihn bei seiner Bürgersprechstunde zu treffen. Termine entnehmen Sie bitte auf der Startseite der Homepage oder auf den Sozialen Medien.
Dann müssen Sie sich nur noch per Mail oder einem Anruf anmelden – und schon können Sie Ihre Anliegen und Sorgen aus dem Wahlkreis in einem direkten Gespräch mit ihm anbringen. Anmeldung unter wahlkreis@nicolas-fink.de oder telefonisch unter 0711/35 20 02.
Nicolas Fink kümmert sich um Ihre Anliegen!
Nicolas Finks Rede vom 13.10.2022 im Landtag von Baden-Württemberg zur Beratung des Gesetzesentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.
Nicolas Fink:
In meinem Beitrag im Landtag von Baden-Württemberg zur Beratung des Gesetzesentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften habe ich insbesondere meinen Dank an den Öffentlichen Dienst zum Ausdruck gebracht, als auch über die Art der Kommunikation und welche Schritte vom Staatsministerium unternommen wurden. Wir als SPD-Landtagsfraktion halten das 4-Säulen-Modell für einen guten Schritt.
Wir befinden uns heute in der Lage zu leisten was der Öffentliche Dienst braucht.
Deshalb schließen wir uns dem Titel der Stuttgarter Zeitungsausgabe vom 9. Oktober zur Anzahl der Polizeikräfte im Bezug auf die Bewohneranzahl an:
Nicht feiern – einstellen!
